Nein zur Corona-Politik der Regierung
Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.