Leitfaden Antirassismus

Die Wahlniederlage bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist keine Überraschung. Nur wer Fehler und Unzulänglichkeiten aufarbeitet und Lösungen sucht, kann die Krise unserer Partei überwinden.

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach soll auch das Gesundheitswesen auf einen Krieg vorbereitet werden – an seinen Sparplänen hält der Minister gleichzeitig fest. Die Linke wehrt sich gegen die geplanten Kürzungen und die Militarisierung immer weiterer Lebensbereiche.

Die Kommunistische Partei Österreichs zieht durch ihre Wahlerfolge auf kommunaler Ebene Aufmerksamkeit auf sich. Doch taugen ihre Konzepte als Blaupause für linke Parteien anderswo?

Reichtum wird weltweit und in Deutschland im Wesentlichen dynastisch vererbt. Auch deshalb ist der Elite so viel daran gelegen, die Schuld für Armut den Betroffenen zuzuschieben.

Deutschland kriminalisiert Abtreibungen pauschal. Dieser Zustand ist für Frauen demütigend und aus der Zeit gefallen. Die Linke muss den feministischen Kampf um reproduktive Rechte und Freiheit entschlossen aufnehmen.

In München wehren sich Mieterinnen und Mieter erfolgreich gegen überhöhte Nebenkostenabrechnungen. Die Linke unterstützt sie bei der Selbstorganisation. Für viele ist es die erste positive politische Erfahrung seit langem.

Die Gesellschaft ist tief gespalten, die Arbeiterklasse driftet nach rechts – holzschnittartige Darstellungen, die nur noch selten hinterfragt werden. „Triggerpunkte“ von Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser schaut genauer hin – und offenbart Erstaunliches.

Das Strafrecht bietet Möglichkeiten, gegen überhöhte Mieten vorzugehen – theoretisch. Doch die entsprechenden Paragrafen kommen selten zur Anwendung. Die Bundesregierung weigert sich, hier nachzubessern und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ein neues Gutachten räumt diese nun aus.

Während sich andere darüber streiten, ob SUVs elektrisch werden oder weiter mit Verbrennungsmotor fahren sollten, präsentiert die Linke ein Konzept für echten, sozial gerechten Klimaschutz in der Verkehrspolitik.

Im Main-Taunus-Kreis wird seit einem Jahr um den Erhalt der kommunalen Kliniken gekämpft. Kleine Erfolge zeigen sich, aber Karl Lauterbachs Reform hängt wie ein Damoklesschwert über den Krankenhäusern.