Diskussionsstoff

Wieso? Weshalb? Warum? Es sind Fragen, die uns weiterbringen. In der Rubrik Diskussionsstoff dürfen Fragen gestellt und Antworten gegeben werden. Wir sind eine Partei in Bewegung und eben auch eine Partei, die gemeinsame Antworten sucht auf die Fragen unserer Zeit. Dieser Blog ist keine Einbahnstraße. Wir wollen mit euch ins Gespräch kommen. Wortmeldungen, Diskussionsbeiträge und Nachfragen bitte an: links.bewegt@die-linke.de

 

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    Bundesregierung gegen Atomwaffenverbot

    Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist am Freitag in Kraft getreten. Allerdings weigert sich Deutschland beharrlich, das Abkommen zu unterzeichnen. DIE LINKE kritisiert diese gefährliche Verweigerungshaltung.
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    Antimuslimischen Rassismus bekämpfen!

    Antimuslimischer Rassismus ist trauriger Alltag in Deutschland. Deshalb fordert die Linksfraktion im Bundestag ein Gesetz, das Betroffene vor Diskriminierung schützt und diesen bessere Klagemöglichkeiten einräumt.
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    Laschet hat kein Konzept

    Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat keine eigenen Konzepte und Ideen, um die drängenden Zukunftsfragen zu bewältigen. Das erzeugt nicht nur mehr soziale Unsicherheit in der Gesellschaft, sondern zugleich droht der rechte Rand der Union stärker zu werden.
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    Kein Abschied von Hartz IV

    Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV sind unzureichend. Doch selbst diese vorsichtigen Reförmchen sind mit der Union nicht zu machen, wie die Reaktionen aus CDU und CSU zeigen.
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    Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not.

    Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
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    CDU will Rente an die Börse bringen

    Friedrich Merz und BlackRock dürfen sich freuen: Das neue Rentenkonzept der CDU sieht vor, dass ein Teil der Renten zukünftig an den Börsen verdient wird. Zudem sollen die Erwärbstätigen länger arbeiten. DIE LINKE kündigt Widerstand an.
  • Sackgasse Hartz IV

    Was heißt es, arm zu sein?

    Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht gegeben. Damit können die Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr um monatlich 14 Euro steigen. Doch es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Aber was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Und warum wollen viele Betroffene nicht einsehen, dass sie arm sind?
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    Jeden Tag ein Mordversuch

    Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Während es in Deutschland beinahe täglich zu Mordversuchen an Frauen durch (Ex)-Partner kommt, weigert sich die Bundesregierung, Femizide systematisch zu erfassen.
    • Lisa Mangold
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    Grundsätzlich für alles offen

    Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesvorstand konnte sich in fast allen Punkten durchsetzen, während die Parteilinken blass blieben. Das neue Programm wirkt modern und ist weitgehend unverbindlich. So bleiben die Grünen offen für Bündnisse in alle Richtungen.
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    Nein zur Corona-Politik der Regierung

    Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.
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    Gregor Gysi, ist Biden wirklich besser als Trump?

    Gregor Gysi erwartet vom neuen US-Präsidenten, dass er die schlimmsten außenpolitischen Fehler der Trump-Administtration zurückdreht. Allerdings glaubt Gysi nicht, dass sich das Verhältnis zu China und Russland verbessern wird.
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    DIW: Vermögensabgabe bringt 310 Milliarden Euro

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat verschiedene Modelle einer Vermögensabgabe für Reiche geprüft. Demnach würde das von der Linksfraktion im Bundestag favorisierte Modell bis zu 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.
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    Diese Wahl wird das Land noch tiefer spalten

    Auch wenn in den USA noch die Stimmen ausgezählt werden, ist doch klar: Die Hälfte der Wähler*innen hat einen Autokraten gewählt, der Hass und antidemokratische Ressentiments schürt. Diese Wahl ist kein Sieg für die Demokratie.
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    FinCEN Files: Banken waschen weiter Geld

    Nach wie vor sind auch große Banken in Geldwäsche-Skandale verwickelt, wie die FinCEN Files zeigen. Dabei müssten nur ein paar Reformen angestoßen werden, um die schmutzigen Geschäfte zu erschweren.
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    Der Faschismus unserer Zeit

    Vordergründig wirkt der Anschlag auf die Kunstwerke im Berliner Pergamonmuseum wie die Tat eines Verwirrten. Doch dahinter steckt weitaus mehr. Was wir hier sehen, ist ein Muster, meint unser Autor.
    • Augustus Kiezmann
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    Milliarden-Subventionen für Lohndrücker

    Wer so wenig verdient, dass es nicht zum Leben reicht, muss seinen Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hat sich die Zahlen der Agentur für Arbeit genauer angeschaut und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.
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