Hartz kommt zurück – doch der Widerstand bleibt aus

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Die Arbeitslosigkeit steigt. 3,7 Millionen Menschen ohne Job sind keine Randnotiz, sondern ein gesellschaftlicher Befund. Damit ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie seit 2014 nicht mehr. Vor der Agenda 2010 und Hartz IV lag sie bei durchschnittlich 4,4 Millionen. Dennoch wird so getan, als sei das Problem nicht die Arbeitsmarktpolitik, sondern die Arbeitslosen selbst.

Dabei ist die Geschichte bekannt. Die Einführung von Hartz IV stieß damals auf massiven Widerstand. Hunderttausende demonstrierten, organisiert von Gewerkschaften (IG Metall, Verdi), Sozial- und Erwerbsloseninitiativen sowie linke Organisationen. Ausgangspunkt waren die Montagsdemonstrationen 2003 im Herbst in Leipzig. Zentrale Forderungen waren die Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze und ihrer sozialen Einschnitte, insbesondere der Absenkung des Arbeitslosengeldes II unter das Sozialhilfeniveau. Am 30. August 2004 demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 Städten gegen die Entrechtung von Erwerbslosen.

Sanktionen werden ausgeweitet, der Schutz vor Wohnungsverlust aufgeweicht

Hartz IV – heute faktisch Hartz V – existiert mit seinen Repressalien bis heute. Nach einer kurzen Atempause durch das Bürgergeld wird der Sozialstaat erneut verschärft: Sanktionen werden ausgeweitet, Karenzzeit gestrichen, der Schutz vor Wohnungsverlust aufgeweicht. All das geschieht bei steigender Arbeitslosigkeit. Widerstand bleibt weitgehend aus. Zwar gibt es verbale Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden, der Linken und Erwerbsloseninitiativen, doch Demonstrationen fehlen. Stattdessen blieb es bei einer stillen Plakataktion von sieben Vertreter:innen der Gewerkschaften, unterschiedliche Wohlfahrtsverbänden und dem Deutschen Mieterbund vor dem Bundestag zur ersten Lesung der neuen Grundsicherung, um gegen die möglichen negativen Folgen der geplanten Verschärfungen aufmerksam zu machen. 

Wer um Miete, Lebensmittel und Bescheide kämpft, organisiert keine Demonstrationen

Dass Erwerbslose selbst kaum protestieren können, ist kein Zufall. Wer um Miete, Lebensmittel und Bescheide kämpft, organisiert keine bundesweiten Demonstrationen. Genau deshalb wären Gewerkschaften und große Verbände gefragt. Doch sie halten Abstand. Zu groß scheint die Sorge, die eigene Klientel zu verprellen. Denn noch immer gilt: Erwerbslosigkeit betrifft die anderen.

Stattdessen dominiert erneut das Mantra, Menschen um jeden Preis in Arbeit zu pressen. Wie schon zu Beginn der Agenda 2010 fehlt die Solidarität und der Zusammenschluss zwischen Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Durch politische Popularisierung und gezielten Zynismus werden Erwerbslose als „Schmarotzer“ stigmatisiert. Das vertieft die Spaltung: hier die Lohnabhängigen, dort die angeblich selbst für ihr Schicksal verantwortlichen Erwerbslosen. Solidarität entsteht oft erst, wenn man selbst betroffen ist. Die Botschaft lautet: Wer arbeitet, ist Teil der Gesellschaft – wer es nicht tut, muss sich bewähren. Dass Arbeitslosigkeit jeden treffen kann, dass sie oft Folge von Strukturwandel, Krankheit oder Krise sind, wird ausgeblendet. So wird soziale Härte normalisiert und Solidarität untergraben.

Kundgebung und Aktionen könnten dem entgegenwirken. Dazu braucht es Gewerkschaften, Parteien, Wohlfahrtsverbände – und vor allem Erwerbslose selbst als hörbare Stimmen. Sie müssen ihre bedingungslosen sozialen Grundrechte einfordern, unabhängig von kapitalistischer Arbeitslogik. Denn klar muss sein: Die Würde bin ich!