Militarisierung ist keine Solidarität!

Die Steuerschätzung geht für die kommenden Jahre von zusätzlichen 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Da die Ampel auf Steuererhöhungen für Reiche sowie auf zusätzliche Einnahmen insgesamt verzichtet und die Beitragssatzbremse im Gesetz bleibt, heißt das klipp und klar: Für echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bleibt nichts mehr übrig.

Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen.

Neben der Friedensbewegung positionieren sich nun verschiedene Initiativen, wie Fridays for Future, gegen den Krieg und gleichzeitig gegen die deutsche Aufrüstung. In dieser gesellschaftlichen Dynamik brauchen wir breite Bündnisse von Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten, Rückzug der russischen Truppen, für Frieden und Abrüstung.

Ist es nun endlich so weit? Die Ampel-Koalition bringt das Sanktionsmoratorium für die Jobcenter auf den Weg. Damit sollen Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen bis zu Ende des Jahres ausgesetzt werden.

Auch wenn es schwer ist und derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufrüstung der Bundeswehr unterstützt, muss DIE LINKE Kurs halten und die Stimme der Vernunft gegen Aufrüstung und Militarisierung sein.

Der brutale Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Auch DIE LINKE unterstützt die bundesweiten Proteste gegen den Krieg und fordert Sanktionen gegen Putins Regime und seine wirtschaftlichen Profiteure. Doch im Windschatten des Entsetzens über den Krieg betreibt die Bundesregierung nun eine Politik, die mit Frieden und Sicherheit nichts zu tun hat.

Seit einer Woche führt Putin Krieg in der Ukraine, sterben Menschen, weil ein Autokrat es will. Dieser Krieg gebiert Fragen, die ans Eingemachte gehen. Fragen, die wir uns ernsthaft, besonnen und solidarisch stellen sollten. Die wir beantworten müssen, wenn wir als Linke eine Zukunft haben wollen.

Die Ampel fährt die gesetzliche Rente in den nächsten Jahren absehbar ins Defizit. Dann werden die nächsten Kürzungen drohen – der Einstieg in die Aktienrente wird das nicht abwenden.

Im Gegensatz zu Gregor Gysi ist unsere Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler für ein Impfpflicht. Denn angesichts der Grundrechtseingriffe und der erheblichen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Corona-Maßnahmen kann die Gemeinschaft von jedem Mitglied verlangen, einen Beitrag zu leisten.