Leitfaden Antirassismus

Die Linksfraktion im Bundestag fordert, die Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben. So könnten weltweit Produktionsstätten genutzt werden, um möglichst schnell viel Impfstoff herzustellen. Das ist keine linke Spinnerei, sondern gesetzlich sogar möglich.

Die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV sind unzureichend. Doch selbst diese vorsichtigen Reförmchen sind mit der Union nicht zu machen, wie die Reaktionen aus CDU und CSU zeigen.

Beim Jahreauftakt der LINKEN waren sich Partei- und Fraktionsspitze einig: Auf die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen hat die Partei die richtigen Antworten.

Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.

Neuinfektionen auf Rekordhoch, mehre Hundert Tote täglich, Krankenhäuser, Ärzte und Pflegekräfte an der Belastungsgrenze. Doch selbst mitten in der Corona-Pandemie geschehen Dinge, die fassungslos machen: Der Kreistag Oberspreewald-Lausitz hat die Privatisierung des Klinikums Niederlausitz beschlossen.

In Sachsen-Anhalt weigern sich CDU und AfD der Gebührenerhöhung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zuzustimmen. Auch wir als LINKE kritisieren immer wieder Missstände bei ARD und Co. Doch die Öffentlichen sind für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich.

In ihrer dritten Kolumne für "Links bewegt" analysiert Sookee die revisionistische Vereinnahmungen von antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen bei Querdenken und wie sich die Bewegung zum Rattenfänger des rechtens Spektrum macht.

Im Dannenröder Forst stehen die Rodungen kurz vor dem Abschluss. Der klimapolitisch fatale Ausbau der A49 geht weiter. Unsere Kolumnistin Sabine Leidig fordert deshalb einen "Mietendeckel der Mobilität", um die Verkehrswende endlich voranzubringen.

Bereits vor Corona hatten viele kleine Läden mit steigenden Mieten zu kämpfen. Jetzt steht viele vor der Pleite, auch weil die meisten Vermieter weiter abkassieren. DIE LINKE fordert deshalb eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten.

Friedrich Merz und BlackRock dürfen sich freuen: Das neue Rentenkonzept der CDU sieht vor, dass ein Teil der Renten zukünftig an den Börsen verdient wird. Zudem sollen die Erwärbstätigen länger arbeiten. DIE LINKE kündigt Widerstand an.