Das Ende der alten Welt – für einen neuen linken Realismus
- Martin Heinlein/Die Linke
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Die alte Ordnung zerfällt. Die transatlantische Partnerschaft - über Jahrzehnte Glaubenssatz deutscher und europäischer Außenpolitik - ist nicht mehr. Das sollte auch der letzte Transatlantiker mittlerweile verstanden haben. Es braucht etwas Neues. Etwas Neues, das nicht die Falschheiten der Vergangenheit wiederholt, das nicht auf doppelten Standards, hartem Wirtschafts-Egoismus und militärischer Gewalt beruht.
Donald Trump hat wieder einen Rückzieher gemacht. Doch dass Trump in Davos einen Verzicht auf militärische Gewalt zur Eroberung Grönlands angekündigt hat, ist kein Grund zur Entwarnung. Denn wie lange eine solche Ankündigung von Trump gilt, kann niemand sicher sagen, wahrscheinlich nicht mal er selbst. Doch allein die Tatsache, dass eine gewaltsame Eroberung Grönlands überhaupt ernsthaft im Raum stand, zeigt, dass sich in der Weltpolitik gerade ein Bruch vollzieht. Trumps direkte imperiale Aggression gegen einen verbündeten NATO-Staat hat eine Schockwelle innerhalb der westlichen Welt ausgelöst, die nicht einfach so verhallen wird.
Denn die USA unter Donald Trump verfolgen wieder unverhohlen eine aggressive und imperialistische Außenpolitik. Mit dieser neuen „Hinterhof“-Politik versuchen sie anderen Ländern ihren Willen mal ökonomisch und mal militärisch aufzuzwingen. In ihrem selbst definierten Einflussgebiet gehen die USA mit brutaler Gewalt vor. In diesem Vorgehen ähneln sich Trump und Putin. Russland wollte den Regime-Change und Landgewinne in der Ukraine, die USA wollen das Öl Venezuelas und die politische und ökonomische Macht über Grönland oder den Panamakanal. Trumps Vorgehen in Venezuela und seine Politik gegenüber der Ukraine sind zwei Seiten einer neoimperialistischen Medaille – dazu gehören auch die Ansprüche auf Rohstoffe durch die USA.
Für den Süden nichts Neues
Es lohnt sich, einen Schritt zurückzutreten und neben unserer eigenen, westeuropäischen Perspektive darüber nachzudenken, wie der Rest der Welt auf das derzeitige Geschehen blickt. Hier in Europa, im Globalen Norden, sind politische Eliten und liberale Medien schockiert von Trumps kaltschnäuziger Machtpolitik. Wir sind es nicht gewohnt, dass die USA versuchen, unsere Regierung so direkt und unverblümt zu erpressen. Im Globalen Süden wird man sich vielerorts denken: Willkommen im Club.
Wobei: Natürlich waren wir es gewohnt – es hat die westlichen Länder nur nicht getroffen. Die europäischen Regierungen haben zugeschaut, weggeschaut, Ausreden gesucht, beschwichtigt oder mitgemacht, wenn die USA andere Länder überfallen oder mit brutaler Wirtschaftsmacht ausgequetscht haben. Wenn sie willkürlich rund um den Globus außergerichtliche Tötungen mit Drohnen durchgeführt haben. Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen - das waren angeblich immer nur die anderen, Russland oder China. Die unverbrüchliche transatlantische Freundschaft hat Europa immer wieder zu Mitttätern werden lassen, das Blut der Menschen Vietnams, Afghanistans, Iraks oder Libyens klebt auch an den Händen der deutschen und europäischen Eliten.
Die Ambivalenz dieser Situation hat der liberale kanadische Premierminister Mark Carney in seiner vielbeachteten Rede mit unerwarteter Deutlichkeit und Ehrlichkeit ausgesprochen: Westliche Eliten redeten jahrzehntelang von der “regelbasierten Weltordnung”, in der die Regeln des Völkerrechts aber nur eingeschränkt zum Tragen kamen. Jetzt müssen die westlichen Regierungen feststellen, dass sie sich nur noch bedingt auf diese Regeln berufen können, nachdem sie praktisch über Nacht den Schutz der Supermacht USA verloren haben, auf den sie sich so selbstverständlich verlassen haben.
Und doch zeigt Carneys Rede, dass er die tieferen strukturellen Gründe für die Krise, die Gesellschaften in der ganzen westlichen Welt gerade zerreißt und auch Donald Trump ins Amt gehievt hat, nicht versteht, oder nicht verstehen will. So richtig sein Plädoyer für eine unabhängige Außenpolitik westlicher Staaten und für globale Bündnisse zur Lösung der großen Menschheitsaufgaben ist, prahlte Carney doch gleichzeitig damit, dass seine Regierung Unternehmenssteuern gesenkt und die Verteidigungsausgaben drastisch erhöht hat. Er zeichnet damit einen Weg vor, wie auch europäische Staaten auf den Zerfall des klassischen transatlantischen Bündnisses reagieren könnten. Es wäre der falsche Weg, und es hätte für Europa und die Welt fatale Folgen, ihn einzuschlagen.
Das Ende der NATO
Carney hat verstanden, dass das alte atlantische Bündnis unwiederbringlich verloren ist. Noch ist nicht klar, ob diese Botschaft nun auch endlich in Brüssel und Berlin angekommen ist, aber bei einigen Leuten der europäischen Spitzenpolitik dürfte der Groschen nun hoffentlich gefallen sein.
Die aktuellen Entwicklungen bestätigen, was die Linke seit Jahrzehnten kritisiert: Die einseitige Bindung Europas an die USA ist nicht wirklich in unserem Interesse, schafft keinen belastbaren Frieden auf dem Kontinent und in angrenzenden Weltregionen und auch keine geopolitische Stabilität in den internationalen Beziehungen. Stattdessen drängt sie die europäischen Staaten in eine gefährliche Abhängigkeit von der politischen Konjunktur in Washington und verhindert eine konstruktive Rolle Europas in der Welt an vielen Stellen, wo es den Interessen der USA zuwiderlaufen würde.
Sicher: Auf dem Papier war die NATO immer ein Bündnis unter Gleichen, und ihre Mitgliedstaaten waren gegenüber dem Globalen Süden in vielerlei Hinsicht privilegiert und sind es immer noch. Aber die besondere Naivität, mit der insbesondere die deutschen Eliten Richtung Westen blickte, ist dennoch absolut bemerkenswert. Die Zerstörungswut und Hybris, mit der George W. Bush den mittleren Osten ins Chaos stürzte, mit bitteren Spätfolgen bis heute, führte zwar auch bei manchen rot-grünen Transatlantikerinnen und Transatlantikern zu Empörung, aber nicht zu einem langfristigen Umdenken, ob man es hier wirklich mit einer verantwortungsvollen, gütigen Weltmacht zu tun hat.
Die Empörung darüber, dass US-Geheimdienste auch unter dem Demokraten Obama in Europa massenhafte illegale Überwachung betrieben, von der selbst das Diensttelefon der Bundeskanzlerin nicht ausgenommen blieb, währte nur wenige Wochen. Nach kurzer Zeit waren die dramatischen Folgen für unsere eigene demokratische Souveränität sowie innere und äußere Sicherheit offenbar nicht mehr der Rede wert. Bei politischen Parteien, die sich sonst als Verwalter des Wirtschaftsstandorts Deutschland verstehen, geriet etwa die umfangreiche Industriespionage der NSA gegen deutsche und europäische Firmen in Vergessenheit.
Hier geht es nicht darum, einen billigen Antiamerikanismus zu bedienen oder die USA als einzigen Schurkenstaat der Welt hinzustellen. Aber es gibt schon seit langer Zeit zahlreiche gute Gründe, das transatlantische Bündnis in seiner jetzigen Form in Frage zu stellen. Die USA waren eben kein gutmütiger globaler Hirte, der nur auf die Einhaltung der Regeln durch alle pochte, sondern verfolgen auch in Europa schon lange eine knallharte Interessenpolitik, vor allem, wo sie mit den Interessen und dem demokratischen Willen der europäischen Öffentlichkeit in Konflikt gerieten. Für die Linke ist das nichts Neues. Das Machtungleichgewicht zwischen den USA und der EU wurde von Jahr zu Jahr größer, die Abhängigkeiten gefährlicher. Das Entsetzen bei den europäischen Eliten über Trumps Verhalten zeugt deshalb von kollektiver Kurzsichtigkeit oder Selbsttäuschung. Die NATO ist tot, und das liegt nicht daran, dass die Linke dies im Grundsatzprogramm beschlossen hat. Die Realität hat sie beerdigt.
Europa als konstruktive Friedensmacht
Die Bundesrepublik und die Europäische Union haben nun im Kern zwei Möglichkeiten, wie sie auf den Zerfall der alten Ordnung reagieren können. Eine mögliche Antwort auf den immer aggressiveren Imperialismus der USA und Russlands wäre der Versuch, durch Aufrüstung und Militarisierung der eigenen Gesellschaften selbst zur militärischen Großmacht aufzusteigen. Aber dieser Versuch wäre zum Scheitern verurteilt und darüber hinaus kontraproduktiv: Er würde die verbliebenen Stärken verspielen, die die EU in der Auseinandersetzung mit anderen Großmächten noch hat.
Die Alternative zur NATO kann nicht sein, dass die Europäische Union sich nun zur vierten Weltmacht aufschwingt, die genauso brutal Nachbarländer überfällt und mit militärischen Mitteln die halbe Welt bedroht. Wenn wir als Linke sagen, wir müssen Sicherheit europäisch denken, dann meinen wir damit keine militärische Großmacht mit einer weltweit einsatzfähigen Armee, sondern eine Friedensmacht Europa, die zur EU- und Landesverteidigung in der Lage ist, aber keine Gewalt exportiert – weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Form. Keine Auslandseinsätze, keine Waffenexporte und auch keine Handelsabkommen, die die kleineren Länder gewaltsam ausquetschen.
Europa ist ein – global betrachtet – immer noch wohlhabender und stabiler, aber rapide alternder Kontinent. In vielen technologischen Bereichen droht es gerade den Anschluss an die USA und China zu verlieren. Die europäischen Staaten müssen nun sehr klug entscheiden, wie sie ihre begrenzten Ressourcen investieren wollen: Anders als von großen Teilen der europäischen Eliten wahrgenommen, sind die verbleibenden Elemente des europäischen Sozialstaatsmodells keine Schwäche, sondern eine Stärke. Sie ermöglichen ein höheres Maß an gesellschaftlichem Vertrauen, demokratischer Teilhabe und sozialem Zusammenhalt, dass die EU robuster gegen Einflussversuche und hybride Kriegsführung von außen macht. Aber in dem Maße, wie Europas Elite den Sozialstaat zerstört, zerstört sie diese Dimension der gesellschaftlichen Resilienz.
Sie hat aber ihre eigenen Gründe, warum ihr eine Umorientierung so schwerfällt: Für Europas wirtschaftliche Eliten war eine enge Bindung an die USA auch immer eine Garantie für eine Integration in die Weltwirtschaft zu ihren Gunsten. Die neoliberale Globalisierung war institutionell und machtpolitisch auf ein solches transatlantisches Bündnis angewiesen. Sie schaffte neue Möglichkeiten für Gewinne im Ausland und ein Instrument zur Disziplinierung der arbeitenden Klasse im Inland. Europas Eliten wissen noch nicht so recht, ob und wie sie dies in Trumps neuer Welt kompensieren könnten. Ihr erster Impuls ist aber, sich selbst möglichst viel militärische Durchsetzungsmacht zu sichern, in der Hoffnung, den institutionellen Rahmen für eine neoliberale Handelsordnung selbst wieder aufzubauen.
Betrachtet man stattdessen die Interessen der großen Mehrheit in Europa, legt dies eine andere außenpolitische Strategie nahe: Statt in die erste Liga der militärischen Supermächte aufzusteigen, was sämtliche ökonomischen und politischen Ressourcen der EU-Mitgliedstaaten binden würde und wohl trotzdem ein gescheiterter Versuch bleiben würde, sollte sich Europa auf seine Stärken besinnen. Dazu zählen neben dem immer noch vergleichsweise hohen Maß an sozialer Absicherung und demokratischer Teilhabe auch gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung.
Dies bedeutet nicht, dass wir verteidigungspolitisch auf jeglichen Schutz verzichten müssen. Statt Hochrüstung entlang von NATO-Zielen, die aus Washington diktiert werden, braucht es eine Beschränkung auf eine reine EU- und Landesverteidigung. Es braucht eine nüchterne Analyse, welche Fähigkeiten, etwa bei der Luftverteidigung, für ein europäisches Sicherheitskonzept ausgebaut werden sollten. Denn die Bedrohung für die äußere Sicherheit der EU ist in manchen Regionen, etwa im Baltikum, durchaus real. Solange eine Beschränkung auf defensive Fähigkeiten – mit einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit – hier diszipliniert aufrechterhalten wird, ist es für die EU-Staaten auch leistbar, diese Fähigkeitslücken zu füllen, ohne ihre Militärbudgets drastisch zu erhöhen.
Neue Allianzen – Nord-Süd statt West-West
Die Alternative zu einer militärischen Großmacht EU liegt in einer bewussten Selbstbeschränkung zur konstruktiven Friedensmacht und einer Hinwendung zum Globalen Süden. Diese Option beginnt mit einer realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse: Voraussetzung für ein wirklich souveränes Europa, das sich aus der Rolle des Juniorpartners der USA befreit, wären Partnerschaften mit anderen Staaten, in denen sich beide Seiten durch ihre jeweiligen Stärken ergänzen.
Europa und der Globale Süden trennen unterschiedliche Erfahrungen aus der Zeit des Kolonialismus und der bis heute andauernden Ausbeutung. Eine Zusammenarbeit ist deshalb nicht frei von ökonomischen Abhängigkeiten, Widersprüchen und unterschiedlichen Entwicklungen. Nichtsdestotrotz ähneln sie sich mittlerweile etwa in ihrer ökonomischen Rolle als Importeure von grünen Technologien aus China. Sowohl friedens- und klimapolitisch als auch in vielen weiteren Dimensionen der globalen Politik spielen Regierungen des Globalen Südens, wie die Administrationen von Lula da Silva in Brasilien oder Claudia Sheinbaum in Mexiko, eine sehr konstruktive Rolle. Sie und andere linke Kräfte weltweit wären die natürlichen Bündnispartner für ein Europa, das sich endlich von den USA emanzipiert.
Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass Europas Wirtschafts- und Staatsführungen eine solche konstruktivere Außenpolitik nicht von sich aus verfolgen werden. Aufrüstungspolitik und umfangreiche gesellschaftliche Militarisierung bieten ihnen eine bessere Perspektive auf die Sicherung ihrer elitären Interessen als eine Bündnispolitik, die sich nach neuen Partnern im Globalen Süden umsieht. Eine solche Alternative müsste ihnen wohl von unten aufgezwungen werden. Sie steht und fällt also mit einem Wiedererstarken der Linken in Europa.
Strategisch gibt es für ein Bündnis der kleineren Staaten und der Mittelmächte im Norden und Süden gute Gründe, denn es überwiegen die Gemeinsamkeiten: Sowohl Europa als auch der globale Süden würden von technologischer Emanzipation von den USA, insbesondere in der digitalen Sphäre, profitieren, ebenso von größerer Unabhängigkeit vom US-Finanzsystem. Beide Seiten müssen zugleich darauf achten, dass sie sich bei gleichzeitiger konstruktiver Zusammenarbeit mit China nicht in gefährliche neue Abhängigkeiten begeben. Sowohl für Europa als auch für aufstrebende Länder im Globalen Süden ist eine strategische Technologie- und Industriepolitik zum jetzigen Zeitpunkt entscheidend. Konstruktive Partnerschaften auf Augenhöhe sind für Europa auch der bessere Weg, an Ressourcen zu gelangen, die es selbst nicht bereitstellen kann. Um es klar und deutlich zu sagen: Dies bedeutet höhere, faire Preise im Einkauf und den Verzicht auf Profite für Europas Konzerne und Eliten, dafür aber Stabilität und Verlässlichkeit in den Lieferketten für die Ressourcen, die wir für den Umbau der europäischen Wirtschaft tatsächlich brauchen.
In allen diesen Bereichen haben beide Seiten deutlich bessere Erfolgschancen, wenn sie Ressourcen bündeln und zusammenarbeiten. Eine Öffnung zum Globalen Süden würde aber von einem deutlichen Kurswechsel in der europäischen Innenpolitik abhängen: Statt einer militaristischen, neoliberalen Festung Europas, wie sie die extreme Rechte ebenso wie Liberale, Konservative und Sozialdemokraten in einer ganz großen Koalition der ängstlichen Alternativlosigkeit verfolgen, müsste Europa seine Angst vor der Welt verlieren und seine arrogante Haltung gegenüber den aufstrebenden Gesellschaften des Südens überwinden. Es würde sich lohnen.