Widerspruch - von Inge Hannemann

Die Preise für Lebensmittel steigen ungebremst weiter, die Tafeln müssen Aufnahmestopps verhängen, aber die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, wie in Spanien und Portugal, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen.

20 Jahre ist die Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nun her. 20 Jahre Demütigung und Armut verdienen kein feierliches Andenken, findet Inge Hannemann. Ein Rückblick auf die Arbeitsmarktreform.

Inge Hannemann antworte auf die Frage der ZEIT, was sich durch das Bürgergeld geändert habe.

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. Bei allem Debatten darum ist eine Gruppe allerdings verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter.

Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel.

Von wegen Entlastungspaket! Wenn unklare Kommunikation kein Missverständnis ist, sondern zu finanziellen Nöten führt.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat mehr als jede*r dritte Erwerbslose von Hartz IV psychische Probleme. In der Arbeitswelt sind es 16 Prozent.

Interne Revision in den Jobcentern deckt Mängel während der Corona-Pandemie auf