Eine gute Wahl für 18 Millonen: Linke Kommunalpolitik in NRW
In Nordrhein-Westfalen werden am 14. September die kommunalen Vertretungen für 396 Städte und Gemeinden neu gewählt. Für Die Linke im bevölkerungsreichsten Bundesland ist dies ein demokratisches Großereignis: In 53 Kreisverbänden müssen Kandidat*innen und Listen aufgestellt, Wahlprogramme geschrieben und Wahlkampfaktivitäten geplant werden.
So vielfältig wie das gesamte Bundesland sind auch die Herausforderungen. Das Kommunalwahlrecht in NRW stellt uns in den Flächenkreisen, in Dörfern, Klein- und Mittelstädten vor eine größere Hürde. Dort müssen nach Möglichkeit alle Wahlbezirke mit verschiedenen Kandidat*innen besetzt werden, um in jedem Wahlbezirk über Liste wählbar zu sein. Deswegen tritt Die Linke an vielen Orten mit offenen Listen an und hat parteilose Kandidat*innen gewinnen können. Der Landesverband geht davon aus, dass bei der Kommunalwahl im Herbst mehrere Tausend Kandidierende für Die Linke antreten werden. Wir wollen in möglichst allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten antreten und gehen davon aus, dass wir flächendeckend mit Fraktionen oder Gruppen einziehen werden.
Eine weitere Schikane, die sich der Landtag NRW auf Initiative der Grünen für kleine Parteien ausgedacht hatte, hat das Landesverfassungsgericht am 20. Mai für uns abgeräumt: Die großen Parteien wollten ein Sitzzuteilungsverfahren für die Kommalwahlen einführen, das kleine Parteien und Listen systematisch bei der Sitzverteilung benachteiligt hätte. Wir sind zwar mit 20.000 Mitgliedern keine „Kleinpartei“ mehr, aber gerade in ländlichen Kommunen hätte dieses Zuteilungsverfahren auch uns benachteiligt.
Mit konkreten Initiativen das Leben der Menschen verbessern
Die Themen für den Wahlkampf liegen auf der Straße: Hohe Wohnungsmieten, schlechte Infrastruktur, fehlende oder unzuverlässige Nahverkehrsverbindungen und gerade in den ländlichen Regionen weite Wege zur Gesundheitsversorgung.
Die Lebensbedingungen der Menschen können durch konkrete politische Initiativen konkret verbessert werden: So konnten linke Ratsfraktionen in der Vergangenheit durchsetzen, dass bei der Ausweisung neuer Baugebiete eine Mindestquote von öffentlich gefördertem Wohnraum zu sozialen Mieten eingeführt wurde. Mancherorts wurden die KiTa-Beiträge sozialer gestaffelt, Sozialpässe eingeführt oder die kostenlose Verteilung von Hygieneprodukten an Schulen beschlossen. In etlichen Kommunen gelang es in den letzten Monaten auch, die Einführung der bürokratischen und diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete abzuwehren.
Kommunalpolitiker*innen sind vor Ort für die Menschen da
Kommunalpolitiker*innen der Linken sind häufig die ersten Ansprechpartner*innen für Menschen, die vor Ort etwas bewegen wollen. Sie sind verankert in Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen, arbeiten ehrenamtlich in Elternbeiräten, Schüler*innenvertretungen, migrantischen Selbstorganisationen und Betriebsräten, bei der freiwilligen Feuerwehr und anderen Rettungsorganisationen - kurz, sie sind das Gesicht der Linken in vielen Lebensbereichen und bekommen so häufig Hinweise auf Missstände, deren Abschaffung sie dann in den Räten und Kreistagen einfordern können.
Für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen – für Demokratie
Allerdings stoßen wir überall auf finanzielle Grenzen und Hindernisse: Während Bundes- und Landtag immer neue Aufgaben für die Kommunen beschließen, stellen sie selten ausreichende Mittel für die Umsetzung zur Verfügung. Deswegen bleibt es eine zentrale Aufgabe für unsere Kommunalvertreter*innen, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion für eine auskömmliche und nachhaltige Kommunalfinanzierung zu streiten. Wenn es stimmt, dass die Demokratie in unseren Städten und Gemeinden beginnt, dann ist es wichtig, diese kommunale Demokratie zu stärken, um antidemokratischen und autoritären Tendenzen schon an der Basis entgegenzuwirken.
Wenn Kommunen kein Geld mehr haben, Schulen zu sanieren, Bibliotheken und Schwimmbäder zu finanzieren oder die Parks und Plätze zu pflegen, dann entfremdet dies die Menschen der Demokratie in ihrem direkten Umfeld.
Gerade in einer Zeit, in der die schwarz-grüne Landesregierung vielen sozialen Projekten bis über die Schmerzgrenze die Mittel streicht, braucht es in einem Bundesland, in dem jeder fünfte Mensch von Armut bedroht oder betroffen ist, eine starke linke Stimme in den Kommunen.
Lebenswerte Kommunen mit guten Kitas und Schulen, verlässlichem Nahverkehr, lebendiger Kulturszene und gepflegten Grünanlagen gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir die Rekommunalisierung von Wohnraum, Gesundheit und Pflege durchsetzen wollen, muss die strukturelle Armut der Kommunen, die sie zu Privatisierung und Outsourcing nötigt, überwunden werden.
Die Linke ist in vielen Räten und Kreistagen die einzige Partei, die Privatisierung und Ökonomisierung den Kampf ansagt. Je stärker sie ist, desto besser für alle, die auf eine gute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Einen erfolgreichen Wahlkampf organisieren
Bei der Bundestagswahl im Februar hat Die Linke in NRW mit 877.123 Stimmen ihr bestes Ergebnis seit ihrer Gründung erzielt. Jetzt kommt es darauf an, die Wähler*innen, die uns im Februar erstmals gewählt haben, erneut zu mobilisieren und noch weitere Wähler*innen zu gewinnen. Dazu sind viele Kreisverbände schon jetzt mit Haustürgesprächen in den Stadtteilen unterwegs, in denen Die Linke bei der Bundestagswahl gut abgeschnitten hatte. Dort werben sie unter anderem für den Heizkostenrechner und, soweit sie für die entsprechende Stadt freigeschaltet ist, für die Mietwucher-App.
Ein wichtiges Potenzial sind dabei die 16- bis 18-Jährigen, die Die Linke bei den U-18-Wahlen zur stärksten Partei gemacht haben und die bei der Kommunalwahl erstmals an einer „richtigen“ Wahl teilnehmen dürfen. Für diese Zielgruppe wird eigenes Wahlkampfmaterial in einer jugendgemäßen Ansprache entwickelt.
Ein Wahlkampf, der überwiegend in die Ferienzeit fällt, erfordert natürlich besondere Maßnahmen. Neben den Klassikern wie Infoständen und Haustürwahlkampf wird es daher besondere Aktionen wie Stadt(teil)feste und Familienfeste in den Sommerferien geben.
Genoss*innen aus anderen Landesverbänden, die ihre Sommerferien einsetzen wollen, um uns in NRW im Wahlkampf zu unterstützen, sind herzlich willkommen. Wenn ihr als Gruppe kommen wollt, meldet euch bitte in der Landesgeschäftsstelle der Linken, die euch gerne einen gastgebenden Kreisverband vermittelt: lgs@dielinke-nrw.de