Nach nun mehr als eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine hat es die „Friedensbewegung“, soweit sie durch die „Friedenswerkstatt“, den „Friedensratschlag“, oder auch durch die „Ukraine-Initiative Die Waffen nieder!“ repräsentiert wird, nicht einmal vermocht, den Aggressor klar zu benennen. Die Forderung nach einem Abzug der Invasionstruppen von ukrainischem Territorium wird man vergeblich suchen.

Für eine LINKE, die sich neu erfindet.

Die politische Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld und Grundsicherung nach SGB XII ist ein Skandal, für den sich offenbar kaum jemand interessiert. Dabei werden hier mehr als eine Million Menschen am äußersten Rand der Armut festgehalten.

Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch diese Hürde werden bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unwirksam. Dies widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben sollen. Deshalb gibt es eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, der sich möglichst viele anschließen sollen.

Vom 18. bis 20. September fand in New York der Nachhaltigkeitsgipfel der UNO statt. Es ging um die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG), die bis 2030 erreicht werden sollen. Für eine bessere Lebensqualität weltweit haben sich die Vereinten Nationen 17 Entwicklungsziele bis 2030 gesetzt. Zur Halbzeit ist die Bilanz niederschmetternd.

Ein Rezept für die Bundespartei?

Am Mittwoch hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre alljährliche "State of the Union". Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im EU-Parlament und der Partei DIE LINKE, hat die Präsidentin im Plenum mit ihrer tatsächlichen Bilanz konfrontiert. Hier seine Rede.

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 in Bremen wählten 11 % der Bremer*innen DIE LINKE. Dies ermöglichte der Partei, ihre erfolgreiche Regierungsarbeit an der Weser fortzusetzen und erneut in eine rot-rot-grüne Koalition einzutreten.