Am Mittwoch hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre alljährliche "State of the Union". Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im EU-Parlament und der Partei DIE LINKE, hat die Präsidentin im Plenum mit ihrer tatsächlichen Bilanz konfrontiert. Hier seine Rede.

Bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 in Bremen wählten 11 % der Bremer*innen DIE LINKE. Dies ermöglichte der Partei, ihre erfolgreiche Regierungsarbeit an der Weser fortzusetzen und erneut in eine rot-rot-grüne Koalition einzutreten.

Der Widerstand gegen Armut oder soziale Ungerechtigkeiten ist mühselig und aufreibend. Warum also dennoch sich dieser Herausforderung stellen? Unsere Kolumnistin liefert ein paar interessante Antworten.

Innenministerin Faeser will überfallartige Abschiebungen zur Norm machen

Nach mehrjähriger Pause fand in Brüssel am 17. und 18. Juli 2023 erstmals wieder der EU-CELAC (Comunidad de Estados Latinoamericanos y Caribeños) Gipfel statt. Hintergrund des Treffens ist das Interesse der EU an Rohstoffen, die dringend für die praktische Umsetzung der Energie- und Verkehrswende gebraucht werden.

Sexismus, rechte Ideologie und Hass als Verkaufsschlager beim größten und bekanntesten Livestreaming-Portal. Vor allem Frauen und andere marginalisierte Gruppen erfahren auf twitch.tv immer mehr Pöbeleien und Diskriminierung.

Die Wahlen in Spanien zeichnen ein Bild von zwei fast gleich starken Blöcken und einer einzigen Gewissheit: Die Rechte wird nicht in der Lage sein, eine Regierung zu bilden. Die Sozialistische Partei wird mit sechs anderen Parteien verhandeln müssen.

Gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter hat das EU-Parlament für ein Renaturierungsgesetz gestimmt und plant Wiederherstellungsmaßnahmen für mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der Europäischen Union.

Im Haushaltsentwurf für 2024 kürzt Finanzminister Lindner die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Verwaltungskosten der Jobcenter. Das hat fatale Folgen für die Leistungsberechtigten.

Wie aus dem «größten sozialpolitischen Vorhaben» der Ampel eine Verwaltungsreform wird, die den Kindern aus benachteiligten Haushalten nichts bringt.