Widerspruch - von Inge Hannemann

Auf der Inklusionskonferenz „Für alle und überall“ in Münster ging es darum, wie der Kampf für universelle gesellschaftliche Beteiligung unter einer ambitionslosen Bundesregierung fortgeführt werden sollte.

Die neue Regierungskoalition aus Union und SPD plant die Wiedereinführung von Hartz IV in allen Aspekten, außer im Namen. Aus der sozialen Katastrophe der Hartz-Reformen wurde nichts gelernt.

Deutschland steckt in einer chronischen Pflegekrise, die sich Jahr für Jahr verschlimmert. Einen gangbaren Ausweg zeigt nur die Linke auf.

Eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger*innen erfreut sich Beliebtheit am Stammtisch. Eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt gelingt so aber nicht.

In der Sendung "Caren Miosga" erzählt Markus Söder unwidersprochen Fake News über das Bürgergeld.

Die Nullrunde beim Bürgergeld wird mit der gefallenen Inflation begründet. Doch der Durchschnittswert täuscht über die Lebensrealität vieler Menschen hinweg.

Immer mehr Bürgergeldbezieher:innen müssen bei den Wohnkosten draufzahlen. Viele rutschen so noch tiefer in die Armut. Familien mit Kindern zahlen besonders viel.

Auch Menschen ohne Job haben ein Recht auf Freude und Ausgelassenheit. Ganz gleich, was die rechte Presse dazu schreibt.

Das Jobcenter bezuschusst die Kosten für die Wohnung – eigentlich. Doch in Zeiten rasant steigender Mieten stehen viele Menschen trotzdem plötzlich vor dem Nichts – und auf der Straße. Denn im sozialen Sicherungsnetz klafft eine gewaltige Wohnkostenlücke.

Löhne müssten höher sein als Sozialleistungen, so eine häufige Begründung für Einschnitte beim Bürgergeld. Doch dieses Argument lenkt von den eigentlichen Ungerechtigkeiten im System ab.