Eine Debatte über linke Sicherheitspolitik hat endlich begonnen.

Erste Deutungen und Hintergründe zum Wahlverhalten

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auch bei Mitgliedern der LINKEN eine schockartige Wirkung gehabt sowie eine große Verunsicherung hervorgerufen. Es ist nun an der Zeit, die veränderte Situation nüchtern zu prüfen, um die richtigen Schlussfolgerungen für ein wirksames politischen Handeln ziehen zu können.

Die Ukraine, ein Land, in dem zumindest einige grundlegende Freiheiten gewahrt sind, ist von einem autoritären Regime überfallen worden. Auch die Berichte aus der Ukraine selbst lassen keinen Zweifel daran, dass es in diesem Krieg keine Äquidistanz geben kann. Wenn das alles so eindeutig ist, warum sollte man dann als Linker nicht auch die Waffenlieferungen befürworten, die längst aus dem Westen angerollt sind?

Militarisierung ist keine Solidarität!

Die Steuerschätzung geht für die kommenden Jahre von zusätzlichen 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Da die Ampel auf Steuererhöhungen für Reiche sowie auf zusätzliche Einnahmen insgesamt verzichtet und die Beitragssatzbremse im Gesetz bleibt, heißt das klipp und klar: Für echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bleibt nichts mehr übrig.

Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen.

Neben der Friedensbewegung positionieren sich nun verschiedene Initiativen, wie Fridays for Future, gegen den Krieg und gleichzeitig gegen die deutsche Aufrüstung. In dieser gesellschaftlichen Dynamik brauchen wir breite Bündnisse von Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten, Rückzug der russischen Truppen, für Frieden und Abrüstung.

Ist es nun endlich so weit? Die Ampel-Koalition bringt das Sanktionsmoratorium für die Jobcenter auf den Weg. Damit sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen bis zu Ende des Jahres ausgesetzt werden.

Auch wenn es schwer ist und derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt, muss DIE LINKE Kurs halten und die Stimme der Vernunft gegen Aufrüstung und Militarisierung sein.