Der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen ist am Freitag in Kraft getreten. Allerdings weigert sich Deutschland beharrlich, das Abkommen zu unterzeichnen. DIE LINKE kritisiert diese gefährliche Verweigerungshaltung.

Antimuslimischer Rassismus ist trauriger Alltag in Deutschland. Deshalb fordert die Linksfraktion im Bundestag ein Gesetz, das Betroffene vor Diskriminierung schützt und diesen bessere Klagemöglichkeiten einräumt.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat keine eigenen Konzepte und Ideen, um die drängenden Zukunftsfragen zu bewältigen. Das erzeugt nicht nur mehr soziale Unsicherheit in der Gesellschaft, sondern zugleich droht der rechte Rand der Union stärker zu werden.

Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV sind unzureichend. Doch selbst diese vorsichtigen Reförmchen sind mit der Union nicht zu machen, wie die Reaktionen aus CDU und CSU zeigen.

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Über Steffen Lehnhoffs Flugschrift "Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können."

Friedrich Merz und BlackRock dürfen sich freuen: Das neue Rentenkonzept der CDU sieht vor, dass ein Teil der Renten zukünftig an den Börsen verdient wird. Zudem sollen die Erwärbstätigen länger arbeiten. DIE LINKE kündigt Widerstand an.

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht gegeben. Damit können die Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr um monatlich 14 Euro steigen. Doch es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Aber was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Und warum wollen viele Betroffene nicht einsehen, dass sie arm sind?

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Während es in Deutschland beinahe täglich zu Mordversuchen an Frauen durch (Ex)-Partner kommt, weigert sich die Bundesregierung, Femizide systematisch zu erfassen.

Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesvorstand konnte sich in fast allen Punkten durchsetzen, während die Parteilinken blass blieben. Das neue Programm wirkt modern und ist weitgehend unverbindlich. So bleiben die Grünen offen für Bündnisse in alle Richtungen.

Im Lockdown verlieren vor allem diejenigen ihre Jobs, die ohnehin wenig verdienen. Und auch sonst leiden die Armen mehr unter den Folgen der Pandemie, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.

Diese Studie zum Berliner Immobilienmarkt hat es in sich: Demnach befindet sich die Hälfte der Stadt im Besitz einiger Tausend (Immobilien-)Multimillionäre. Die fetten Renditen von bis zu 20 Prozent zahlten bislang die Mieter*innen.

Gregor Gysi erwartet vom neuen US-Präsidenten, dass er die schlimmsten außenpolitischen Fehler der Trump-Administtration zurückdreht. Allerdings glaubt Gysi nicht, dass sich das Verhältnis zu China und Russland verbessern wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat verschiedene Modelle einer Vermögensabgabe für Reiche geprüft. Demnach würde das von der Linksfraktion im Bundestag favorisierte Modell bis zu 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Auch wenn in den USA noch die Stimmen ausgezählt werden, ist doch klar: Die Hälfte der Wähler*innen hat einen Autokraten gewählt, der Hass und antidemokratische Ressentiments schürt. Diese Wahl ist kein Sieg für die Demokratie.

Nach wie vor sind auch große Banken in Geldwäsche-Skandale verwickelt, wie die FinCEN Files zeigen. Dabei müssten nur ein paar Reformen angestoßen werden, um die schmutzigen Geschäfte zu erschweren.

Vordergründig wirkt der Anschlag auf die Kunstwerke im Berliner Pergamonmuseum wie die Tat eines Verwirrten. Doch dahinter steckt weitaus mehr. Was wir hier sehen, ist ein Muster, meint unser Autor.

Wer so wenig verdient, dass es nicht zum Leben reicht, muss seinen Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hat sich die Zahlen der Agentur für Arbeit genauer angeschaut und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.

Wir müssen aufhören, die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Weshalb gerade uns LINKE hier eine besondere Verantwortung zufällt, erklärt eine Genossin aus dem Saarland in diesem Gastbeitrag.