Caren Lay

Das Strafrecht bietet Möglichkeiten, gegen überhöhte Mieten vorzugehen – theoretisch. Doch die entsprechenden Paragrafen kommen selten zur Anwendung. Die Bundesregierung weigert sich, hier nachzubessern und verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken. Ein neues Gutachten räumt diese nun aus.

Prominente Mitglieder der Linken führen seit Jahren eine Debatte über die scheinbar unüberbrückbaren Gegensätze unserer verschiedenen Wählermilieus und stellen unsere Kernkompetenz für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Frage. Leider nicht nur intern.

LINKE legt erstes verfassungskonformes Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor

Die AfD-Fraktion im Bundestag ist das Sprachrohr der Immobilienlobby. Sie will den sozialen Wohnungsbau abschaffen und Vermietern freie Hand lassen. Die Wohnungskrise soll nicht durch Neubau, sondern durch Abschiebung gelöst werden.