Ein Angriff auf eine von uns ist ein Angriff auf uns alle

• Martin Heinlein

Mit großer Sorge sehen wir, dass einige unserer Genoss*innen gerade massiv angegriffen und zum Teil mit regelrechten Kampagnen überzogen werden. 

• In Leipzig mobilisiert die Gruppe Handala derzeit zu einer Demonstration gegen Jule Nagel, die für uns im Sächsischen Landtag sitzt. Unter dem Motto „Antifa means Free Palestine“ diskreditiert diese Gruppe die Arbeit von Jule und ruft dazu auf, am 17. Januar im Stadtteil Connewitz aufzumarschieren. Im Fokus steht neben Jule auch das Projekt- und Abgeordnetenbüro Linxxnet und das Jugendzentrum Conne Island in Leipzig.

• Gegen Bodo Ramelow wird seit Monaten massiv gehetzt, im Netz wie auf der Straße. Die Herabsetzungen, Beleidigungen und glatten Lügen, die dort verbreitet werden, haben nichts mehr mit einer kritischen Diskussion zu tun, sondern scheinen Bodo als Angriffsfläche zu benutzen, um eigene Positionen durchzusetzen. 

• Und jetzt auch noch der Brandanschlag gegen Andreas Büttner, Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter und Mitglied der Linken. Sein Gartenhaus, das an sein Wohnhaus in der Uckermark angrenzt, wurde in der Nacht zu Sonntag angezündet, außerdem wurde seine Haustür mit einem roten Dreieck beschmiert, dem Symbol der Hamas. Das ist eine massive Bedrohung – gegen Andreas persönlich, gegen seine Familie und gegen sein Zuhause.

Wir sagen: Der Angriff auf unsere Genoss*innen ist ein Angriff auf uns alle. Wir als Partei Die Linke verurteilen diese tätlichen Übergriffe, den Psychoterror auf der Straße und den Hass im Netz. Wir sind eine Partei, die wie keine andere für Menschlichkeit einsteht. Und wir sind eine Partei, die miteinander um die richtige Position ringt – gerne auch hitzig und bis mitten in der Nacht. Solidarität bedeutet, miteinander zu streiten – ohne Gewalt, ohne Einschüchterung, ohne Herabsetzung und ohne Beleidigung. Sondern mit Worten, die um eine Verständigung bemüht sind.

Wir finden es falsch, wie von der Partei nahestehenden Personen und teils sogar von Parteimitgliedern mit unseren Genoss*innen umgegangen wird.

Selbst wenn wir in der Sache eine andere Position haben mögen, ist es unser aller Aufgabe, diese Angriffe an jedem Ort und zu jeder Zeit zurückzuweisen. 

Die politische Auseinandersetzung um die Beendigung von Kriegsverbrechen und die Besatzung der palästinensischen Gebiete führen wir in der Hauptsache mit denen, die diese Kriege führen und denjenigen, die sie militärisch und politisch stützen – der deutschen Bundesregierung. Unsere politischen Gegner befinden sich nicht in den eigenen Reihen. Die Wut über Kriegsverbrechen und deren staatliche Unterstützung darf sich nicht in Angriffen auf unsere Genoss*innen ausdrücken. Bekämpfen wir einander, stärken wir am Ende nur jene, die die Linke zerstritten sehen wollen. Wir werden nicht handlungsfähiger, wenn wir uns gegeneinander richten. Und wir tragen dadurch auch nicht zu einem gerechten Frieden für Palästinenser*innen und Israelis bei. Das aber sollte die Richtschnur unseres Handelns in dieser Frage sein.

Hetzkampagnen dürfen die politische Auseinandersetzung um den richtigen Weg, die wir weiterhin führen müssen, nicht bestimmen. Als Linke ringen wir um Positionen, mit voller Emotionalität. Als eine Partei mit über 122.000 Mitgliedern tun wir das aber nicht gegen Einzelne. 

Dabei können und dürfen auch Ausschlussverfahren eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht ersetzen. Einzig und allein parteischädigendes Verhalten kann ein Ausschlussgrund sein. Die Partei zieht ihre Grenzen mittels gemeinsam gefasster Beschlüsse und unabhängiger Verfahren, die wir als Vorsitzende verteidigen. Dort, wo Terror und Gewalt verherrlicht werden, ist diese Grenze überschritten. 

Lasst uns zusammen kämpfen, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen die Verrohung in der Welt und gegen den Bruch des Völkerrechts. Nicht gegeneinander, sondern miteinander.