Wohnen, Wärme, Widerstand
In Berlin, aber auch in vielen anderen Städten bundesweit ist der Kampf um bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage. Steigende Mieten und Heizkosten gehören für viele Menschen zu den drängendsten Alltagssorgen. Auf der anderen Seite erzielen Wohnungskonzerne immer wieder hohe Profite. Die Ampel im Bund – aber auch die Koalition aus CDU und SPD in Berlin – macht Politik gegen die Interessen der Mieter*innen.
Zusammen gegen hohe Heizkosten und Verdrängung
Ein Problem stach in der Berliner Wohnungspolitik in den letzten Monaten dabei besonders heraus: horrende Heizkosten-Nachzahlungen. Infolge der Energiepreisexplosion im Jahr 2022 sahen sich allein in Berlin zehntausende Mieter*innen mit Nachforderungen in Höhe von teilweise 5.000, 6.000 oder sogar 8.000 Euro konfrontiert. 127.000 Berliner Haushalte können ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht mehr angemessen heizen. Aus hohen Nachzahlungen werden erhöhte Vorauszahlungen der Betriebskosten, die für viele längst zur zweiten Miete geworden sind. Besonders stark stiegen die Kosten in einigen Großwohnsiedlungen, die in den Händen von börsennotierten Immobilienkonzernen wie der ADLER Group oder Vonovia liegen und deren Mieterschaft häufig nur über geringe Einkommen verfügt. Seit Jahren ist bekannt, dass Vonovia mit falschen Betriebskostenabrechnungen trickst und die Kosten künstlich in die Höhe treibt.
Als Berliner Linke haben wir zu Beginn des Jahres in zahlreichen Kiezen eine Reihe an erfolgreichen Versammlungen von Mieter*innen in betroffenen Siedlungen organisiert, so zum Beispiel in Lichtenrade, Staaken, im Baumschulenweg oder Charlottenburg. Dabei konnten wir einerseits das Problem der hohen Heizkosten politisch adressieren und gleichzeitig mit Hilfe von Mietrechtsanwält*innen auch direkte Hilfe in Form von Rechtsberatungen für den Umgang mit Nebenkostenabrechnungen leisten. Zu unseren Versammlungen kamen bis zu 200 Mieter*innen. Das ist ein großer Erfolg, denn in vielen der Siedlungen konnte die Linke bislang keine überdurchschnittliche Zustimmung verbuchen.
Mit den Versammlungen haben wir zudem eine Vernetzung und Organisierung der Mieter*innen vor Ort angestoßen. In einigen Siedlungen haben sich Initiativen gebildet, die sich gegen ihre Vermieter*innen und hohe Kosten wehren und sich gemeinsam auch anderen Problemen im Kiez zuwenden, wie fehlenden sozialen und kulturellen Angeboten. Zusammen mit den Mieter*innen vor Ort konnten wir in zwei Fällen erreichen, dass Immobilienkonzerne ihre Abrechnungen korrigieren mussten.
Unser Ansatz: Straße-Parlament-Straße
Bei unserem Einsatz für leistbares Wohnen und gegen hohe Heizkosten haben wir uns vom Ansatz „Straße-Parlament-Straße“ der belgischen Parti du Travail de Belgique (PTB) inspirieren lassen. Aus den konkreten Erfahrungen der Versammlungen heraus, haben wir ein Konzept für einen Heizkostenfonds für eine schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützung bei überfordernden Kosten entwickelt und in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Mit unserem Konzept wollen wir sicherstellen, dass Mieter*innen aufgrund der Preisexplosion ihre Wohnung nicht verlieren oder im Kalten sitzen dürfen. Von der schwarz-roten Landesregierung wurde der Vorschlag abgelehnt. Eigene Hilfsmaßnahmen wurden durch den Senat nicht gestartet. Als Linke werden wir aber nicht lockerlassen und sind weiter im engen Kontakt mit den Mieter*innen vor Ort. Im Sommer organisieren wir weitere Versammlungen in den Quartieren.
Wir tragen die Themen von der „Straße“ (oder aus den Siedlungen) ins Parlament und diese auch wieder zurück. Der Ansatz der PTB bietet eine gute Richtschnur für eine politische Praxis, die an den Alltagssorgen der Menschen vor Ort orientiert ist: Wir gehen rein in die lokalen Auseinandersetzungen, aus denen wir unsere Politik entwickeln, bleiben mit den Betroffenen im Dialog darüber, was mit unseren Konzepten im Parlament passiert und brauen gemeinsam Druck auf, um das Problem der hohen Mieten und Heizkosten endlich zu lösen und die Immobilienkonzerne zu vergesellschaften.
Die Linke hilft: mit Sprechstunden und einem Sozialfonds für Mieter*innen
Unser Einsatz für leistbares Wohnen bleibt nicht auf gezielte Mieter*innenversammlungen und gute Konzepte im Parlament beschränkt. In vielen Landes- und Kreisverbänden organisiert die Linke Mietrechtsberatungen und Sozialsprechstunden. Auch in Berlin gibt es zahlreiche Angebote in den Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros der Linken. Die neu gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft „Die Linke hilft“ vernetzt aktive Genoss*innen und möchte dazu beitragen, dass sich noch mehr Kreisverbände mit eigenen Angeboten anschließen.
Ziel der Beratungen und Sprechstunden vor Ort ist die direkte Hilfe für die Betroffenen. Gleichzeitig sollen soziale Problemlagen dadurch auf direktere Art ihren Weg in die parlamentarische Politik finden. Gerade für Mandatsträger*innen ist ein direkter Kontakt zu den Menschen und die Konfrontation mit den Problemen im Kiez hilfreich, um ihre Politik entsprechend auszurichten. Die Linke schärft so ihr Bewusstsein für die Alltagssorgen der Menschen und entwickelt politische Forderungen, die konkrete Lösungen anbieten.
In unserem Bezirksverband Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf organisieren wir aktuell monatlich sechs Beratungsangebote – mit einem Schwerpunkt auf Wohn- und Sozialsprechstunden. Die Problemlagen sind dabei unterschiedlich: von teuren Rechnungen für Zahnersatz bis zu Schwierigkeiten mit hohen Heizkosten. Hohe Mieten und Armut fallen nicht vom Himmel – sie sind das Ergebnis einer Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit.
Sozialfonds für Mieter*innen
Neben diesen Sprechstunden und Mieterversammlungen in Großwohnsiedlungen starten wir ein Modellprojekt für einen Sozialfonds für Mieter*innen, um Menschen in Notlagen im Einzelfall auch direkt mit einer kleinen Summe zu unterstützen. Dazu werde ich monatlich zunächst 500 Euro meiner Einkünfte als Mitglied des Abgeordnetenhauses abgeben. Über die Verwendung der Mittel entscheide ich nicht allein. Wir starten das Modellprojekt zusammen mit den Genoss*innen aus meinem Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch in anderen Bezirken wie Neukölln und Spandau existieren solche Sozialsprechstunden und -fonds bereits. Beim Sozialfonds geht es nicht um Wohltätigkeit, sondern direkte Hilfe und konkrete Umverteilung, wenn auch zunächst in bescheidenem Umfang.
Das Modellprojekt orientiert sich an der erfolgreichen Praxis der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), die schon lange die Gehälter ihrer Vertreter*innen in Parlamenten und Regierung umverteilt. Inspiriert von den fulminanten Wahlerfolgen der Partei in Graz, Salzburg und zuletzt auch in Innsbruck wollen wir ein Stück davon auch bei uns etablieren. Wir möchten durch das Modellprojekt Erfahrungen mit einem Sozialfonds nach österreichischem Vorbild sammeln und diese in die Partei tragen.
Wir sind die Partei des bezahlbaren Wohnens
Die Linke kann ihren Gebrauchswert unter Beweis stellen, wenn sie ihre überzeugenden Konzepte für leistbares Wohnen auf die Straße und ins Parlament trägt. Gleichzeitig helfen wir direkt vor Ort – in Form von Sprechstunden, der Organisierung von Mieter*innenversammlungen und auch durch die finanzielle Unterstützung von Menschen in Notlagen. Mit dieser Strategie und einer inhaltlichen Fokussierung auf günstiges Wohnen kann die Linke konkrete politische Erfolge erzielen.