Damit die Linke etwas verändern kann, muss sie anecken und sich dem Mainstream entgegenstellen. Ein Debattenbeitrag von Luigi Pantisano.

Das Ergebnis der Europawahl sollte ein Weckruf sein: Statt Formelkompromissen braucht Die Linke endlich strategische Klarheit.

Rechte Erfolge und linke Verluste prägen die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland. Ein radikales Umsteuern ist geboten – nicht nur für die Partei Die Linke.

Die Wahlniederlage bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist keine Überraschung. Nur wer Fehler und Unzulänglichkeiten aufarbeitet und Lösungen sucht, kann die Krise unserer Partei überwinden.

Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll auch das Gesundheitswesen auf einen Krieg vorbereitet werden – an seinen Sparplänen hält der Minister gleichzeitig fest. Die Linke wehrt sich gegen die geplanten Kürzungen und die Militarisierung immer weiterer Lebensbereiche.

Reichtum wird weltweit und in Deutschland im Wesentlichen dynastisch vererbt. Auch deshalb ist der Elite so viel daran gelegen, die Schuld für Armut den Betroffenen zuzuschieben.

Deutschland kriminalisiert Abtreibungen pauschal. Dieser Zustand ist für Frauen demütigend und aus der Zeit gefallen. Die Linke muss den feministischen Kampf um reproduktive Rechte und Freiheit entschlossen aufnehmen.

Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Arbeiterklasse driftet nach rechts – holzschnittartige Darstellungen, die nur noch selten hinterfragt werden. „Triggerpunkte“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser schaut genauer hin – und offenbart Erstaunliches.

Das Strafrecht bietet Möglichkeiten, gegen überhöhte Mieten vorzugehen – theoretisch. Doch die entsprechenden Paragrafen kommen selten zur Anwendung. Die Bundesregierung weigert sich, hier nachzubessern und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ein neues Gutachten räumt diese nun aus.