Die Ablösung von Hartz IV durch das Bürgergeld sollte eigentlich die Existenzsicherung, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, garantieren und die Streichung von Leistungen beenden. Dieser Anspruch scheint nun aber Schnee von gestern.

Die Ampel spart auf unsere Kosten, während Konzerne und Reiche ungeschoren davon kommen. Statt Spardiktat und Schuldenbremse brauchen wir endlichen eine Milliardärssteuer. Wir müssen ran an die Vermögen der Superreichen.

Die Rohstoffstrategie der Europäischen Union

Seit mehreren Jahrzehnten ist Drug-Checking als erfolgreiches Instrument eines Schadens-minimierenden Ansatzes in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung bekannt. Trotz mehrerer Versuche der Etablierung derartiger Projekte in Deutschland scheiterten diese bis vor kurzem immer wieder an einer Blockadehaltung in der Regierungspolitik.

„Wir wollen das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dieser Tage und möchte das neue Hartz IV durch ein anderes Modell ersetzen.

Wenn DIE LINKE wieder zu einer stabilen linken Kraft in der Bundesrepublik werden soll, dann müssen sich alle Teile der Partei daran beteiligen, Antworten auf die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung zu entwickeln. Dabei muss das Verhältnis von Einheit und Klarheit so ausbalanciert werden, dass sowohl innerparteilicher Zusammenhalt als auch die Vorstellung, wohin DIE LINKE will, unsere Partei handlungsfähig machen.

Warum die LINKE gegen die bestehenden Verhältnisse aufstehen sollte, statt Funktionspartei im politischen System zu werden. Eine Antwort auf den Beitrag „Widerspenstig, lernbegierig und reformorientiert“.

DIE LINKE hat keine konsistente Vision. Der Gebrauchswert der Partei muss neu definiert werden. Das Kunststück wird darin bestehen, unterschiedliche Praxen zu verbinden und in einem programmatischen Schärfungsprozeß den Markenkern der LINKEN deutlich zu machen. .

Nach nun mehr als eineinhalb Jahren Krieg in der Ukraine hat es die „Friedensbewegung“, soweit sie durch die „Friedenswerkstatt“, den „Friedensratschlag“, oder auch durch die „Ukraine-Initiative Die Waffen nieder!“ repräsentiert wird, nicht einmal vermocht, den Aggressor klar zu benennen. Die Forderung nach einem Abzug der Invasionstruppen von ukrainischem Territorium wird man vergeblich suchen.