Leitfaden Antirassismus

DIE LINKE fordert, den 8. Mai zum offiziellen Feiertag zu machen - in Deutschland und ganz Europa. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im Jahre 2025 will die Partei das EU-Parlament auffordern, den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag zu erklären.

DIE LINKE hat einen Vier-Punkte-Plan für die Einführung der Vier-Tage-Woche vorgestellt. Aus dem Lager der Arbeitgeber kommt heftige Kritik. Der Vorstoß würde den Arbeitskräftemangel nur verschärfen. Doch stimmt das überhaupt? Ist der Vorstoß wirklich so weltfremd?

Wir verlieren einen Gelehrten, einen Kommunalpolitiker und politischen Bildner.

Viele LINKE haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie an der Seite der Beschäftigten stehen. Sie haben in der Solidaritätsarbeit vor Ort deutlich gemacht, dass ohne die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege und im Service, der Verwaltung, in Bussen und Bahnen nichts läuft.

Viel war von der Ampel hinsichtlich Tierschutz nicht zu erwarten. Dennoch schafft es das Landwirtschaftsministerium zu enttäuschen.

Während eines mehrtägigen Koalitionsausschusses hat die Ampelkoalition die Klimaschutzziele beerdigt und der Schimäre von der Selbstregulation des Marktes neuen Aufwind gegeben. Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts von 2021, die Maßnahmen zum Klimaschutz nachzuschärfen, hat die Ampel mit ihren Beschlüssen endgültig zu den Akten gelegt.

Bei den Konservativen liegen die Nerven blank. Angesichts des jüngsten Ausstands fordern sie, das Streikrecht zu verschärfen. Doch unsere Vorsitzende Janine Wissler wies die Angriffe zurück. In der Talkshow "Hart aber fair" stellte sie sich am Montag kompromisslos an die Seite der Streikenden.

Ähnlich wie bei Arzneimitteln sollten in Zukunft nur solche Finanzinstrumente und Finanzpraktiken erlaubt sein, die zuvor auf ihre Wirksamkeit und ein vertretbares Maß an »Risiken und Nebenwirkungen« für Staat und Gesellschaft geprüft wurden.

Das Herzstück der LINKEN ist Kommunalpolitik. Das zeigen unsere neusten Erfolge in Rostock und Dresden. In der größten Stadt Mecklenburg-Vorpommerns stellen wir mit Eva-Maria Kröger nun die Oberbürgermeisterin.

Olaf Scholz bezeichnet den Krieg als Rückkehr des Imperialismus in Europa. Damit unterschlägt der Kanzler, dass nicht nur Russland imperialistische Interessen verfolgt. Auch die USA und der Westen verfolgen hegemoniale Ziele.