Todesursache: Kapitalismus
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Wir schwitzen uns derzeit durch die heißesten Tage, die auf dem Planeten je gemessen wurden. Nach CORRECTIV-Recherchen haben mindestens 40 Landkreise in Deutschland den Wassernotstand ausgerufen oder müssen bereits Wasser rationieren.
Die Hitze hat katastrophale Auswirkungen auf Ökosysteme wie Flüsse, Meere und Wälder und löst schwere Unwetter aus. Die Erdaufheizung ist nur ein Beispiel für die Folgen des vom Menschen verursachten Klimawandels.
Aufgrund der beispiellosen kapitalistischen Ausbeutung der Natur sind wir mitten im sechsten großen Massenaussterben. Das fünfte liegt übrigens eine Weile zurück: 66 Millionen Jahre.
Ein paar Zahlen: 81 Prozent aller natürlichen Lebensräume (Habitate) befinden sich in einem schlechten Zustand. Nach Schätzungen des Weltbiodiversitätsrates steht etwa eine Million Arten kurz vorm Aussterben. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, mehr als 30 Prozent der Haie und Rochen sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht.
Wir brauchen die Natur. Feuchtgebiete, Wälder, Graslandschaften, Meereslebensräume ... sie alle spielen eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Klimas und sind für unser Überleben unerlässlich. Und: Klimaschutz ist Klassenkampf. Die Folgen der kapitalistischen Ausbeutung der Erde treffen nicht alle Menschen gleich: in energetisch sanierten, klimatisierten Behausungen sind Hitze, Dürre, Starkregen und Missernten bequem weit weg.
Die Hauptursachen für den weltweiten Verlust von Arten und Lebensräumen sind Änderungen der Landnutzung wie Abholzung, intensive Monokulturen und Urbanisierung. Dazu kommen Übernutzung von Ressourcen durch Jagd und industrielle Fischerei. Weitere Hauptursachen sind Umweltverschmutzung, Klimawandel und die Verbreitung invasiver Fremdarten.
Ohne umfangreiche Gegenmaßnahmen geht die natürliche Lebensgrundlage der Menschen in beispiellosem Tempo verloren. Dies hat langfristige Auswirkungen auf nahezu alle Aspekte des Lebens, von der Nahrungsversorgung bis zur Verfügbarkeit von Wasser, von der Erderwärmung bis zur Luftqualität.
Klima- und Umweltschutz sind deshalb keine postmodernen Hipster-Hobbys, sondern schlichte Notwendigkeit. Linke Klimapolitik ist sozial gerecht, da sie die Verursacher der Krise in die Verantwortung nimmt, statt die Kosten Familien und Beschäftigten aufzubürden.
Zerstörte Natur wieder herstellen.
Im Dezember 2022 gelang ein Durchbruch. Auf der Weltnaturkonferenz im kanadischen Montreal beschlossen 196 Staaten, die zerstörte Natur wiederherzustellen. Ein wesentliches Ziel der neuen Vereinbarung ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen.
Nun muss die EU also liefern. Die EU-Kommission ist ihrer Aufgabe nachgekommen und hat einen Vorschlag für ein „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ vorgelegt, das daraufhin im EU-Parlament behandelt wurde. Was dann passierte, ist in der Geschichte des Parlaments einmalig: die konservative EVP Fraktion, in der aus Deutschland die Unionsparteien sitzen, verließ kurz vor Abschluss den Verhandlungstisch und verkündete, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Gemeinsam mit dem Lobbyverband der Agro-Industrie Copa-Cogeca startete die EVP unter ihrem Vorsitzenden, dem CSU-Mann Manfred Weber, eine beispiellose Kampagne aus Fake News und Angstmacherei. Das Gesetz wolle Landwirte enteignen, führe zu Nahrungsmittelknappheit, Jobverlusten und horrenden Kosten für alle.
Die Behauptungen waren derart hanebüchen, dass sich kurzerhand die Wissenschaft zu Wort meldete. In einem Schreiben, das bislang rund 6.000 Wissenschaftler*innen unterzeichneten, stellten sie den Falschbehauptungen wissenschaftliche Fakten gegenüber.
Als die Konservativen behaupteten, das Gesetz schade erneuerbaren Energien, reagierten Industrieverbände von Solar- und Windenergie umgehend. Die Aussagen seien schlichtweg falsch, das Gesetz sei sinnvoll und wichtig. Selbst als sich über hundert Firmen in einem gemeinsamen Aufruf für das Renaturierungsgesetz aussprachen, setzten die Europaabgeordneten von CDU, CSU, FDP und AfD ihre Desinformationskampagne fort.
Ihr Ziel ist es, ein Jahr vor den Europawahlen bei Agrarindustrie und landwirtschaftlichen Großbetrieben Punkte zu machen. Insbesondere in den Niederlanden mischt die „Bauern-Bürger-Bewegung“ die Politik mit Protesten auf. Viele sehen in der Blockade der EVP auch eine persönliche Fehde zwischen Manfred Weber und der Präsidentin der EU-Kommission, CDU-Frau Ursula von der Leyen, deren politisches Großprojekt - neben der massiven Aufrüstung der EU - der Green Deal mit dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist. Weber war seinerzeit gegen von der Leyen im Rennen um das Amt gescheitert.
In der Regel findet das EU-Parlament einen Standpunkt zu einem Gesetzentwurf, bevor sich die zuständigen Minister*innen der EU-Mitgliedstaaten auf eine Position verständigen. Doch diesmal war der Rat schneller. Am 20. Juni einigten sich die Umweltminister*innen der 27 auf einen Standpunkt zum Naturschutzgesetz, darunter konservativ regierte Mitgliedstaaten. Die EVP agierte jedoch weiter wie eine Lobbyfirma der Agro- und Pestizidindustrie. Nur eine Woche nach dem Ratsgipfel versenkte sie den Gesetzentwurf im Umweltausschuss, auch Teile der Liberalen sowie die rechten Parteien stimmten dagegen. Statt eines Gesetzentwurfes wurde ein Antrag verabschiedet, die EU-Kommission solle den Gesetzesvorschlag zurückziehen.
Manfred Weber hatte im Vorfeld sichergestellt, dass sämtliche Wackelkandidat*innen ihre Stimme „freiwillig“ Fraktionsmitgliedern überließen, die gegen das Gesetz stimmten. Insgesamt ein Drittel aller Unionsabgeordneten wurden auf diese Weise ausgetauscht. Einige von ihnen berichteten öffentlich von Einschüchterung durch Manfred Weber sowie der Drohung, aus der EVP-Fraktion ausgeschlossen zu werden, stimme man nicht gegen das Gesetz.
Am 13. Juli kam es zum Showdown im Straßburger EU-Parlament. Sämtliche NGO hatten im Vorfeld mobilisiert, eine Petition zugunsten von „Restore Nature“, der Wiederherstellung der Natur, wurde von über einer Million Bürger*innen unterschrieben. Am Morgen der Abstimmung versammelten sich die Befürworter*innen des Gesetzes vorm Parlament, Greta Thunberg blinzelte in die Sonne und rief: „Unsere Botschaft an die Politiker lautet, sich für die Natur und die Menschen statt für Profit und Gier zu entscheiden“.
Die Abgeordneten der Linksfraktion The Left, der Grünen und der Sozialdemokrat*innen riefen während der Kundgebung dazu auf, weiter Druck auf die Front aus Rechten und Liberalen zu machen.
„Keine LandwirtIn kann auf einer verwüsteten Einöde Gemüse anpflanzen.
Statt mit Falschinformationen Angst zu verbreiten,
muss jetzt kleinen und mittelständischen Landwirtschaftsbetrieben
bei den Kosten der Klimaauflagen geholfen werden.
Dafür benötigt es einen europäischen Naturschutzfonds,
der mit neuen Mitteln ausgestattet wird.“
Martin Schirdewan
Als wenige Stunden später im Plenarsaal unerwartet eine knappe Mehrheit der Abgeordneten das Gesetz rettete - indem der Antrag des Umweltausschusses, den Gesetzentwurf zurückzuziehen, scheiterte - brach unter den progressiven Abgeordneten Jubel aus. Auf der Besuchertribüne lachte Greta Thunberg erleichtert und zeigte den Rechten spontan beide Mittelfinger.
Sieg für die Natur?
Mit 336 Ja- und 300 Nein-Stimmen wurde das Herzstück des „Green Deals“ angenommen. Doch Union, FDP und AfD sabotierten gemeinsam mit ihren europäischen Kolleg*innen derart, dass vom Gesetzentwurf nur die Hülle übrig blieb. Keine konkreten Zielvorgaben mehr für die Renaturierung bestimmter Flächen, sämtliche Vorgaben der Weltnaturkonferenz wurden verwässert. Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur spiegelt den Zustand der Natur selbst wider: in weiten Teilen zerstört. Immerhin: in den nun anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament besteht die Chance, die Schäden am Text zu reparieren.
CSU-Mann Weber prahlte im Anschluss der Abstimmung, er sei der eigentliche Gewinner. Man habe erreicht, was man wolle. Im Klartext heißt das: Eure Lebensgrundlagen interessieren und einen Dreck.
Die Rechten in Europa sagen Klima-, Arten- und Naturschutz den Kampf an. Soziale Gerechtigkeit, Freiheitsrechte, Solidarität und die Wiederherstellung unserer Lebensgrundlagen werden systematisch attackiert, blockiert, abgeschafft. Dabei rückt Manfred Weber immer mehr in die Nähe von Vertreter*innen des Rechtsnationalismus, Faschismus und Rechtsextremismus. Dagegen braucht es ein breites Bündnis aus sozialen Bewegungen und progressiven Parteien für Umverteilung, starke öffentliche Daseinsvorsorge, nachhaltige Entwicklung und friedliches, demokratisches Handeln.