Energiekonzerne verdienen, ohne zusätzliche Leistung, ohne neue wirtschaftliche Aktivität oder höheres Risiko durch Extraprofite in der Krise. Sie verdienen sich auf Kosten der ganzen Gesellschaft eine goldene Nase.
Mit Direktauszahlungen können „Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weit mehr als doppelt so stark oder noch stärker entlastet bzw. gefördert werden als durch eine temporäre oder dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer.
Die Ampelregierung legt den Haushalt für 2022 vor und hat ihre sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag offensichtlich schon vergessen. Stattdessen will sie Aufrüstung in Verfassungsrang heben.
Oft wird der LINKEN vorgeworfen, ihre Forderungen seien weltfremd und nicht bezahlbar. Doch das stimmt nicht. Die Steuerpläne der LINKEN sind durchgerechnet und zudem aufkommensneutral. Wer von unserem Konzept profitiert, erfahrt ihr hier.
Im Corona-Jahr 2020 klingelten die Kassen von Amazon: Allein in Europa machte der Konzern 44 Milliarden Euro Umsatz. Und zahlte dafür 0 Euro Steuern! Es gab sogar noch fette Geschenke obendrauf: eine 56 Millionen Euro-Steuergutschrift. Kann nicht wahr sein? Leider doch, wie unserer Europaabgeordneter Martin Schirdewan in seiner Kolumne für "Links bewegt" schreibt.
Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat verschiedene Modelle einer Vermögensabgabe für Reiche geprüft. Demnach würde das von der Linksfraktion im Bundestag favorisierte Modell bis zu 310 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen.