Deutschland kriminalisiert Abtreibungen pauschal. Dieser Zustand ist für Frauen demütigend und aus der Zeit gefallen. Die Linke muss den feministischen Kampf um reproduktive Rechte und Freiheit entschlossen aufnehmen.
Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Arbeiterklasse driftet nach rechts – holzschnittartige Darstellungen, die nur noch selten hinterfragt werden. „Triggerpunkte“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser schaut genauer hin – und offenbart Erstaunliches.
Das Strafrecht bietet Möglichkeiten, gegen überhöhte Mieten vorzugehen – theoretisch. Doch die entsprechenden Paragrafen kommen selten zur Anwendung. Die Bundesregierung weigert sich, hier nachzubessern und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ein neues Gutachten räumt diese nun aus.
Während sich andere darüber streiten, ob SUVs elektrisch werden oder weiter mit Verbrennungsmotor fahren sollten, präsentiert die Linke ein Konzept für echten, sozial gerechten Klimaschutz in der Verkehrspolitik.
Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.
Die private Altersvorsorge wird die Welle der Altersarmut nicht aufhalten können. Stattdessen muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Einige Reformvorschläge.
Zum 1. Mai präsentieren Martin Schirdewan und Ines Schwerdtner einen Vier-Punkte-Plan für die Entlastung der Beschäftigten. Die Linke will die Tarifbindung deutlich stärken und den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Jede geleistete Arbeitsstunde soll auch bezahlt werden.
Wie lange kann ich mir meine Wohnung noch leisten? Was ist, wenn ich umziehen muss? Diese Fragen beschäftigen immer mehr Menschen, denn die Wohnungsnot greift um sich. Während sich die Bundesregierung weigert, dagegen vorzugehen, präsentieren Janine Wissler und Caren Lay ein ganzes Bündel von Maßnahmen für günstigeres Wohnen.
Ist eine linke Sicherheitspolitik möglich? Über diese Frage diskutierten Vertreter*innen der nordischen und osteuropäischen Linksparteien auf einem Treffen in Helsinki. Bei unterschiedlichen Einschätzungen zur Lieferung bestimmter Waffen in die Ukraine und in anderen Fragen überwogen doch die Gemeinsamkeiten.