Schlagwort: Sicherheitspolitik

Die gesellschaftliche Linke steht sicherheitspolitisch unter Zugzwang: Sie muss alte Prinzipien nicht über Bord werfen, aber konkretisieren.

Ist eine linke Sicherheitspolitik möglich? Über diese Frage diskutierten Vertreter*innen der nordischen und osteuropäischen Linksparteien auf einem Treffen in Helsinki. Bei unterschiedlichen Einschätzungen zur Lieferung bestimmter Waffen in die Ukraine und in anderen Fragen überwogen doch die Gemeinsamkeiten.

Linke Außenpolitik verharkt sich zu oft in Widersprüchen, teils ist sie noch zu sehr im Kalten Krieg verhaftet: Hauptsache es geht gegen die Weltmacht USA. Das ist zu wenig für eine linke Partei. DIE LINKE muss ihre Traditionen neu begründen. Ein Plädoyer für einen zeitgemäßen linken Anti-Imperialismus.

Schweden und Finnland reichen gemeinsam ihre Nato- Mitgliedsanträge in Brüssel ein. Beide Länder geben damit ihren langjährigen Neutralitätsstatus auf. Für die schwedische Schwesterpartei Vänsterpartiet und die EL - Mitgliedspartei Linksbund keine leichte Situation.

Die grundsätzliche Position der LINKEN im Erfurter Programm ist die Überwindung des Kapitalismus und imperialistischer Verhältnisse, durch demokratischen Sozialismus sowie Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung.

Die Ablehnung der NATO und von Bundeswehreinsätzen im Ausland ist noch keine Friedenspolitik. Notwendig ist vielmehr der Ausbau von Mechanismen, mit denen internationale Konflikte ohne den Einsatz von Gewalt geschlichtet werden können. Innerstaatlich ist es selbstverständlich, dass Streitigkeiten, die nicht einvernehmlich gelöst werden können, von einem neutralen Dritten entschieden werden, der Gerichtsbarkeit.