Neben der Friedensbewegung positionieren sich nun verschiedene Initiativen, wie Fridays for Future, gegen den Krieg und gleichzeitig gegen die deutsche Aufrüstung. In dieser gesellschaftlichen Dynamik brauchen wir breite Bündnisse von Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten, Rückzug der russischen Truppen, für Frieden und Abrüstung.

Ist es nun endlich so weit? Die Ampel-Koalition bringt das Sanktionsmoratorium für die Jobcenter auf den Weg. Damit sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen bis zu Ende des Jahres ausgesetzt werden.

Auch wenn es schwer ist und derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt, muss DIE LINKE Kurs halten und die Stimme der Vernunft gegen Aufrüstung und Militarisierung sein.

Der brutale Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Auch DIE LINKE unterstützt die bundesweiten Proteste gegen den Krieg und fordert Sanktionen gegen Putins Regime und seine wirtschaftlichen Profiteure. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung nun eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.

Seit einer Woche führt Putin Krieg in der Ukraine, sterben Menschen, weil ein Autokrat es will. Dieser Krieg gebiert Fragen, die ans Eingemachte gehen. Fragen, die wir uns ernsthaft, besonnen und solidarisch stellen sollten. Die wir beantworten müssen, wenn wir als Linke eine Zukunft haben wollen.

Die Ampel fährt die gesetzliche Rente in den nächsten Jahren absehbar ins Defizit. Dann werden die nächsten Kürzungen drohen – der Einstieg in die Aktienrente wird das nicht abwenden.

Im Gegensatz zu Gregor Gysi ist unsere Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler für ein Impfpflicht. Denn angesichts der Grundrechtseingriffe und der erheblichen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Maßnahmen kann die Gemeinschaft von jedem Mitglied verlangen, einen Beitrag zu leisten.

Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die DIE LINKE auf das Schärfste verurteilt. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Russland muss die Kampfhandlungen sofort einstellen, einem Waffenstillstand zustimmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Putins Eroberungskrieg gegen die Ukraine zielt darauf ab, die Geschichte seit 1990 zu revidieren und ist ein Kulturkampf gegen die westliche Demokratie, die er für schwach und dekadent hält. Uns Linken wird berechtigt vorgeworfen, dies negiert zu haben, findet Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen.

Wer in Deutschland die Polizei kritisiert, begeht die letzte Majestätsbeleidigung in der Demokratie und wird mit der Generalverdachtskeule aus dem demokratischen Diskurs geprügelt. Die Polizei macht keine Fehler. Doch wir brauchen eine progressive LINKE-Polizeipolitik findet das Leipziger linXXnet und stellt deren Schwerpunkte vor.