Unter der Corona-Krise leiden auch die Kommunen, denen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wegbrechen. Für ohnehin klamme Städte ist das besonders fatal. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, jetzt gegenzusteuern und will die krisenanfällige Gewerbesteuer weiterentwickeln.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur Freigabe der Corona-Impfpatente. Dabei fordern mehr als 100 Staaten genau diese Freigabe. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde am Donnerstag im Bundestag niedergestimmt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist das Sprachrohr der Immobilienlobby. Sie will den sozialen Wohnungsbau abschaffen und Vermietern freie Hand lassen. Die Wohnungskrise soll nicht durch Neubau, sondern durch Abschiebung gelöst werden.

Der Abzug der Bundeswehr und der internationalen Truppen aus Afghanistan hat begonnen. Die Taliban haben gewonnen. Damit ist klar: Demokratie, Frauenrechte und gesellschaftlicher Fortschritt können nicht herbeigebombt werden.

Bereits zum zweiten Mal hat die Bundesregierung die Corona-Pandemie als Vorwand genutzt, um die sogenannte kurzfristige Beschäftigung auszuweiten. Somit haben ausländische Erntehelfer:innen keine vollwertige Krankenversicherung. In Zeiten von Corona ist das besonders schäbig.

DIE LINKE. im Bundestag votierte gegen die umstrittene Corona-Notbremse, die Ausgangssperren und Schulschließungen vorsieht. In ihrem Beitrag erklärt die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali, warum das Gesetz großer Murks ist und was stattdessen getan werden muss.

Jahrelang weigerte sich die Bundesregierung, eine nationale Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einzuführen. Nun fordert Minister Olaf Scholz (SPD) plötzlich doch eine solche Steuer. Allerdings in deutlich abgespeckter Form, wie DIE LINKE kritisiert.

Arme haben ein deutlich höheres Risiko, an einer Corona-Infektion zu sterben. Das zeigen die aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Doch die Bundesregierung ignoriert das Sterben in den Problemvierteln. Susanne Hennig-Wellsow kritisiert diesen "stillen Krieg" gegen die Armen und fordert energische Schritte.

Nicole Gohlke, Christian Schaft und Tobias Schulze plädieren für eine zeitgemäße linke Betrachtung der akademischen Bildung. Ergänzt wird ihr Diskussionsbeitrag durch Input der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik.

Der Berliner CDU war treibende Kraft beim Kampf gegen den Mietendeckel. In ihrem Eifer übersah die CDU, dass mehr als 70 Prozent der Bundesbürger:innen den Mietendeckel befürworten. Der Baulöwe Christoph Gröner belohnte diesen Mut, sich gegen die Mehrheit zu stellen, mit zwei Großspenden von insgesamt 800 000 Euro.