Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Über Steffen Lehnhoffs Flugschrift "Was wir von Roosevelts Reformpolitik der 1930er Jahre heute lernen können."

Friedrich Merz und BlackRock dürfen sich freuen: Das neue Rentenkonzept der CDU sieht vor, dass ein Teil der Renten zukünftig an den Börsen verdient wird. Zudem sollen die Erwärbstätigen länger arbeiten. DIE LINKE kündigt Widerstand an.

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht gegeben. Damit können die Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr um monatlich 14 Euro steigen. Doch es bleibt dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Aber was bedeutet es, in Deutschland arm zu sein? Und warum wollen viele Betroffene nicht einsehen, dass sie arm sind?

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Während es in Deutschland beinahe täglich zu Mordversuchen an Frauen durch (Ex)-Partner kommt, weigert sich die Bundesregierung, Femizide systematisch zu erfassen.

Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesvorstand konnte sich in fast allen Punkten durchsetzen, während die Parteilinken blass blieben. Das neue Programm wirkt modern und ist weitgehend unverbindlich. So bleiben die Grünen offen für Bündnisse in alle Richtungen.

Im Lockdown verlieren vor allem diejenigen ihre Jobs, die ohnehin wenig verdienen. Und auch sonst leiden die Armen mehr unter den Folgen der Pandemie, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.

Diese Studie zum Berliner Immobilienmarkt hat es in sich: Demnach befindet sich die Hälfte der Stadt im Besitz einiger Tausend (Immobilien-)Multimillionäre. Die fetten Renditen von bis zu 20 Prozent zahlten bislang die Mieter*innen.

Gregor Gysi erwartet vom neuen US-Präsidenten, dass er die schlimmsten außenpolitischen Fehler der Trump-Administtration zurückdreht. Allerdings glaubt Gysi nicht, dass sich das Verhältnis zu China und Russland verbessern wird.