Gebt die Impfpatente frei!
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Die Diskussionen um die Covid-Impfstoffe reißen nicht ab. Fest steht: Derzeit kommen die Hersteller nicht mir der Produktion hinterher. Die Nachfrage ist viel größer als die Produktionskapazitäten von BioNTech/Pfizer, Moderna und Co. Zwar wird BioNTech demnächst einen weiteren Produktionsstandort bei Marburg eröffnen, doch wird das kurzfristig nichts an der Unterversorgung ändern. Zumal viele Länder in Afrika, Südamerika und Asien in absehbarer Zeit kaum Zugang zu Impfstoffen haben werden. 70 ärmere Länder werden in diesem Jahr nur zehn Prozent ihrer Bevölkerung gegen Covid-19 impfen können, warnen Organisationen wie Oxfam und Amnesty International. Denn die reichen Länder haben sich einen Großteil der Impfstoffe gesichert. Doch angesichts von Coronavirus-Mutationen, die etwa in Großbritannien eine neue Welle an Infektionen verursachen, wird die Impfung auch für Zehntausende Westeuropäer*innen zu spät kommen. Die Produktion muss so schnell wie möglich hochgefahren werden.
Die Bundesregierung muss handeln
Die Linksfraktion im Bundestag fordert daher, die Patente für Impfstoffe freizugeben, denn weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen. So soll „die Bundesregierung alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen“, heißt es in einem Antrag, den die Linksfraktion am Dienstag beschlossen hatte. Das ist keine weltfremde Forderung, sondern in Deutschland sogar gesetzlich möglich. So verweisen die Autor*innen des Antrags auf das Infektionsschutzgesetz, wonach das Bundesgesundheitsministerium neuerdings anordnen kann, „dass eine Erfindung gemäß § 13 Absatz 1 Patentgesetz ungeachtet eines bestehenden Patentschutzes benutzt werden soll“. So kann die Bundesregierung die Hersteller von Impfstoffen „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt“ veranlassen, Lizenzen an andere Firmen zu vergeben, um die Produktionskapazitäten zu erhöhen und auch die Preise für die Impfstoffe festlegen.
Die Pandemie international bekämpfen!
„Natürlich muss das Missmanagement der Bundesregierung bei der Bestellung und Verteilung dem Impfstoffe beendet werden, aber das reicht nicht aus“, unterstreicht Achim Kessler, der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Pandemie könne nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Das zeigt der Blick auf die Zahlen: Weltweit haben sich mehr als 91 Millionen Menschen infiziert, von denen fast zwei Millionen die Infektion nicht überlebten.
Und so fordert der Antrag, „ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen“. Zudem soll die Bundesregierung die Initiative der Regierungen Indiens und Südafrikas unterstützen, „auf einige der Verpflichtungen aus dem TRIPS-Abkommen zum Schutz und zur Durchsetzung von Patenten, Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (…) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie so lange zu verzichten, wie diese andauert.“ Da die Zeit drängt, wird der Antrag bereits am Donnerstag eingebracht.