Eine einseitige Perspektive bringt niemandem etwas

• Olaf Krostitz
• Olaf Krostitz

Erklärung von Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Parteivorsitzende der Partei Die Linke, zu den Vorfällen beim Bundeskongress der Linksjugend ['solid], über die in den vergangenen Tagen in der Presse berichtet wurde:

»Eine einseitige Perspektive auf Israel und Palästina bringt niemandem in der Region etwas. Die Proteste in Berlin am 27. September 2025 mit über 100.000 Menschen zeigen: Es gibt viel zu gewinnen. Aber nur, wenn wir Debatten führen, die verbinden statt spalten. 

Gerade bei diesem Thema müssen wir differenziert bleiben, wo andere verkürzen. Ansonsten führt dies nicht zur gewünschten Solidarität, sondern zur politischen Isolation. Wer die gesellschaftlichen Realitäten in Gaza und Israel, wie auch in unserem Land ausblendet, verliert jede Anschlussfähigkeit.

Der Parteivorstand hat am Mittwochabend in einer Sondersitzung den Vorfällen auf dem Bundeskongress der Linksjugend ['solid] gewidmet – es ging sowohl um den respektlosen Umgang untereinander als auch um Beschluss „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“, der breite mediale Aufmerksamkeit erfahren hat.

Bezüglich des Umgangs wurde mit den anwesenden Vertreterinnen der Linksjugend vereinbart, dass der Verband die Vorgänge umfassend aufarbeitet und Schlüsse daraus zieht, um vergleichbare Geschehnisse des Wochenendes in Zukunft zu verhindern. Einschüchterung, Druck und Ausgrenzung haben keinen Platz in einer linken Jugendorganisation – und erst recht nicht in der politischen Kultur, für die wir als Linke stehen.

Zum Antrag „Nie wieder zu einem Völkermord schweigen“ selbst: Im Parteivorstand herrschte eine sehr breite Einigkeit darüber, dass der verabschiedete Antrag inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar ist. Es gab scharfe Kritik. Unsere Beschlusslage – von den Bundesparteitagen in Halle und Chemnitz – ist eindeutig: Die Kritik der aktuellen israelischen Regierungspolitik ist absolut notwendig. Sie darf jedoch niemals den Schutz jüdischen Lebens infrage stellen oder die Existenz Israels delegitimieren. Ausgangspunkt sollte dabei stets eine friedensorientierte Debatte sein, die verschiedene Perspektiven einbezieht. Linke Politik beginnt bei der Menschenwürde – überall und für alle.

Friedensorientierte, offene Diskussionen sind schwierig, keine Frage. Aber sie wirken nachhaltiger. Sie werden von der Breite unserer Partei getragen – und nur damit lässt sich politische Kraft entfalten. Die Bundestagswahl hat es gezeigt: Gewinnen kann man nur mit Geschlossenheit, Klarheit – und einem Kompass für Gerechtigkeit für alle.«