Merkel sind Patente wichtiger als Menschenleben

Die Hüterin deutscher Patente

Beim Patentschutz hört der Spaß auf. "Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben", sagte eine Sprecherin der Bundeskanzlerin der „Süddeutschen Zeitung“. Damit ist klar: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zur Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe. "Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen sind die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente", behauptete die Sprecherin. Das sieht US-Präsident Joe Biden offenbar anders. Er fordert, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe aufzuheben.

Mehr als 100 Staaten fordern Patentfreigabe

Damit schließen sich die USA einer Initiative Indiens und Südafrikas an. Beide Staaten hatten schon 2020 bei der Welthandelsorganisation eine Initiative für die Aussetzung der Patente eingebracht. Unterstützt wird diese Initiative von etwa 100 Regierungen. Kürzlich haben sich auch etwa 170 frühere Staats- und Regierungschefs sowie Nobelpreisträger – darunter Michail Gorbatschow und François Hollande – direkt an US-Präsident Joe Biden gewandt mit der Forderung, die Patente auf Covid-19-Impfstoffe aufzuheben. „Die Initiative in der WTO scheiterte bislang am Widerstand einiger Big-Pharma-Staaten, darunter die USA, die Schweiz und Deutschland“, so der LINKEN-Abgeordnete Fabio De Masi. Zumindest die USA haben nun eingelenkt.

Bundestag debattierte Antrag der LINKEN

DIE LINKE fordert seit Monaten die Freigabe der Patente und hatte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Wie es der Zufall wollte, wurde dieser Antrag am Donnerstag abschließend im Bundestag beraten. Der Antrag zielt darauf ab, die Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen Covid-19 zu erhöhen. Patentinhaber und Hersteller sollen zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows veranlasst werden. Hierzu sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und zugleich der Zugang zu den hierfür benötigten biologischen Ressourcen sichergestellt werden.

»Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt Menschenleben vor Profite stellen und ihre ablehnende Haltung zur Aufhebung des Patentschutzes aufgeben«, betonte Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. So könne der »Impfnationalismus der reichen Länder« überwunden und sämtliche Produktionskapazitäten für Corona-Impfstoffe mobilisiert werden. »Anders ist diese Pandemie nicht zu besiegen«, so Kessler.

Bereite Front gegen die Freigabe

Impfstoff Fl

Union und SPD signalisierten in der Bundestagsdebatte am Donnerstag, dass sie diesem Antrag keine Chance geben. Bereits im Gesundheitsausschuss, der sich mit der Sache befasst hatte, ließen beide Fraktionen den Antrag durchfallen. Der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich rechtfertige das in seiner Rede am Donnerstag und plädierte für „freiwillige Kooperation“. Man könne „die Probleme nicht mit staatlicher Zwangswirtschaft lösen“, so Henrich. Bei der Abstimmung votierten nicht nur Union und SPD gegen den Antrag, sondern auch FDP und AfD.

Immer wieder verweisen Gegner einer Patentfreigabe auf die freie Marktwirtschaft. Dabei hat die Produktion der Impfstoffe nichts mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. So förderte der Bund „die Erforschung und Produktion von Corona-Impfstoffen“ mit 750 Millionen Euro. Das Geld ging an insgesamt drei Pharmafirmen, die mit den Millionen offenbar machen konnten, was sie wollten. Dabei vernachlässigten die Firmen den Ausbau der Produktionskapazitäten, wie das ZDF schon im Februar berichtete. Von den 250 Millionen Euro für den Ausbau waren da gerade einmal 86 Millionen ausgegeben.

Angesichts dieses Versagens ist es bezeichnend, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Lockerung des Patentschutzes mit der Begründung ablehnt, dass der Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte wichtiger seien. Gerade da aber versagen die Pharmakonzerne.