Diskussionsstoff

Wieso? Weshalb? Warum? Es sind Fragen, die uns weiterbringen. In der Rubrik Diskussionsstoff dürfen Fragen gestellt und Antworten gegeben werden. Wir sind eine Partei in Bewegung und eben auch eine Partei, die gemeinsame Antworten sucht auf die Fragen unserer Zeit. Dieser Blog ist keine Einbahnstraße. Wir wollen mit euch ins Gespräch kommen. Wortmeldungen, Diskussionsbeiträge und Nachfragen bitte an: links.bewegt@die-linke.de

 

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    LINKE fordert Schutzschirm für Kommunen

    Unter der Corona-Krise leiden auch die Kommunen, denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Für ohnehin klamme Städte ist das besonders fatal. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und will die krisenanfällige Gewerbesteuer weiterentwickeln.
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    AfD: Wohnungspolitik für das Kapital

    Die AfD-Fraktion im Bundestag ist das Sprachrohr der Immobilienlobby. Sie will den sozialen Wohnungsbau abschaffen und Vermietern freie Hand lassen. Die Wohnungskrise soll nicht durch Neubau, sondern durch Abschiebung gelöst werden.
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    Ohne Krankenversicherung in der Pandemie

    Bereits zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die sogenannte kurzfristige Beschäftigung auszuweiten. Somit haben ausländische Erntehelfer:innen keine vollwertige Krankenversicherung. In Zeiten von Corona ist das besonders schäbig.
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    Corona-Notbremse: Warum DIE LINKE dagegen stimmte

    DIE LINKE. im Bundestag votierte gegen die umstrittene Corona-Notbremse, die Ausgangssperren und Schulschließungen vorsieht. In ihrem Beitrag erklärt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, warum das Gesetz großer Murks ist und was stattdessen getan werden muss.
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    Scholz lässt Börsenspekulanten eine Hintertür

    Jahrelang weigerte sich die Bundesregierung, eine nationale Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einzuführen. Nun fordert Minister Olaf Scholz (SPD) plötzlich doch eine solche Steuer. Allerdings in deutlich abgespeckter Form, wie DIE LINKE kritisiert.
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    Ein stiller Krieg gegen die Armen

    Arme haben ein deutlich höheres Risiko, an einer Corona-Infektion zu sterben. Das zeigen die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Doch die Bundesregierung ignoriert das Sterben in den Problemvierteln. Susanne Hennig-Wellsow kritisiert diesen "stillen Krieg" gegen die Armen und fordert energische Schritte.
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    Das neue akademische Proletariat

    Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze plädieren für eine zeitgemäße linke Betrachtung der akademischen Bildung. Ergänzt wird ihr Diskussionsbeitrag durch Input der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik.
    • Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze
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    CDU-Amigos bringen Mietendeckel zu Fall

    Der Berliner CDU war treibende Kraft beim Kampf gegen den Mietendeckel. In ihrem Eifer übersah die CDU, dass mehr als 70 Prozent der Bundesbürger:innen den Mietendeckel befürworten. Der Baulöwe Christoph Gröner belohnte diesen Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen, mit zwei Großspenden von insgesamt 800 000 Euro.
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    Beschäftigung als soziale Kontrolle

    Erwerbslose müssen jede angebotene Tätigkeit annehmen, sonst drohen Sanktionen. Dabei stört es die Jobcenter nicht, wenn es sich hier um völlig sinnlose Beschäftigung handelt. Der Wahnsinn hat System, wie Inge Hannemann in ihrer neuen Kolumne erklärt.
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    Peitsche statt Hilfe - die Sozialpolitik der AfD

    Es soll Leute geben, die glauben immer noch, die AfD kümmere sich um die Sorgen der "kleinen Leute", wenigstens um die der armen Deutschen. Doch auch das ist ein großer Irrtum – wie ihr Konzept zur Sozialpolitik und ihr Auftreten im Bundestag belegen.
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    Erdoğan will HDP verbieten

    Die linke HDP ist dem türkischen Präsidenten Erdoğan ein Dorn im Auge. Doch trotz unzähliger Verhaftungen und Verurteilungen ist die Partei immer noch aktiv und erfolgreich. Nun plant der islamistische Autokrat, die HDP verbieten zu lassen. Das dürfen wir nicht zulassen!
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    Der Impfstoff, den die Pharmalobby nicht wollte

    Bereits im Mai 2020 hatten finnische Forscher:innen einen patentfreien Impfstoff entwickelt. Es ist ein Skandal, dass sich niemand fand, der die letzten Tests finanzieren wollte. Während Pharma-Konzerne großzügige Milliarden-Subventionen einstreichen konnten, scheiterten die finnischen Forscher:innen an 40 Millionen Euro!
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    nd bleibt!

    „Linker Tageszeitung `Neues Deutschland´ droht die Auflösung“, berichtete der Norddeutsche Rundfunk vor einer Woche. Diese und ähnliche Meldungen sorgten für einige Aufregung in der Partei und im Umfeld. Aber wie so oft – bei genauer Betrachtung stellen sich die Dinge doch gänzlich anders dar.
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    Worum es uns geht

    Es ist Zeit für eine LINKE, die Hoffnung auf Veränderung macht. Zeit für einen neuen linken Aufbruch. Wir laden dazu ein, eine LINKE stark zu machen, die für die Gesellschaft da ist und mit den Menschen gemeinsam den Weg in eine bessere Zukunft geht. Ein gemeinsames Diskussionspapier unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow.
    • Von Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler
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    Solidarität ist kein Schnäppchen vom Grabbeltisch!

    In ihrer neuen Kolumne kritisiert Inge Hannemann den gefährlichen Geiz der Bundesregierung. So erhalten Hartz-IV-Betroffene gerade einmal 10 FFP2-Masken. Damit müssen sie auf unbestimmte Zeit auskommen. Doch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Kassel kommt da auf ganz andere Zahlen.
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    Träume von gestern

    Die Grünen wollen angeblich den Bau von Eigenheimen verbieten. Und DIE LINKE? Der Stadtplaner und LINKE-Politiker Hans-Günther Bell meint, wir müssen uns von manchen Träumen von gestern verabschieden, um für das Morgen gerüstet zu sein. Deshalb sollte die Partei für sicheres Wohnen in zeitgemäßen Formen werben.
    • Hans Günther Bell
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    Vietnams Kommunistische Partei bricht interne Regeln

    Alle fünf Jahre treffen sich Vietnams Kommunisten zu ihrem nationalen Parteitag. In diesem Jahr brachen die Genoss*innen mit internen Regeln, um altgedienten Kadern eine erneute Amtszeit zu ermöglichen. Dadurch gerät auch der parteiinterne Demokratisierungsprozess ins Stocken.
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