„Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dieser Tage und möchte das neue Hartz IV durch ein anderes Modell ersetzen.

Wenn DIE LINKE wieder zu einer stabilen linken Kraft in der Bundesrepublik werden soll, dann müssen sich alle Teile der Partei daran beteiligen, Antworten auf die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung zu entwickeln. Dabei muss das Verhältnis von Einheit und Klarheit so ausbalanciert werden, dass sowohl innerparteilicher Zusammenhalt als auch die Vorstellung, wohin DIE LINKE will, unsere Partei handlungsfähig machen.

Warum die LINKE gegen die bestehenden Verhältnisse aufstehen sollte, statt Funktionspartei im politischen System zu werden. Eine Antwort auf den Beitrag „Widerspenstig, lernbegierig und reformorientiert“.

DIE LINKE hat keine konsistente Vision. Der Gebrauchswert der Partei muss neu definiert werden. Das Kunststück wird darin bestehen, unterschiedliche Praxen zu verbinden und in einem programmatischen Schärfungsprozeß den Markenkern der LINKEN deutlich zu machen. .

Nach nun mehr als eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine hat es die „Friedensbewegung“, soweit sie durch die „Friedenswerkstatt“, den „Friedensratschlag“, oder auch durch die „Ukraine-Initiative Die Waffen nieder!“ repräsentiert wird, nicht einmal vermocht, den Aggressor klar zu benennen. Die Forderung nach einem Abzug der Invasionstruppen von ukrainischem Territorium wird man vergeblich suchen.

Für eine LINKE, die sich neu erfindet.

Die politische Ungleichbehandlung zwischen Bürgergeld und Grundsicherung nach SGB XII ist ein Skandal, für den sich offenbar kaum jemand interessiert. Dabei werden hier mehr als eine Million Menschen am äußersten Rand der Armut festgehalten.

Der Bundestag hat das Wahlrecht für die Bundestagswahlen geändert. Jetzt haben wir es mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun. Durch diese Hürde werden bei jeder Bundestagswahl Millionen von Stimmen unwirksam. Dies widerspricht dem Wahlgrundsatz, dass alle Stimmen gleiches Gewicht haben sollen. Deshalb gibt es eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, der sich möglichst viele anschließen sollen.

Vom 18. bis 20. September fand in New York der Nachhaltigkeitsgipfel der UNO statt. Es ging um die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG), die bis 2030 erreicht werden sollen. Für eine bessere Lebensqualität weltweit haben sich die Vereinten Nationen 17 Entwicklungsziele bis 2030 gesetzt. Zur Halbzeit ist die Bilanz niederschmetternd.