Die Ablehnung der NATO und von Bundeswehreinsätzen im Ausland ist noch keine Friedenspolitik. Notwendig ist vielmehr der Ausbau von Mechanismen, mit denen internationale Konflikte ohne den Einsatz von Gewalt geschlichtet werden können. Innerstaatlich ist es selbstverständlich, dass Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, von einem neutralen Dritten entschieden werden, der Gerichtsbarkeit.

In drei Fragen ziehen die US-Linken an einem Strang: Sie stellen sich den Falken im US-Establishment entgegen, die eine NATO-Flugverbotszone über der Ukraine wollen und damit den direkten Eintritt der USA in den Krieg. Sie wollen, dass die USA mehr Geflüchtete aufnehmen, und kämpfen gegen rassistische Unterscheidungen bei jenen, die vor Putins Bomben fliehen.

Anmerkungen und Fragen zu Matthias Höhn und anderen

Auszug der Rede auf dem Landesparteitag der LINKEN Brandenburg

Die Wahlniederlage der LINKEN im vergangenen September ist bis heute weder vollständig aufgearbeitet und noch weniger verarbeitet. Das ist zu wenig für eine Partei, die kurz vor ihrem Untergang stand. Ein Ausscheiden aus dem Bundestag hätte die Partei DIE LINKE kaum verkraftet.

Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.

Erste Deutungen und Hintergründe zum Wahlverhalten

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auch bei Mitgliedern der LINKEN eine schockartige Wirkung gehabt sowie eine große Verunsicherung hervorgerufen. Es ist nun an der Zeit, die veränderte Situation nüchtern zu prüfen, um die richtigen Schlussfolgerungen für ein wirksames politischen Handeln ziehen zu können.

Die Ukraine, ein Land, in dem zumindest einige grundlegende Freiheiten gewahrt sind, ist von einem autoritären Regime überfallen worden. Auch die Berichte aus der Ukraine selbst lassen keinen Zweifel daran, dass es in diesem Krieg keine Äquidistanz geben kann. Wenn das alles so eindeutig ist, warum sollte man dann als Linker nicht auch die Waffenlieferungen befürworten, die längst aus dem Westen angerollt sind?

Militarisierung ist keine Solidarität!