Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesvorstand konnte sich in fast allen Punkten durchsetzen, während die Parteilinken blass blieben. Das neue Programm wirkt modern und ist weitgehend unverbindlich. So bleiben die Grünen offen für Bündnisse in alle Richtungen.

Im Lockdown verlieren vor allem diejenigen ihre Jobs, die ohnehin wenig verdienen. Und auch sonst leiden die Armen mehr unter den Folgen der Pandemie, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.

Diese Studie zum Berliner Immobilienmarkt hat es in sich: Demnach befindet sich die Hälfte der Stadt im Besitz einiger Tausend (Immobilien-)Multimillionäre. Die fetten Renditen von bis zu 20 Prozent zahlten bislang die Mieter*innen.

Gregor Gysi erwartet vom neuen US-Präsidenten, dass er die schlimmsten außenpolitischen Fehler der Trump-Administtration zurückdreht. Allerdings glaubt Gysi nicht, dass sich das Verhältnis zu China und Russland verbessern wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat verschiedene Modelle einer Vermögensabgabe für Reiche geprüft. Demnach würde das von der Linksfraktion im Bundestag favorisierte Modell bis zu 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.

Auch wenn in den USA noch die Stimmen ausgezählt werden, ist doch klar: Die Hälfte der Wähler*innen hat einen Autokraten gewählt, der Hass und antidemokratische Ressentiments schürt. Diese Wahl ist kein Sieg für die Demokratie.

Nach wie vor sind auch große Banken in Geldwäsche-Skandale verwickelt, wie die FinCEN Files zeigen. Dabei müssten nur ein paar Reformen angestoßen werden, um die schmutzigen Geschäfte zu erschweren.

Vordergründig wirkt der Anschlag auf die Kunstwerke im Berliner Pergamonmuseum wie die Tat eines Verwirrten. Doch dahinter steckt weitaus mehr. Was wir hier sehen, ist ein Muster, meint unser Autor.

Wer so wenig verdient, dass es nicht zum Leben reicht, muss seinen Lohn mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (DIE LINKE) hat sich die Zahlen der Agentur für Arbeit genauer angeschaut und kommt zu erschreckenden Ergebnissen.