Anmerkungen zur Leipziger Erklärung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern.

Eine Replik auf den Debattenbeitrag "DIE LINKE braucht einen Klassenkompass"

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. Bei allem Debatten darum ist eine Gruppe allerdings verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter.

Das Bündnis „Solidarisches Sehausen“ macht Kidnern in der Weihnachtszeit eine Freude.

Energiekonzerne verdienen, ohne zusätzliche Leistung, ohne neue wirtschaftliche Aktivität oder höheres Risiko durch Extraprofite in der Krise. Sie verdienen sich auf Kosten der ganzen Gesellschaft eine goldene Nase.

Die Energiepreise und es mehren sich Forderungen in der gesellschaftlichen Linken, die Enteignungsdebatte auf eine Vergesellschaftung großer Energiekonzerne auszudehnen und so die öffentliche Kontrolle über diesen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Klimakrise stellt sich hier jedoch die Frage nach der Zukunftsfähigkeit solcher Milliardeninvestitionen.

Zu den Ergebnissen des Weltklimagipfels in Ägypten und Konsequenzen

Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel.

Die Fußball-WM in Katar überschreitet mehrere Rote Linien.

Zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Zudem standen in diversen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.