Heizkosten-Skandal: Wie die Münchner Linke Rückzahlungen erkämpfte
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„Heizkosten-Schock – 5000 Euro Nachzahlung“ – titelte das Münchner-Boulevard-Blatt „tz“ im Dezember 2024. Die Mieter*innen mehrerer Wohnblocks im Münchener Norden sollten teils horrende Nachzahlungen leisten. Die meisten der Betroffenen sind Menschen mit niedrigen Löhnen oder kleinen Renten, deren Einkommen ohnehin kaum zum Leben reicht. Gerade in diesem Viertel war die AfD bei den letzten Wahlen besonders stark.
Die in München regierende SPD war keine Hilfe. Im Gegenteil: Die dritte Bürgermeisterin, Verena Dietl (SPD), fiel den Mieter*innen in den Rücken und erklärte, allein das „Verbrauchsverhalten der Mietparteien“ sei Grund für die Nachzahlungen. Das Ganze hatte mehr als ein Geschmäckle, denn betroffen waren Siedlungen der städtischen Wohnungsgesellschaft “Münchner Wohnen”. Diese hatte angesichts steigender Gaspreise neue Verträge abgeschlossen, die sich an den Börsenpreisen orientierten und sich somit in der Energiekrise in nur einem Jahr verelffachten! Doch die Mieter*innen waren nicht allein, denn sie hatten Die Linke München an ihrer Seite.
Die Genoss*innen prüften die Rechnungen und organisierten Hilfe
Zur Vorgeschichte: Bereits seit Anfang 2024 erzielte Die Linke große Erfolge mit Rückzahlungen in den Siedlungen am Harthof und an der Alten Heide. Die Genoss*innen vor Ort riefen schließlich das Projekt „Die Linke Hilft München Nord“ ins Leben, um ihre Unterstützung für betroffene Mieter*innen besser zu koordinieren. Das zahlte sich aus. So erinnern sich die Genoss*innen von der Münchener Linken: „Im November 2024 kam eine Frau an unseren Infostand und berichtete von Nachzahlungen von über 4.000 Euro in ihrer Siedlung.“ Die Genoss*innen prüften die Rechnungen und wenige Tage später gab es ein Treffen mit vier Bewohnerinnen im Block. Dabei kam raus: Insgesamt 112 Haushalte waren betroffen. Deren Wohnungen hatten keinen Wärmemengenzähler und somit ein Anrecht auf eine 15-prozentige Kürzung der Rechnung. Keiner der Mieter*innen wusste das.
Deshalb beschlossen die Genoss*innen, schnell Unterschriften zu sammeln. Insgesamt zehn Parteimitglieder und vier Bewohner*innen gingen gemeinsam an die Türen. Schließlich unterschrieben 70 von 112 Haushalten einen Widerspruch, um 15 Prozent der Heizkosten für die letzten beiden Rechnungen zurückzuerhalten. Die Gelder hätten eigentlich bereits vor Weihnachten 2024 ausgezahlt werden sollen. Doch passiert ist das bis heute nicht. Dabei hätten die Betroffenen - darunter auch Alleinerziehende - das Geld in der Weihnachtszeit gut gebrauchen können.
Heizkostenrechnungen von bis zu 12.000 Euro!
- Die Linke München
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Offenbar hatten die Genoss*innen in ein Wespennest gestochen. In weiteren Gesprächen vor Ort stellte sich heraus, dass es Heizkostenrechnungen von bis zu 12.000 Euro gab – für nur ein Jahr! Insgesamt waren 338 Wohnungen betroffen. Nach Gesprächen mit Genossen aus Stuttgart und dem Deutschen Mieterbund Nürnberg wird klar, dass die zum Teil extrem hohen Rechnungen mit einem veralteten Heizsystem zusammenhängen, bei dem mehr als 80 Prozent der Wärme verloren gehen - irgendwo auf dem Weg von der Heizzentrale bis zur Heizung. Die Kosten für diese technischen Probleme wurden auf die Mieter*innen umgewälzt.
Die Linke blieb dran. Es gab regelmäßige Treffen vor Ort mit den Betroffenen, um zu überlegen, wie man weiter Druck aufbauen kann, nachdem die Wohnungsgesellschaft auf Tauchstation gegangen war. Im Juli dieses Jahres organisierte Die Linke ein Mieter*innentreffen, um eine mögliche Klage voranzutreiben. Immer öfter berichtete nun die Presse über den Heizkosten-Skandal. Offiziell hielt die Stadt München bis vor kurzem wurde an der Geschichte fest, wonach die Mieter*innen selbst Schuld seien an den hohen Rechnungen.
Die Linke konnte zeigen, dass sie einen echten Gebrauchswert für die Menschen hat
Doch zuletzt gab SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter.- wohl auch aus Angst vor weiterer schlechter Presse im Kommunalwahlkampf - eine offizielle Stellungnahme zum Thema heraus. Darin entschuldigte er sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Münchner Wohnen für die Nachzahlungen und dafür, dass man den Betroffenen so lange vorgehalten hat, sie seien selbst schuld. Die Rückzahlungen sollten jetzt schnell erfolgen. Es geht um viel Geld: Nach Berechnungen der Münchener Linken summieren sich die Beträge auf bis zu 400.000 Euro. Einzelne Haushalte werden sogar fünfstellige Beträge zurückerhalten, da die Rechnungen der letzten beiden Jahre korrigiert werden müssen.
Unser Fazit: Wir konnten für die Menschen nicht nur gemeinsam Geld zurückerkämpfen, dass sie zu Unrecht zahlen mussten. Die Linke hat auch gezeigt, dass sie einen echten Gebrauchswert für die Menschen vor Ort hat - dort, wo sonst niemand gehört wird. Genau das ist praktischer Antifaschismus.