Leitfaden Antirassismus

Seit vielen Jahren kämpft DIE LINKE für eine Kindergrundsicherung, die Armut wirksam bekämpft. Nun haben sich die Arbeits- und Sozialminister*innen der Länder mehrheitlich für eine solche Grundsicherung ausgesprochen. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung.

Vor 200 Jahren erblickte Friedrich Engels das Licht der Welt. Der Philosoph, Unternehmer und Revolutionär steht immer noch im Schatten seines Freundes Karl Marx. Dabei wird häufig übersehen, dass Engels ein eigenständiger Denker war, der sich noch vor Marx mit Theorien über das Funktionieren des Kapitalismus beschäftigte.

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Fahrzeug-Attacken. Oft sitzen Rechte hinter dem Steuer. Doch die Bundesregierung will hier keine erhöhte Gefährdungslage erkennen. Dabei muss sie auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) einräumen, dass sie eine entsprechende Statistik gar nicht führt.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Während es in Deutschland beinahe täglich zu Mordversuchen an Frauen durch (Ex)-Partner kommt, weigert sich die Bundesregierung, Femizide systematisch zu erfassen.

Die Grünen haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Der Bundesvorstand konnte sich in fast allen Punkten durchsetzen, während die Parteilinken blass blieben. Das neue Programm wirkt modern und ist weitgehend unverbindlich. So bleiben die Grünen offen für Bündnisse in alle Richtungen.

Im Lockdown verlieren vor allem diejenigen ihre Jobs, die ohnehin wenig verdienen. Und auch sonst leiden die Armen mehr unter den Folgen der Pandemie, wie eine aktuelle Studie zeigt.

Neun Monate nach Inkrafttreten des Berliner Mietendeckels zündet am kommenden Montag die zweite Stufe des Gesetzes. Dann sind Vermieter verpflichtet, überhöhte Mieten zu senken. Mitten in der Corona-Krise werden durch diese Regelung mindestens 360.000 Haushalte entlastet.

In seinem Gastbeitrag erklärt der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger, warum die Linksfraktion im Bundestag dem Infektionsschutz-Gesetz nicht zustimmen kann. So appelliere die Bundesregierung zwar an die Solidarität der Menschen, ignoriere aber die existenziellen Nöte vieler vom 2. Lockdown Betroffenen.

Katja Kipping erklärt, warum die Bundestagsfraktion DIE LINKE. der Änderung des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt hat. Ein großer Teil davon führt nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage, so Kipping, sondern schreibt die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort.

In ihrer Kolumne schreibt Sookee über einen Gesetzesentwurf des Justizministerium, der auf die männliche Form verzichtet. Für das das konservative politische Establishment ein Skandal. Warum eigentlich?