Die Ampel-Regierung hat beschlossen, Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zu liefern. Daphne Weber und Jan van Acken diskutieren, welche Argumente für die Position der LINKEN diese Lieferungen abzulehnen spricht und welche Alternativen zur Militärlogik bestehen.
Seit Jahren arbeiten die Parteien an einer großen Wahlrechtsreform. Gemeinsam mit Grünen und FDP hatte die Linke in der letzten Wahlperiode dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der neue Entwurf der Ampel geht Zulasten der LINKEN.
Waffenlieferungen des Westens seien alternativlos, um die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine zurückzuschlagen. Diese Behauptung ist Konsens in den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment.