Der Deal mit Amazon
- www.imago-images.de
Amazon Web Services, kurz AWS, will in Brandenburg neue Rechenzentren errichten und dafür rund 7,8 Milliarden Euro investieren, was die Landesregierung bereits jetzt als großen Fortschritt und als Standortgewinn für das Land inszeniert. Die “European Sovereign Cloud”, die AWS hier be- und vertreiben will, soll den Eindruck erzeugen, es handele sich um eine besonders sichere, europäisch kontrollierte und damit politisch unproblematische Infrastruktur. Doch lohnt sich ein Schritt zurück, denn AWS ist nicht einfach ein weiterer IT-Anbieter, der ein paar Server vermietet, sondern ein Hyperscaler, also ein globaler Cloud-Konzern, der digitale Infrastruktur in industriellem Maßstab betreibt und dabei immer mehr Bereiche von Verwaltung, Wirtschaft und öffentlichem Leben in ein eigenes Plattform-Ökosystem hineinzieht.
Das Geschäftsmodell dahinter ist schnell beschrieben und gerade deshalb so wirksam: Hyperscaler bieten eine große Zahl einzelner Dienste und Bausteine an, die im Einstieg bequem wirken und häufig mit niedrigen Anfangskosten verbunden sind, während sich die eigentliche Bindung erst mit der Zeit verfestigt, weil Prozesse, Daten, Schnittstellen und Wissen zunehmend auf dieses eine System zugeschnitten werden. Je tiefer man einsteigt, desto größer wird die Abhängigkeit, und je größer die Abhängigkeit, desto schwieriger wird der Ausstieg, der dann nicht nur teuer, sondern organisatorisch riskant und technisch aufwendig ist, weil die eigene Handlungsfähigkeit bereits in den Alltag des Plattformbetriebs eingebaut wurde. Genau so entsteht Lock-in, nicht als einzelner Vertragspunkt, sondern als Ergebnis von Routine und einer Infrastruktur, die jeden Tag weiter in die eigene Arbeitsweise hineinwächst.
European Sovereign Cloud als Beruhigungspille
Eine Cloud wird nicht souverän, weil ihre Server in der EU stehen, weil bestimmte operative Prozesse in Europa organisiert werden oder weil ein neues Governance-Organ angekündigt wird. Souveränität beginnt dort, wo sich die entscheidenden Fragen nicht mehr an Marketingversprechen, sondern an Eigentums- und Machtverhältnissen beantworten lassen: Wer verfügt über die zentrale Architektur? Wer bestimmt die Roadmap? Wer kontrolliert die Updates, die Sicherheitspatches und die Produktentwicklung? Und wer setzt am Ende Preise fest, stellt Bedingungen auf und Zugänge zur Verfügung?
Solange AWS zu Amazon gehört, also einem US-Konzern, dessen Interessen nicht am Gemeinwohl orientiert sind, sondern an Marktabschöpfung und Konzernmacht, bleibt jede Rede von “Sovereign Cloud” im besten Fall eine beruhigende Erzählung. Im schlechteren Fall aber, eine politische Nebelkerze, die den Blick auf genau jene Abhängigkeit verstellt, die man mit dem Begriff “Souveränität” vermeintlich überwinden wollte.
Erpressbarkeit entsteht im Betrieb
In der öffentlichen Debatte wird häufig so getan, als ginge es bei digitalen Abhängigkeiten vor allem um die Frage, ob irgendeine externe Stelle Zugriff auf sensible Daten erhalten könnte. Das ist wichtig, aber es ist hier nicht der entscheidende Punkt. Die größte Abhängigkeit entsteht nicht beim Datenzugriff, sondern im täglichen Betrieb. Cloud Infrastruktur ist ein permanenter Prozess, der von kontinuierlicher Wartung, regelmäßigen Updates, Sicherheits-Patches und Support-Strukturen lebt. Diese bilden die Voraussetzung dafür, dass ein System überhaupt sicher und regelkonform betrieben werden kann. Genau hier entsteht eine stille Erpressbarkeit, weil z.B. eine öffentliche Verwaltung, die sich tief in ein Hyperscaler-Ökosystem hinein entwickelt hat, den Wechsel heraus zu anderen Anbietern oder eigenen Lösungen nicht mehr als reale Option behandeln kann, ohne den eigenen Betrieb zu gefährden.
So entsteht aus einem technischem Service eine vermeintliche politische Zwangslage, die sich sehr schnell etabliert. Wenn man verstanden hat, dass digitale Abhängigkeit über Betrieb, Updates und Lock-in entsteht, dann muss man auch den nächsten Schritt gehen. Denn diese Abhängigkeit bleibt nicht im Serverraum, sie hat eine materielle Seite.
Rechenzentren als Umverteilungsmaschine
Rechenzentren sind Infrastrukturprojekte, die Strom in großem Umfang binden, Netze belasten, Flächen benötigen, Kühlung und damit Wasserverbrauch relevant machen und regionale Planungsentscheidungen nachhaltig prägen.
Wer Rechenzentren ansiedelt, entscheidet damit über knappe Ressourcen, und wer knappe Ressourcen verteilt, entscheidet über gesellschaftliche Prioritäten.
Wenn in dieser Situation große Betreiber profitieren, während öffentliche Haushalte Netzausbau, Folgekosten und Konfliktmanagement tragen, dann ist das eine Verteilungsentscheidung, die häufig nach dem gleichen Muster verläuft: Privater Gewinn wird gesichert, öffentliche Last wird verteilt.
Unterordnung als Standortpolitik
Wer die Ansiedlung von AWS isoliert betrachtet, verkennt, dass sie in Brandenburg Teil eines eingeübten politischen Musters ist, in dem die Anwesenheit großer Konzerne und großer Vermögen nicht als Konfliktfeld behandelt wird, sondern als Standortglück, dass man möglichst störungsfrei verwalten müsse. Das gilt für Elon Musk, dessen Fabrikprojekt in Grünheide als Signal der Modernität gefeiert wurde während gleichzeitig ökologischer Konflikte, Wasserfragen und infrastrukturelle Belastungen als lästige Nebengeräusche galten. Oder im Potsdamer Umfeld für Hasso Plattner, dessen Milliarden als kulturelles und städtebauliches Versprechen gelten, obwohl sie faktisch private Einflusskanäle auf öffentliche Entwicklung eröffnen. Immer wieder zeigt sich, dass die Landesregierung schnell bereit ist, öffentliche Interessen, demokratische Verfahren und kritische Öffentlichkeit dem Ziel unterzuordnen, kapitalstarke Akteure nicht zu verärgern. Wenn nun auch AWS als Fortschrittsmotor inszeniert wird, dann ist das weniger Ausdruck einer vermeintlich mutigen Digitalpolitik als vielmehr einer Politik, die sich daran gewöhnt hat, dass Milliardäre nicht reguliert, sondern umworben werden.
Digitale Infrastruktur braucht Gegenmacht
Die Linke darf Digitalpolitik nicht als Technologiefrage behandeln, die man an Expertengremien delegieren und Verwaltungsvorlagen zur Kenntnis nehmen kann, sondern als Terrain gesellschaftlicher Auseinandersetzung, auf dem sich entscheidet, ob Daseinsvorsorge demokratisch organisiert bleibt oder in Konzernabhängigkeit übergeht. Das bedeutet, dass es nicht ausreicht, abstrakt von “Souveränität” zu sprechen, während die reale Infrastruktur, die reale Kompetenz und die reale Kontrolle in private Hände wandern, sondern dass öffentliche IT als politischer Gegenstand begriffen werden muss, über den Beschäftigte, Kommunen und Zivilgesellschaft mitentscheiden können, weil sie die Konsequenzen tragen, wenn Systeme ausfallen, Preise steigen oder Wechsel unmöglich werden. Gerade dort, wo Digitalisierung in Behörden und öffentlichen Unternehmen längst Teil des täglichen Funktionierens geworden ist, braucht es Strukturen, die Konfliktfähigkeit erzeugen, statt Abhängigkeit zu normalisieren.
Souveränität heißt Aussteigen können
Wenn Brandenburg aus der AWS-Ansiedlung mehr machen will als ein weiteres Prestigeprojekt für die nächste Pressekonferenz, dann muss es die Entscheidung als das behandeln, was sie ist: eine Frage von politisch Macht und ökonomische Abhängigkeit. Wer Souveränität sagt, muss erklären, wo sie konkret herkommt, wie sie gesichert wird und wie ein Ausstieg aussieht, wenn sich Bedingungen ändern. Sonst bleibt es ein Etikett, das nur dazu dient, eine neue Abhängigkeit politisch zu beruhigen.
Darum braucht es jetzt einen klaren Kurswechsel. Die öffentliche Hand muss Beschaffung so organisieren, dass Lock-in gar nicht erst entsteht, mit offenen Standards, echter Portabilität, verpflichtenden Exit-Strategien und auditierbaren Sicherheitsanforderungen. Rechenzentren dürfen zudem nicht als privatwirtschaftliches Detail verhandelt werden, weil sie Strom, Netzkapazitäten, Flächen und Wasser binden und damit öffentliche Ressourcen umverteilen.
Wer hier profitieren will, muss sich an den Kosten beteiligen und verbindliche Gemeinwohlauflagen erfüllen, statt Gewinne zu privatisieren und Folgekosten zu sozialisieren.
Und schließlich braucht es demokratische Kontrolle, die über routinierte Parlamentsabläufe hinausgeht, weil diese Entscheidungen zu tief in den Alltag öffentlicher Daseinsvorsorge hineinreichen, um sie hinter verschlossenen Türen durchzureichen. Souveränität zeigt sich nicht daran, wie modern eine Cloud klingt, sondern daran, ob Brandenburg Konzernmacht begrenzen, eigene Fähigkeiten aufbauen und im Zweifel Nein sagen kann, ohne dass Verwaltung und Gemeinwesen ins Wanken geraten.