Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe – jenseits von Aufrüstung und Anpassung

Löschflugzeug am Lake Koocanusa im US-Bundesstaat Montana.

• Wikimedia Commons/US Forest Service
• gemeinfrei

Die gesellschaftliche Linke steht sicherheitspolitisch unter Zugzwang: Während rechte Kräfte Militarismus als Antwort auf globale Krisen durchsetzen und die Bundesregierung auf Hochrüstung setzt, fehlt eine eigene, handlungsfähige linke Strategie.

Doch wer darauf nur mit Generalablehnung reagiert, überlässt das Feld den Rechten – und wer sich vorschnell an herrschende Narrative anpasst, riskiert den Bruch mit den eigenen Grundsätzen. Dieser Beitrag plädiert nicht für einen "linken Bellizismus", der aus Angst vor Bedeutungslosigkeit ins sicherheitspolitische Mitläufertum kippt. Er wirbt stattdessen für eine emanzipatorische, klassenorientierte Sicherheitspolitik: demokratisch, zivil, antifaschistisch. Nicht Militär als Selbstzweck, sondern gesellschaftliche Wehrhaftigkeit von unten – als Antwort auf Krieg, autoritäre Gefahr und soziale Spaltung.

Die Debatte darum ist überfällig. Und sie kann von links geführt werden – ohne Illusionen, aber mit strategischem Anspruch.

Warum jetzt eine Debatte um linke Sicherheitspolitik?

In der gesellschaftlichen Linken, in der Partei und in verschiedenen kleineren Organisationen wächst die Unsicherheit über grundlegende Positionen zu Krieg und Frieden. Diese Verunsicherung ist nicht unbegründet: Wenn sich die Rahmenbedingungen, unter denen linke Politik stattfindet, verändern, müssen auch bisherige Grundhaltungen überprüft werden.

Es gibt eine Abwehrhaltung, dieses Fass aufzumachen, und einen von Angst getriebenen Reflex bei jenen, die den traditionellen „Butter statt Kanonen“-Kurs der Linken verteidigen wollen. Diese Angst nährt sich aus der Sorge, dass bei einer Konkretisierung in der Partei antimilitaristische Positionen aufgeweicht und ein Anpassungskurs eingeleitet oder verstärkt wird. Leider kommen wir aber nicht drum herum: Diese Debatte ist notwendig, um eine handlungsfähige linke Strategie zu entwickeln, die sich der veränderten Realität stellt.

Zu Beginn muss also klar sein: Es geht nicht um ein Arrangement mit imperialistischen Kräften, sondern um deren Zurückdrängung. Es geht nicht um die Bevormundung der arbeitenden Klassen, sondern um ihre Mobilisierung. Sicherheitspolitik darf nicht zum Instrument des Status quo werden, sondern eine Methode, um ihn zu überwinden – als Teil des Kampfes gegen Kriegspolitik und den Vormarsch der Rechten.
Eine progressive Sicherheitspolitik bedeutet nicht, die Bundeswehr als Interventionsarmee auszubauen, die sich außerhalb gesellschaftlicher Kontrolle verselbstständigt. Ein umfassenderes Konzept der Wehrhaftigkeit ist nötig: Katastrophenschutz, gesellschaftliche Resilienz und die Fähigkeit zur Selbstverteidigung – nicht als autoritärer Drill, sondern als organisierte kollektive Handlungsfähigkeit.

Die Interessen der kommenden Generationen dürfen nicht in einem Wettlauf um die Kriegstauglichkeit der Bevölkerung geopfert werden. Zwangsdienste und paramilitärische Erziehung sind kein Konzept für eine freie Gesellschaft. Unser Fokus sollte stattdessen auf Selbstorganisation und Klassenbewusstsein liegen: Sicherheit nicht als Frage des Gehorsams, sondern der kollektiven Gestaltungsmacht derjenigen, die von Krieg und Krisen am meisten betroffen sind.

Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe – Eine Alternative zur Militarisierung
Die gegenwärtige Sicherheitspolitik der Bundesregierung folgt einem Muster, das sich seit Jahrzehnten nicht verändert hat: mehr Geld für Waffen, weniger für gesellschaftliche Resilienz. Je offensiver die Waffensysteme, desto höher der potenzielle Profit – mit Zivilschutz verdient sich nicht so gnadenlos gut wie mit Vernichtung.

So scheint momentan die Lösung für jede Bedrohung weitere Aufrüstung zu sein, während Konzepte wie ein flächendeckender Zivilschutz, dezentrale Strukturen zur Krisenbewältigung und gesellschaftliche Wehrhaftigkeit kaum Beachtung finden. In dieser Logik wird Verteidigung als rein militärische Frage behandelt – losgelöst von den Menschen, die sie eigentlich schützen soll.

Eine alternative Sicherheitspolitik setzt den Hebel anders an: Nicht die Militarisierung der Gesellschaft, sondern die Stärkung der Gesellschaft selbst steht im Zentrum. Sicherheit nicht als exklusive Aufgabe eines (autoritären) Staates und seiner Armee, sondern eine kollektive Verantwortung, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt. Das bedeutet, nicht nur eine reformierte Bundeswehr zu diskutieren, sondern ein Konzept der wirkmächtigen Verteidigung, das fundamental auf soziale und zivile Strukturen aufgebaut wird.

Hier liegt der entscheidende Unterschied: Während die Regierung mit Hochrüstung auf Bedrohungen reagiert, wollen wir eine wehrhafte Gesellschaft aufbauen, die sich selbst schützt – gegen äußere Angriffe genauso wie gegen innere Krisen und autoritäre Entwicklungen. Genau hier entsteht klassenpolitischer Spielraum, wenn Sicherheitsstrukturen nicht in den Händen von Eliten, sondern als organisierte Institutionen von unten gestaltet werden. Ein ausgebauter Zivilschutz, dezentrale Verteidigungsstrukturen und eine aktive Einbindung der Gesellschaft in Sicherheitsfragen bieten genau diese Chance – bisher wird diese nicht angepeilt.

Der Spielraum für eine linke Sicherheitspolitik jenseits von Militarismus ist größer als oft angenommen. Die Verteidigung einer Gesellschaft beginnt nicht mit Kampfjets, sondern mit funktionierenden Krankenhäusern, stabilen Versorgungsnetzen, organisiertem Katastrophenschutz und einer Bevölkerung, die in Krisen selbst handlungsfähig bleibt. Eine linke Sicherheitspolitik kann genau hier ansetzen – und die Debatte aktiv gestalten, anstatt sie anderen zu überlassen.

Linke Oppositionspolitik in einer neuen Situation Eine wesentliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen waren die hastigen Beschlüsse zum Sondervermögen und der Selektiven Lockerung der Schuldenbremse nur für Rüstungsausgaben. Diese Entwicklungen, inklusive der wieder wachsenden öffentlichen Bedeutung der Partei, schaffen Druck, vereinfachende antimilitaristische Leitlinien zu überdenken. Ines Schwerdtner betonte, dass Die Linke nur als Friedenspartei überleben könne und lehnt eine Militarisierung der Außenpolitik ab. Gleichzeitig phantasieren Genoss:innen von einem „europäischen Sicherheitskonzept“ – meinen damit aber die EU, deren Regierungen sich weiterhin in der gesellschaftlichen Polarisierung nach rechts bewegen.

Beide Debatten, die um eine wirksame Sicherheitsperspektive ebenso wie der Charakter und die Entwicklung der EU, stehen in einem engen Zusammenhang. Eine gründliche Diskussion kann verhindern, dass sicherheitspolitische Themen weiter von konservativen und rechten Kräften dominiert werden, die Militarisierung ideologisch flankieren. Durch die Entwicklung einer eigenen Position könnte die Partei dazu beitragen, eine tatsächlich progressive Alternative in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu etablieren.

Die Linke in Deutschland steht in der sicherheitspolitischen Debatte nach dem Zweiten Weltkrieg auf der Seite der Abrüstung und einer allgemeinen Skepsis gegenüber der Militärpolitik. Das war nicht immer so – und wird in der neuen Situation nicht reichen. Unsere Zeit ist geprägt von Kriegen, Klimakatastrophen und militärischer Eskalation – nicht nur im sogenannten globalen Süden, sondern in den imperialistischen Zentren selbst. In einer solchen Dynamik braucht es eine überzeugende Perspektive von Verteidigung – die Sehnsucht nach Frieden und die Verachtung des nationalistischen Militarismus können dabei bestärkt werden. Das ist kein Spiel mit dem Feuer, sondern ein Umgang mit den Bränden.

Friedenspolitik ohne Strategie?

Die friedenspolitische Haltung der deutschen Linken ist im Kern eine Reaktion auf die Remilitarisierung des 20. Jahrhunderts, insbesondere auf die Erfahrungen des Faschismus, Imperialismus und des Kalten Krieges. Nicht nur in Deutschland führt diese Haltung dazu, dass sich linke Kräfte aus der sicherheitspolitischen Debatte weitgehend heraushalten, sie einfach negieren. In der aktuellen Situation zeigt sich besonders deutlich, dass so die Rechte gesellschaftlichen Raum gewinnt:

• Die zunehmende Aufrüstung und Militarisierung werden von rechtsnationalen und konservativen Kräften forciert, während linke Positionen häufig nur auf Kritik und Ablehnung beschränkt bleiben.
• Die Bundeswehr entwickelt sich ohne irgendeine Art der Korrektur weiter in Richtung einer Interventionsarmee und potenziellen Angriffsarmee, während die Verteidigungspolitik in linken Debatten häufig mit der Haltung zur NATO gleichgesetzt wird, anstatt eigenständige Perspektiven zu diskutieren.
• Die Verbindung zwischen zivilem Widerstand, gesellschaftlicher Resilienz und einer alternativen Verteidigungspolitik bleibt weitgehend unbeachtet, obwohl dies die Grundlage für eine demokratische Sicherheitsstrategie bilden könnte.

In der Bundeswehr als Berufsarmee, jeder demokratischen Kontrolle von unten beraubt, haben rechte Netzwerke freie Fahrt. Ohne eine eigenständige linke Militärpolitik bleibt die sicherheitspolitische Debatte von rechts dominiert. Die Konsequenz ist, dass Militarismus nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern von reaktionären Kräften in eine nationalistische Richtung gelenkt wird. Um Missverständnissen vorzubeugen: Es ist kein Widerspruch, die Gefahr einer Berufsarmee zu betonen und im gleichen Moment gegen Zwangsdienste zu sein. Wir sind es nicht, die diese Entscheidungen prägen – wir müssen aber mit ihnen umgehen. Und in guter Tradition wäre es natürlich begrüßenswert, wenn Genoss:innen sich der Arbeit in der Armee stellen. Nur so werden wir diese gesellschaftliche Felder den Rechten rauben können sowie internationalistischen und antirassistischen Widerstand gegen den aufstreben Nationalismus leisten können.

Ein linker Zugang zur Militärpolitik: Gegen rechte Militarisierung
Die zentrale Frage ist: Wie kann eine linke Militär- und Sicherheitspolitik aussehen, die sich sowohl gegen reaktionären Militarismus als auch gegen die imperiale Kriegspolitik positioniert?

1. Wehrhaftigkeit als demokratisches Prinzip
Statt einer Militarisierung, die sich autoritären und nationalistischen Denkmustern unterwirft, braucht es ein Konzept von Wehrhaftigkeit von unten, das demokratische, dezentrale und kollektive Prinzipien stärkt. Dies bedeutet:

• Die Demokratisierung der Streitkräfte und die Stärkung der Mitbestimmung innerhalb militärischer Strukturen – als Methode zur Zersetzung des Nationalismus.
• Eine Sicherheitsstrategie, die Zivilverteidigung und Zivilschutz, Widerstand gegen autoritäre Bedrohungen und gesellschaftliche Resilienz in den Mittelpunkt stellt – als Methode zur klassenpolitischen Einordnung und Reaktion auf die Polarisierung der Gesellschaft.
• Die Entkoppelung von Militär und imperialistischer Außenpolitik durch eine klar auf Verteidigung fokussierte Struktur – als Gegenentwurf zur Neuaufteilung der Welt durch imperiale Mächte.

2. Militär als Element einer zivilen Gesellschaft Ein wesentliches Argument der Rechten für eine militarisierte Gesellschaft ist die Notwendigkeit von „Ordnung“ und „Disziplin“. Dem können wir entgegenhalten, dass eine militärische Struktur nicht zwangsläufig autoritär sein muss, sondern durchaus demokratische Werte und gesellschaftliche Verantwortung stärkt.
Die historische Erfahrung zeigt, dass linke Bewegungen sehr wohl eine „militärpolitische“ Komponente in ihre Politik integrieren konnten – von den Strategien der KPD nach dem Ersten Weltkrieg zur Einbindung ehemaliger Soldaten, den republikanischen Milizen im Spanischen Bürgerkrieg bis hin zu den linken Widerstandsbewegungen in den Befreiungskämpfen des 20. Jahrhunderts und heute in allen Teilen dieser Welt. Ganz zu schweigen von der stabilen Opposition gegen ein stehendes Heer und für die Volksbewaffnung durch die sozialistische Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg. Der Unterschied zur rechten Militarisierung liegt in der demokratischen Verankerung und dem Bruch mit der nationalistischen Kultur.

3. Verteidigung und Zivilschutz gehören zusammen– Linke Friedenspolitik im Stresstest
Ein zentraler Aspekt linker Militärpolitik war und ist die Verbindung zwischen Verteidigung und ziviler Resilienz. Hier lohnt mehr als ein Blick in die Schweiz, nach Finnland und andere Nationen – die nie eine Blaupause, wohl aber Anregung sein können und beweisen, dass der Spielraum für alternative Verteidigungskonzepte sogar im Kapitalismus enorm ist.
Das klassische Bild von Verteidigung ist eine Burg mit hohen Mauern, dahinter die Menschen, die auf Angriffe warten. Doch es geht auch anders: Statt einer Festung ein Netz aus widerstandsfähigen Strukturen, das Angreifer verlangsamt und abschreckt. Ein Netz aus dezentraler Logistik, gesellschaftlicher Vorbereitung und einer Bevölkerung, die in Krisenzeiten aktiv handeln soll.
Linke Militärpolitik kann sich an solchen Beispielen orientieren: Eine widerstandsfähige Gesellschaft, nicht eine militarisierte Kaserne, deren Kräfte sich nur allzu gerne gegen die Zivilgesellschaft stellen. Finnland beispielsweise verfolgt seit dem Zweiten Weltkrieg ein Modell der „Totalen Verteidigung“, das staatliche, zivile und gesellschaftliche Elemente miteinander verknüpft:

• Zivilschutz und Katastrophenabwehr sind zentrale Bestandteile der Verteidigungspolitik und nicht bloß ein Nebenbereich.
• Die Bevölkerung wird aktiv in Verteidigungsstrategien einbezogen, anstatt eine absolute Trennung zwischen Militär und Gesellschaft vorzunehmen.
• Dezentrale Strukturen sorgen für Widerstandsfähigkeit gegen äußere und innere Bedrohungen, sei es durch militärische Angriffe oder durch autoritäre Entwicklungen.

Eine linke Verteidigungsstrategie kann nicht auf konventionelle militärische Macht setzen, sondern auf eine Kombination aus:

• gesellschaftlicher Selbstorganisierung und widerstandsfähigen Strukturen
• demokratischer Kultur von und Kontrolle über Sicherheitsstrukturen
• der Förderung ziviler Widerstandsfähigkeit durch Zivilschutz, Selbstverwaltung und dezentrale Organisation
• dem Fokus auf eine defensive, nicht-imperialistische Ausrichtung

Warum eine linke Militärpolitik notwendig ist Stellen wir uns eine Stadt vor, in der die Polizei ihre Bewaffnung verdoppelt, während Bürgerwehren mit rechter Gesinnung durch die Straßen patrouillieren. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man verlässt sich darauf, dass die Gewalt von selbst verschwindet, oder man sorgt selbst für eine strukturierte Verteidigung. Wir können es uns schon lange nicht mehr leisten, ängstlich einen Blick auf das Geschehen draußen zu erhaschen, während andere die Spielregeln ändern. Die Linke muss sich dieser Herausforderung stellen – nicht, um Militarisierung zu bejahen, sondern um eine progressive Alternative zur herrschenden Militärpolitik zu schaffen.

Schlussfolgerungen für die Parteiarbeit

Es ist klar, dass wir aus der politischen und kulturellen Situation der deutschen Linken nicht von heute auf morgen umschwenken können. Aber: Wir können die Debatte verändern. Im nächsten Schritt kann es ausreichen, wenn wir:

• uns mit der militärpolitischen Geschichte der Arbeiter:innenklasse auseinandersetzen, statt sie zu übergehen. Historisch betrachtet ist sie kein kein Spaltpilz zwischen verschiedenen Traditionen – der inhaltliche Widerspruch in diesen Fragen ist einer, der erst durch die Epoche des 20. Jahrhunderts entstanden ist.
• verstehen, dass kriegerische Zeiten in Europa neue Formen der Selbstorganisation bedeuten. Das heißt: Wir schauen, was wir vorfinden, gehen damit um und schaffen unsere eigenen Anlaufpunkte und Organisationen.
• die Frage der zivilen, sozialen und militanten Selbstverteidigung zum Teil unserer Alltagspraxis werden lassen.

Letzteres betrifft auch die innere Dynamik der Polarisierung und damit der Verfestigung faschistischer Organisationen und der oft lebensbedrohlichen Eskalation von Gewalt gegen unsere Klasse. Hieraus ergeben sich viele weitere Fragen. Auch die konkreten Probleme der Arbeit in staatlich geförderten Zweigen der Gesellschaft, in einem Staat, der den NSU nicht verhindert, wenn nicht sogar aktiv gefördert hat und die Verbrechen Israels toleriert, müssen in anderen Beiträgen erörtert und konkretisiert werden.

„Doch wo ist dein scharfes Schwert?“ Reale Kämpfe als Keimformen einer linken Sicherheitspolitik

Die Grundlagen für eine alternative, klassenorientierte Sicherheitspolitik entstehen längst – nicht in sicherheitspolitischen Gremien, sondern in den alltäglichen Kämpfen um Würde, Räume und Schutz. Mieter:inneninitiativen, die sich gegen Verdrängung organisieren, leisten konkrete Selbstverteidigung gegen ökonomische Gewalt. Kämpferische Betriebsgruppen, die sich gegen Entlassungen, Repression oder Lohnraub behaupten, sichern die kollektive Handlungsfähigkeit der Klasse. Antifaschistische Strukturen verteidigen öffentliche Räume gegen rechte Gewalt und autoritäre Mobilisierung.

Diese Kämpfe können aber nur dann zur Grundlage einer linken Sicherheitspolitik werden, wenn sie antirassistisch und internationalistisch ausgerichtet sind – also bewusst gegen nationale Spaltungen arbeiten und sich mit den Kämpfen anderer Klassenfraktionen weltweit verbinden. Denn in Zeiten globaler Polarisierung und nationalistischer Aufrüstung gilt: Eine soziale Initiative, die nicht auch antirassistisch denkt, verliert an Durchsetzungskraft. Ein betriebliches Gefüge, das nicht internationalistisch verankert ist, bleibt erpressbar.

Auch kommunalpolitische Arbeit, solidarische Versorgungsnetzwerke oder zivile Krisenstrukturen zeigen, was eine Gesellschaft leisten kann, die auf Selbstorganisierung, Solidarität und demokratischer Kontrolle aufbaut – statt auf Hochrüstung und autoritäre Ordnung.

Diese vielfältigen Ansätze sind mehr als Einzelinitiativen: Sie sind der Nukleus einer widerstandsfähigen, linken Verteidigungsgesellschaft. Sie zeigen, dass Sicherheit weder staatliche Repression noch nationaler Schulterschluss bedeutet – sondern kollektive Selbstermächtigung gegen Krieg, Krise und Reaktion.