Partei in Bewegung

Die LINKE in Nordrhein-Westfalen startete am Dienstag die Kampagne „Du hast das Wort!". In kurzen Videoclips können Menschen über ihre privaten und beruflichen Probleme in der Corona-Pandemie sprechen. Pflegekräfte ebenso wie der Stahlarbeiter, Kulturschaffende oder Lehrkräfte.

Selbstbewusst und kämpferisch geht Berlins LINKE in den Wahlkampf. Im September will die Partei stärkste Kraft in der Hauptstadt werden. Das wurde beim digitalen Landesparteitag am Wochenende deutlich.

Beim "Super Tuesday" können Mitglieder und Interessierte in den nächsten Monaten Online-Workshops rund um den Wahlkampf besuchen. Im Interview mit "Links bewegt" erklärt Sophie Dieckmann vom Bereich Politische Bildung, was euch erwartet und wo ihr euch anmelden könnt.

In Bayern gilt ab Montag Maskenpflicht beim Einkaufen und im ÖPNV. Dabei können sich viele Menschen die teuren FFP2-Masken gar nicht leisten. Erst durch die lautstarke Kritik von LINKEN und Sozialverbänden sah sich die Landespolitik genötigt, den Bedürftigen kostenfreie Masken zu versprechen.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. So könnten weltweit Produktionsstätten genutzt werden, um möglichst schnell viel Impfstoff herzustellen. Das ist keine linke Spinnerei, sondern gesetzlich sogar möglich.

Beim Jahreauftakt der LINKEN waren sich Partei- und Fraktionsspitze einig: Auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hat die Partei die richtigen Antworten.

Neuinfektionen auf Rekordhoch, mehre Hundert Tote täglich, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte an der Belastungsgrenze. Doch selbst mitten in der Corona-Pandemie geschehen Dinge, die fassungslos machen: Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat die Privatisierung des Klinikums Niederlausitz beschlossen.

In Sachsen-Anhalt weigern sich CDU und AfD der Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzustimmen. Auch wir als LINKE kritisieren immer wieder Missstände bei ARD und Co. Doch die Öffentlichen sind für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich.

Im Dannenröder Forst stehen die Rodungen kurz vor dem Abschluss. Der klimapolitisch fatale Ausbau der A49 geht weiter. Unsere Kolumnistin Sabine Leidig fordert deshalb einen "Mietendeckel der Mobilität", um die Verkehrswende endlich voranzubringen.

Bereits vor Corona hatten viele kleine Läden mit steigenden Mieten zu kämpfen. Jetzt steht viele vor der Pleite, auch weil die meisten Vermieter weiter abkassieren. DIE LINKE fordert deshalb eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten.

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, die Armut wirksam bekämpft. Nun haben sich die Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder mehrheitlich für eine solche Grundsicherung ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Der diesjährige Kommunalkongress der LINKEN stand im Zeichen von Corona. Tobias Bank von der BAG Kommunalpolitik erklärt im Interview mit "Links bewegt", wie die Pandemie den Kommunen zu schaffen macht und wie DIE LINKE auch auf dem flachen Land wieder zulegen kann.

Vor 200 Jahren erblickte Friedrich Engels das Licht der Welt. Der Philosoph, Unternehmer und Revolutionär steht immer noch im Schatten seines Freundes Karl Marx. Dabei wird häufig übersehen, dass Engels ein eigenständiger Denker war, der sich noch vor Marx mit Theorien über das Funktionieren des Kapitalismus beschäftigte.

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Fahrzeug-Attacken. Oft sitzen Rechte hinter dem Steuer. Doch die Bundesregierung will hier keine erhöhte Gefährdungslage erkennen. Dabei muss sie auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) einräumen, dass sie eine entsprechende Statistik gar nicht führt.

Der neue Chef Labour-Vorsitzende Keir Starmer hält zwar an der Sozial- und Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Jeremy Corbyn fest, distanziert sich aber vom linken Aktivismus wie "Black Lives Matter". Stattdessen gehören Patriotismus sowie Recht und Ordnung zum Wertekanon der Partei.

Neun Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zündet am kommenden Montag die zweite Stufe des Gesetzes. Dann sind Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte entlastet.

In seinem Gastbeitrag erklärt der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger, warum die Linksfraktion im Bundestag dem Infektionsschutz-Gesetz nicht zustimmen kann. So appelliere die Bundesregierung zwar an die Solidarität der Menschen, ignoriere aber die existenziellen Nöte vieler vom 2. Lockdown Betroffenen.

Schon jetzt ist klar: Der Corona-Impfstoff wird anfangs nicht für alle reichen, die sich impfen lassen wollen. Eine Impfstrategie soll festlegen, welche Gruppen hier bevorzugt werden. DIE LINKE äußert Kritik am intransparenten Verfahren.

Der Parteivorstand der LINKEN hat beschlossen, dass im Februar ein dezentraler Bundesparteitag stattfinden soll. Im Interview mit "Links bewegt" erklärt Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, wie eine neue Parteispitze gewählt werden kann, obwohl die Delegierten an verschiedenen Orten sitzen.

DGB und LINKE forderten am Freitag erneut, den Kündigungsschutz für Mieter*innen in der Corona-Pandemie wieder einzuführen. Ein solches Mieten-Moratorium war auf Druck der Immobilienlobby im Sommer von der Union gekippt worden.