Inge Hannemann

... ist kein Weg im Jobcenter

Auf der Inklusionskonferenz „Für alle und überall“ in Münster ging es darum, wie der Kampf für universelle gesellschaftliche Beteiligung unter einer ambitionslosen Bundesregierung fortgeführt werden sollte.

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD plant die Wiedereinführung von Hartz IV in allen Aspekten, außer im Namen. Aus der sozialen Katastrophe der Hartz-Reformen wurde nichts gelernt.

Deutschland steckt in einer chronischen Pflegekrise, die sich Jahr für Jahr verschlimmert. Einen gangbaren Ausweg zeigt nur die Linke auf.

Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen erfreut sich Beliebtheit am Stammtisch. Eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gelingt so aber nicht.

Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.

Immer mehr Bürgergeldbezieher:innen müssen bei den Wohnkosten draufzahlen. Viele rutschen so noch tiefer in die Armut. Familien mit Kindern zahlen besonders viel.

Auch Menschen ohne Job haben ein Recht auf Freude und Ausgelassenheit. Ganz gleich, was die rechte Presse dazu schreibt.

Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.

Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.

Für viele bietet die medizinische Rehabilitationsmaßnahme eine langersehnte Möglichkeit, gesundheitliche Probleme endlich in den Griff zu bekommen. Arme Menschen stellt die Reha aber vor große finanzielle Herausforderungen.

Seit Beginn der neuen Bürgergeld-Ära ätzen die konservativen, rechten Parteien gegen das Bürgergeld und deren Leistungsberechtigten. Die Unterstellung, das Bürgergeld würde dazu führen, dass Leistungsberechtigte lieber zu Hause blieben als zu arbeiten, hat sich nicht erfüllt.

Die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld sollte eigentlich die Existenzsicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, garantieren und die Streichung von Leistungen beenden. Dieser Anspruch scheint nun aber Schnee von gestern.

„Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dieser Tage und möchte das neue Hartz IV durch ein anderes Modell ersetzen.

Die politische Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld und Grundsicherung nach SGB XII ist ein Skandal, für den sich offenbar kaum jemand interessiert. Dabei werden hier mehr als eine Million Menschen am äußersten Rand der Armut festgehalten.

Der Widerstand gegen Armut oder soziale Ungerechtigkeiten ist mühselig und aufreibend. Warum also dennoch sich dieser Herausforderung stellen? Unsere Kolumnistin liefert ein paar interessante Antworten.

Im Haushaltsentwurf für 2024 kürzt Finanzminister Lindner die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Verwaltungskosten der Jobcenter. Das hat fatale Folgen für die Leistungsberechtigten.

Wer Sozialleistungen bezieht, steht unter ständiger Überwachung durch die Ämter. Da werden kleine Geschenke schnell zum großen Problem für die Betroffenen, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt.

Die Preise für Lebensmittel steigen ungebremst weiter, die Tafeln müssen Aufnahmestopps verhängen, aber die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, wie in Spanien und Portugal, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen.

20 Jahre ist die Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nun her. 20 Jahre Demütigung und Armut verdienen kein feierliches Andenken, findet Inge Hannemann. Ein Rückblick auf die Arbeitsmarktreform.

Inge Hannemann antworte auf die Frage der ZEIT, was sich durch das Bürgergeld geändert habe.

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. Bei allem Debatten darum ist eine Gruppe allerdings verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter.

Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel.

Von wegen Entlastungspaket! Wenn unklare Kommunikation kein Missverständnis ist, sondern zu finanziellen Nöten führt.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat mehr als jede*r dritte Erwerbslose von Hartz IV psychische Probleme. In der Arbeitswelt sind es 16 Prozent.

Interne Revision in den Jobcentern deckt Mängel während der Corona-Pandemie auf

Das Leben ist täglich, nicht einmalig

Ist es nun endlich so weit? Die Ampel-Koalition bringt das Sanktionsmoratorium für die Jobcenter auf den Weg. Damit sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen bis zu Ende des Jahres ausgesetzt werden.

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ die Kritik von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) an den die „Ramschpreisen“ für Lebensmittel genauer angesehen.

Inge Hannemann hat sich in ihrer Kolumne „Widerspruch“ den Koalitionsvertrag der Ampelkoalition mal genauer angeschaut und auf die Suche nach der „Würde des und der Einzelnen“ gemacht. Spoiler: Gefunden hat sie nur blumige Worte, Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und Eingliederungsvereinbarung jetzt Teilhabevereinbarung.

Raider heißt Twix, aus Facebook wird Meta und aus Hartz IV das Bürgergeld.

Bei den aktuellen Sondierungsgesprächen geht es auch um Hartz IV. Konkret verfolgen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aber sehr unterschiedliche Ansätze.

Ein Kellner, der wegen seines geringen Gehalts aufstockend HartzIV erhält, wurde vom Jobcenter sein staatliches Existenzminimum gekürzt. Grund: Sein Arbeitgeber stellt ihm eine kostenlose Mahlzeit zur Verfügung.

Für Hartz-IV-Betroffene kann selbst eine verordnete Reha-Maßnahme zum existenziellen Problem werden. Warum das so ist, erläutert Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne.

Betroffene sollten immer ein Pokerface aufsetzen, wenn sie ins Jobcenter gehen. Das gilt insbesondere für die gefürchteten Eingliederungsvereinbarungen. Inge Hannemann erklärt in ihrer neuen Kolumne, wie Hartz-IV-Betroffene hier Ärger vermeiden.

Erwerbslose müssen jede angebotene Tätigkeit annehmen, sonst drohen Sanktionen. Dabei stört es die Jobcenter nicht, wenn es sich hier um völlig sinnlose Beschäftigung handelt. Der Wahnsinn hat System, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt.

In ihrer neuen Kolumne kritisiert Inge Hannemann den gefährlichen Geiz der Bundesregierung. So erhalten Hartz-IV-Betroffene gerade einmal 10 FFP2-Masken. Damit müssen sie auf unbestimmte Zeit auskommen. Doch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Kassel kommt da auf ganz andere Zahlen.