Scheinbar unaufhaltsam erringt die AfD einen Wahlsieg nach dem anderen - daran werden auch Demonstrationen “für die Demokratie” nichts ändern. Es ist allerhöchste Zeit für eine langfristige politische Strategie, die der AfD ihren Nährboden entzieht.
Gegen Infrastrukturprojekte für die Verkehrs- und Energiewende gibt es häufig erbitterten Widerstand auf lokaler Ebene. Aus linker Sicht darf bei der Güterabwägung die soziale Frage nicht ignoriert werden.
Fast unisono wird in der deutschen Öffentlichkeit eine starke Aufrüstung der Bundeswehr und der europäischen NATO-Staaten insgesamt gefordert, um eine angeblich entstehende Sicherheitslücke zu füllen. Daran ist so ziemlich alles falsch.
Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD plant die Wiedereinführung von Hartz IV in allen Aspekten, außer im Namen. Aus der sozialen Katastrophe der Hartz-Reformen wurde nichts gelernt.
Die Linke steht nach dem Wahlerfolg vor gewaltigen Herausforderungen, denen sie gestärkt entgegensehen kann. Als gesellschaftliche Kraft ist sie wichtiger denn je.