Schlagwort: Soziale Gerechtigkeit

Im Haushaltsentwurf für 2024 kürzt Finanzminister Lindner die Mittel für Weiterbildung und Qualifizierung sowie die Verwaltungskosten der Jobcenter. Das hat fatale Folgen für die Leistungsberechtigten.

Wie aus dem «größten sozialpolitischen Vorhaben» der Ampel eine Verwaltungsreform wird, die den Kindern aus benachteiligten Haushalten nichts bringt.

20 Jahre ist die Einführung der Agenda 2010 durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder nun her. 20 Jahre Demütigung und Armut verdienen kein feierliches Andenken, findet Inge Hannemann. Ein Rückblick auf die Arbeitsmarktreform.

Inge Hannemann antworte auf die Frage der ZEIT, was sich durch das Bürgergeld geändert habe.

Hartz IV ist abgeschafft. Es lebe das Bürgergeld. So beginnt das neue Jahr mit neuem PR-Sprech: Respekt und Augenhöhe in den Jobcentern. Bei allem Debatten darum ist eine Gruppe allerdings verloren gegangen: Die Grundsicherungsleistungsberechtigten bei Erwerbsminderung und im Alter.

Und solange das Machtgefälle, aufgrund der kaum veränderten Sozialgesetzgebung, im Bürgergeld bestehen bleibt, wie es war, ist es nicht mal ein „Bürgerhartz“, weil es für die Bürger:innen kein Schutz ist. Es ist Hartz V im neuen Mantel.

Steuern sind nicht populär. Kein Wunder: Das Thema scheint trocken und langweilig dazu. Dieser Eindruck ist verständlich – aber falsch. Wer ein gerechtes Land will, muss sich mit den Reichen anlegen und sie höher besteuern.

Wir wollen ein gutes und sicheres Leben für alle. Daher fordern wir höhere Löhne und Renten, um (Alters-)Armut vorzubeugen.

In diesem Superwahljahr unter Pandemie-Bedingungen stehen wir als LINKE vor besonderen Heraus­forderungen. Deshalb wollen wir mit organisierendem Wahlkampf neue Mitglieder gewinnen!

Unsere Politik ist radikal, weil sie die Ursachen nicht ausklammert. Sie ist aber auch pragmatisch, weil wir konkrete Dinge verändern wollen. Auf geht’s, liebe Genossinnen und Genossen. Es lohnt sich!