Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel.
Zur Mitte der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden wurden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Zudem standen in diversen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an.
Die neue rechtskonservative italienische Regierung verweigert aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in der süditalienischen Stadt Catania an Land zu gehen. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will so private Seenotretter von Einsätzen im zentralen Mittelmeer abhalten.