Antirassismus ist eine Herausforderung jeden Tag

• LINKE/Bianca Theis

Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien werden am heutigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ wieder einmal betonen, wie wichtig es ihnen ist sich klar gegen Rassismus zu positionieren und dass man nicht anhand von Herkunft, Religion oder Hautfarbe unterscheide. Diese Worte haben jedoch kaum etwas gemein mit der Praxis in den meisten Parteien, wie auch mit der Praxis der meisten Landesregierungen.

Zu jenen, die für vermeintliche Toleranz und Weltoffenheit stehen, zählt sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung. So betont der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP): „Rassismus und Ausgrenzung haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.“ Richtige Forderung, die mit der Realität vieler Menschen in Nordrhein-Westfalen, die unter Rassismus und Ausgrenzung leiden, nur zu wenig zu tun haben. Als Integrationsminister könnte er dafür sorgen, dass alle Menschen, die in NRW geboren sind oder seit Jahren hier leben, einen sicheren Aufenthaltstitel und die Chance zu Fortbildung und Beteiligung am Arbeitsmarkt bekommen. Dies jedoch wird immer noch vielen verwehrt, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Libanon, die teilweise seit Jahrzehnten im Status der Kettenduldungen gefangen sind. Die kleinen Verbesserungen für die sich Stamp feiert, helfen einem Großteil der Betroffenen nicht.

Auch der Ministerpräsident Hendrik Wüst gibt sich weltoffen, tolerant und modern, seit er sein Amt innehat. Positive Folgen hat dies für die Mehrheit der von Rassismus-Betroffenen jedoch nicht. Im Gegenteil, er stimmte als Abgeordneter dem neuen nordrhein-westfälischen Justizgesetz zu, welches es verhindert dass Menschen mit Kopftuch oder Kippa im Justizsystem arbeiten können. Wenig zu lachen haben auch Menschen mit arabischem Migrationshintergrund unter dem neuen Ministerpräsidenten, denn auch er unterstützt die Kriminalisierung von Menschen, die einem vermeintlichen Clan angehören. Dabei könnte er als Ministerpräsident durchsetzen, dass es statt andauernder medialbegleiteter Massenrazzien in Cafes, arabischen Läden und Shishabars, anlassbezogene Kontrollen gibt, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Auch als eine junge Muslima in Herne wegen ihres Kopftuchs ein Praktikum in einem nordrhein-westfälischen Krankenhaus beenden musste, war vom Ministerpräsidenten keine Kritik zu vernehmen.

Die vielen Worte am heutigen Tag gegen Rassismus sind nett, sie bringen aber nichts. Statt netter Worte bräuchte es konkrete Taten, wie die Einführung von anonymen Bewerbungsverfahren, die finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung von Antirassismusstellen, ein Antidiskriminierungsgesetz, das ermöglicht, dass Verbände für Opfer von Diskriminierung und Rassismus klagen, und die Abschaffung des Arbeitsverbots für Menschen im Asylverfahren.