Viel war von der Ampel hinsichtlich Tierschutz nicht zu erwarten. Dennoch schafft es das Landwirtschaftsministerium zu enttäuschen.

Es ist nicht zu bestreiten, dass das so genannte „Manifest für den Frieden“ der Initiatorinnen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer sehr populär ist. Dies kann aber nicht über die problematischen Inhalte des Manifests in Bezug auf den Krieg in der Ukraine hinwegtäuschen.

Während eines mehrtägigen Koalitionsausschusses hat die Ampelkoalition die Klimaschutzziele beerdigt und der Schimäre von der Selbstregulation des Marktes neuen Aufwind gegeben. Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2021, die Maßnahmen zum Klimaschutz nachzuschärfen, hat die Ampel mit ihren Beschlüssen endgültig zu den Akten gelegt.

Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden.

Gegen das reaktionäre Rollback, für linke Alternativen.

20 Jahre ist die Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nun her. 20 Jahre Demütigung und Armut verdienen kein feierliches Andenken, findet Inge Hannemann. Ein Rückblick auf die Arbeitsmarktreform.

Für eine solidarische, internationalistische Friedensbewegung

Eine Kritik des pazifistischen Bellizismus

„Pazifistischer Bellizismus“ als Kampfbegriff zur Legitimation von Waffenlieferungen

Im März 2022 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen angenommen. Aktuell diskutiert das Europaparlament die Vorlage.