Partei in Bewegung

Das Ja der Bundesregierung zur EU-Asylrechtsverschärfung ist ein Kniefall vor den Rechten. Das ist ein Frontalangriff auf die Rechte Schutzsuchender und ein Anschlag auf die Menschenrechte.

Mehr als einen Monat nach den Demonstrationen am 1. Mai rufen französische Gewerkschaften zu einem neuen nationalen Aktionstag auf, um die verhasste Rentenreform zu stoppen. Wir beleuchten Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzung.

Präsident Erdoğan hat die Wahlen in der Türkei äußerst knapp gewonnen. Und das trotz zahlreicher schmutziger Tricks und einseitiger Massenmedien. DIE LINKE gratuliert jedenfalls nicht und betont, dass diese Wahlen nicht frei waren.

DIE LINKE hat einen Vier-Punkte-Plan für die Einführung der Vier-Tage-Woche vorgestellt. Aus dem Lager der Arbeitgeber kommt heftige Kritik. Der Vorstoß würde den Arbeitskräftemangel nur verschärfen. Doch stimmt das überhaupt? Ist der Vorstoß wirklich so weltfremd?

Wir verlieren einen Gelehrten, einen Kommunalpolitiker und politischen Bildner.

Viele LINKE haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie an der Seite der Beschäftigten stehen. Sie haben in der Solidaritätsarbeit vor Ort deutlich gemacht, dass ohne die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und im Service, der Verwaltung, in Bussen und Bahnen nichts läuft.

Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden.

Das Herzstück der LINKEN ist Kommunalpolitik. Das zeigen unsere neusten Erfolge in Rostock und Dresden. In der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns stellen wir mit Eva-Maria Kröger nun die Oberbürgermeisterin.

Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele.