Mit Direktauszahlungen können „Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weit mehr als doppelt so stark oder noch stärker entlastet bzw. gefördert werden als durch eine temporäre oder dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer.
Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation.
Der Konflikt bei der Transformation der Autoindustrie und der Verkehrswende liegt darin, dass einerseits die Klimakrise (Erderwärmung) begrenzt werden muss, andererseits die sozialen Ansprüche der Beschäftigten Berücksichtigung finden müssen.
Wenn DIE LINKE eine Zukunft haben will, braucht die Partei ein Ende des Sowohl-als-auch. Im Juni muss vom Parteitag ein klares Aufbruchssignal ausgehen. Das muss eine personelle und eine inhaltliche Seite haben.