So organisierten wir erfolgreich Widerstand gegen Vonovia
Die Geschichte begann mit dem Hinweis einer Mieterin, die zu unserer wöchentlichen Sozialsprechstunde gekommen war. Offenbar hatte der Immobilienkonzern Vonovia in einer Siedlung in Berlin-Charlottenburg für bis zu 400 Wohnungen illegale Mieterhöhungen verschickt. Wir haben sofort reagiert und die betroffenen Mieter*innen zu einer Versammlung eingeladen, um die Mieterhöhungen kostenlos rechtlich zu prüfen. Das Ergebnis: Fast alle waren fehlerhaft. Jetzt helfen wir den Menschen, bis zu 1.000 Euro Miete pro Jahr zu sparen.
Vonovia trickst bei Mieterhöhungen
Der Immobilienkonzern Vonovia ist mit etwa 140.000 Wohnungen Berlins größter Vermieter. In ganz Deutschland besitzt der Konzern mehr als 500.000 Wohnungen und machte in den vergangenen Jahren nicht nur riesige Profite auf Kosten der Mieter*innen, sondern auch immer wieder Negativ-Schlagzeilen. Kein Wunder: Vonovia ist einer der dreistesten Vermieter Berlins. Eine der neuesten Abzocke-Methoden: Vonovia beruft sich bei Mieterhöhungen auf Grundlage des Mietspiegels auf die "wohnwerterhöhenden" Merkmale „gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr“ und „gute Nahversorgung“. Diese Merkmale sind im Mietspiegel allerdings bereits bei der Einordnung von Wohnungen in eine „einfache“, „mittlere“ oder „gute“ Wohnlage enthalten. Mit anderen Worten: Vonovia hat sich diese Merkmale ausgedacht und versucht in tausenden Fällen, die Mieten illegal hochzutreiben.
Das Problem: Viele Mieter*innen kennen ihre Rechte nicht und stimmen den Mieterhöhungen zu. Vonovia macht mit der Not und der Unwissenheit von Menschen ein gutes Geschäft zugunsten der Aktionär*innen. Von Renditegier getrieben, setzt sich Vonovia dabei auch über die Gerichte hinweg. Mittlerweile liegen acht Amtsgerichtsurteile und ein Urteil des Landgerichts Berlin vor, die diesen miesen Trick von Vonovia für rechtswidrig halten. Das Kalkül ist offensichtlich: Wenn von 400 Mietparteien über 300 zustimmen, kommt es für Vonovia finanziell nicht darauf an, ob sie in wenigen Fällen am Ende vor Gericht verlieren. Betriebswirtschaftlich gewinnt Vonovia bei einem solchen Vorgehen immer. Außer: Die Mieter*innen organisieren sich gegen die Vonovia und ihr besonders dreistes Vorgehen.
Die Linke hilft - und prüft die Mieterhöhungen
Nur eine Woche nach dem Besuch der betroffenen Mieterin in unserer Sozialsprechstunde machten wir uns mit 15 Genoss*innen auf und klingelten an rund 400 Haustüren der Wohnsiedlung in Berlin-Charlottenburg. Dort haben wir die Mieter*innen über die mutmaßlich falschen Mieterhöhungsverlangen aufgeklärt und sie zu einer Versammlung in einem nahe gelegenen Stadtteilzentrum eingeladen. Mit Erfolg: Fast 75 Mieter*innen folgten unserer Einladung. Gemeinsam mit unserer designierten Bürgermeister-Kandidatin, Elif Eralp, und einem Juristen klärten wir zunächst über die Rechtslage auf und prüften anschließend vor Ort die Mieterhöhungen der anwesenden Mieter*innen. Von 60 geprüften Mieterhöhungen waren 58 fehlerhaft. Für die Mieter*innen haben wir nicht nur die korrekten Miethöhen ausgerechnet, sondern auch ein Schreiben an den Wohnungskonzern vorbereitet, das die Mieter*innen direkt für ihren Widerspruch nutzen können.
Leider hatten viele Mieter*innen den fehlerhaften Mieterhöhungen bereits zugestimmt. Rechtlich ist die Mieterhöhung damit nicht mehr angreifbar. Für diese Mieter*innen und alle anderen, die nicht die persönlichen Ressourcen haben, sich mit ihrem Vermieter notfalls gerichtlich anzulegen, haben wir außerdem einen Protestbrief verfasst und mit den Unterschriften der Mieter*innen an die Konzernzentrale von Vonovia in Berlin geschickt. Die Wut ist groß, weil die Mieter*innen vom Konzern so dreist über den Tisch gezogen wurden. Doch aus Wut wird Widerstand. Wir unterstützen die Mieter*innen dabei, eine Initiative in der Siedlung zu gründen und wollen so langfristige Bindungen vor Ort aufbauen.
Organisieren für bezahlbare Mieten
Kai Wegner (CDU) und seiner Landesregierung ist schon seit mehr als einem Jahr bekannt, dass Vonovia trickst, um illegal die Mieten anzuheben. Aber passiert ist: nichts. Kai Wegner ist egal, dass unsere Leute zu hohe Mieten zahlen und oft nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Kosten tragen können. Wir machen weiter Druck, damit Vonovia, Deutsche Wohnen & Co endlich enteignet werden. Und wir helfen Mieter*innen im Einzelfall, um gegen illegale Forderungen vorzugehen.
Die Linke braucht nicht nur die richtigen Konzepte, die sie ins Parlament und auf die Straße bringt, sondern muss vor allem auch als Verbündete im Alltag aktiv sein. Als Partei der Mieter*innen bringen wir Nachbarschaften zusammen, wir klären über Rechte auf und helfen und organisieren Bündnisse gegen dreiste Vermieter. Wir lassen die Mieter*innen in unserer Stadt nicht alleine und werden weiter in ganz Berlin Mieter*innenversammlungen organisieren und den Leuten zu ihrem Recht verhelfen. Denn Wohnungen sind nicht für Profite da, sondern unser Zuhause!