Deutschland ist Hochsteuerland bei Steuern auf Arbeit, aber ein Steuerparadies für Großvermögende. Auf einer Fachtagung der Fraktion der Linken im Bundestag diskutierten Abgeordnete mit Vertreter*innen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, wie sich das ändern kann.
In Nordrhein-Westfalen werden am 14. September die kommunalen Vertretungen für 396 Städte und Gemeinden neu gewählt. Für Die Linke im bevölkerungsreichsten Bundesland ist dies ein demokratisches Großereignis. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren.
Die Linke ist zurück. Und sie hat sich Großes vorgenommen. Denn es liegt an uns, gegen eine Koalition der Hoffnungslosigkeit die Hoffnung zu organisieren,
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst endeten in einer Schlichtungsrunde – denn die Arbeitgeber weisen die Forderung nach spürbaren Lohnerhöhungen mit Verweis auf die knappe Kassenlage zurück. Der linke Bürgermeister Marco Beckendorf aus Wiesenburg/Mark hält dagegen und fordert höhere Löhne für die Beschäftigten. Im Linksbewegt-Interview erklärt er, warum.
Eine Fake-News-Kampagne behauptet gerade, die Linke könnte eine Abstimmung über das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen im alten Bundestag durch einen gemeinsamen Antrag mit der AfD verhindern und damit Aufrüstung blockieren. Das ist falsch.
In der Debatte um mögliche neue Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse geht gerade einiges durcheinander – vor allem in Bezug auf die Positionen der Linken. Wir beantworten hier die häufigsten Fragen.