Auch das Gesundheitssystem soll „kriegstüchtig“ werden – nicht mit uns!
Ende April beschloss der Bundestag, den 15. Juni zum „nationalen Veteranentag“ zu machen. Die Linke stimmte als einzige Partei gegen diesen Beschluss. Denn die Einführung eines Veteranentages gehört zur ideologischen Begleitmusik der sogenannten Zeitenwende: Die 100 Mrd. Euro Sondervermögen und der jährlich wachsende Wehretat reichen allein nicht aus, um „kriegstüchtig“ zu werden.
Deswegen wird in an vielen Stellen versucht, öffentliche Debatten und das gesellschaftliche Klima zu verändern – hin zu mehr Akzeptanz für Militarismus und Krieg. Insbesondere in Deutschland sollte klar sein: Die Verherrlichung von Soldatentum und Militarismus haben noch nie zu einer demokratischeren und friedlicheren Gesellschaft beigetragen.
Karl Lauterbach und die Krankenhäuser: Täuschen, kaputtsparen und militarisieren
Aber Bundesgesundheitsminister Lauterbach will seinen Beitrag leisten: „Es braucht auch eine Zeitenwende für das Gesundheitswesen“, verkündete er im März. Krankenhäuser sollen stärker auf die Versorgung von Verwundeten aus Kriegen ausgerichtet werden.
Aber wie sollen Krankenhäuser, die schon im Normalbetrieb regelmäßig an ihr Limit stoßen, weil sie nicht genügend Personal finden und chronisch unterfinanziert sind, tausende oder gar zehntausende Verwundete zusätzlich versorgen?
Lauterbachs zieht nicht die Konsequenz, dass zusätzliche Betten und zusätzliches Personal vorgehalten und finanziert werden sollen – im Gegenteil: Der Gesundheitsminister arbeitet aktuell an einer Krankenhausreform, mit der er viele zehntausend Betten abbauen will. Er nennt das „Revolution“ und „Ent-Ökonomisierung“. Wie falsch diese Beschreibungen sind, lässt sich schon daran erkennen, dass die Krankenhäuser aktuell in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten stecken und die Bundesregierung jedwede finanzielle Unterstützung verweigert. Krankenhausschließungen passen Lauterbach gut ins Konzept.
Es braucht eine zivile, keine militärische Zeitenwende im Gesundheitssystem: Keine Profite mit unserer Gesundheit! Massive Investitionen in Gesundheit und Pflege, statt in Aufrüstung! Denn nicht erst eine mögliche Pandemie, schon die nächste Erkältungssaison überfordert aktuell das kaputtgesparte Gesundheitssystem.