Im März 2022 hat die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen angenommen. Aktuell diskutiert das Europaparlament die Vorlage.
Die Auswirkungen des „Abkommens zur Befriedung Afghanistans zwischen dem Islamischen Emirat Afghanistan, das von den Vereinigten Staaten nicht als Staat anerkannt wird und als die Taliban bekannt ist, und den Vereinigten Staaten von Amerika“ kurz „Doha-Abkommen“ vom 29. Februar 2020.
Die Ampel-Regierung hat beschlossen, Kampfpanzer des Typs Leopard an die Ukraine zu liefern. Daphne Weber und Jan van Acken diskutieren, welche Argumente für die Position der LINKEN diese Lieferungen abzulehnen spricht und welche Alternativen zur Militärlogik bestehen.
Seit Jahren arbeiten die Parteien an einer großen Wahlrechtsreform. Gemeinsam mit Grünen und FDP hatte die Linke in der letzten Wahlperiode dazu einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Der neue Entwurf der Ampel geht Zulasten der LINKEN.
Waffenlieferungen des Westens seien alternativlos, um die Angriffe der russischen Armee auf die Ukraine zurückzuschlagen. Diese Behauptung ist Konsens in den deutschen Leitmedien und im politischen Establishment.