Die AfD präsentiert sich gerne als politische Kraft für Frieden und Entspannung. Doch einem genauen Blick auf das Parteiprogramm und das politische Personal hält dieser flüchtige Eindruck nicht Stand.
Rechte Erfolge und linke Verluste prägen die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland. Ein radikales Umsteuern ist geboten – nicht nur für die Partei Die Linke.
Die Wahlniederlage bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist keine Überraschung. Nur wer Fehler und Unzulänglichkeiten aufarbeitet und Lösungen sucht, kann die Krise unserer Partei überwinden.
Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.
Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll auch das Gesundheitswesen auf einen Krieg vorbereitet werden – an seinen Sparplänen hält der Minister gleichzeitig fest. Die Linke wehrt sich gegen die geplanten Kürzungen und die Militarisierung immer weiterer Lebensbereiche.
Reichtum wird weltweit und in Deutschland im Wesentlichen dynastisch vererbt. Auch deshalb ist der Elite so viel daran gelegen, die Schuld für Armut den Betroffenen zuzuschieben.
Deutschland kriminalisiert Abtreibungen pauschal. Dieser Zustand ist für Frauen demütigend und aus der Zeit gefallen. Die Linke muss den feministischen Kampf um reproduktive Rechte und Freiheit entschlossen aufnehmen.