Leitfaden Antirassismus

Die Ampelregierung legt den Haushalt für 2022 vor und hat ihre sozialpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag offensichtlich schon vergessen. Stattdessen will sie Aufrüstung in Verfassungsrang heben.

Seit 1966 wird jährlich der "Internationale Tag gegen Rassismus" am 21. März begangen. Die UN will mit diesem Tag an die Verpflichtung aller erinnern, aktiv Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen.

Die Invasion Russlands in die Ukraine hat auch bei Mitgliedern der LINKEN eine schockartige Wirkung gehabt sowie eine große Verunsicherung hervorgerufen. Es ist nun an der Zeit, die veränderte Situation nüchtern zu prüfen, um die richtigen Schlussfolgerungen für ein wirksames politischen Handeln ziehen zu können.

Die Ukraine, ein Land, in dem zumindest einige grundlegende Freiheiten gewahrt sind, ist von einem autoritären Regime überfallen worden. Auch die Berichte aus der Ukraine selbst lassen keinen Zweifel daran, dass es in diesem Krieg keine Äquidistanz geben kann. Wenn das alles so eindeutig ist, warum sollte man dann als Linker nicht auch die Waffenlieferungen befürworten, die längst aus dem Westen angerollt sind?

Militarisierung ist keine Solidarität!

Die Steuerschätzung geht für die kommenden Jahre von zusätzlichen 15 Milliarden Euro pro Jahr aus. Da die Ampel auf Steuererhöhungen für Reiche sowie auf zusätzliche Einnahmen insgesamt verzichtet und die Beitragssatzbremse im Gesetz bleibt, heißt das klipp und klar: Für echte Leistungsverbesserungen für heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner bleibt nichts mehr übrig.

Wir rufen auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen und eine Protestbewegung gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und gegen die Pläne für ein neues Wettrüsten der Bundesregierung aufzubauen.

Neben der Friedensbewegung positionieren sich nun verschiedene Initiativen, wie Fridays for Future, gegen den Krieg und gleichzeitig gegen die deutsche Aufrüstung. In dieser gesellschaftlichen Dynamik brauchen wir breite Bündnisse von Initiativen, Bewegungen und Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, Aufnahme von Geflüchteten, Rückzug der russischen Truppen, für Frieden und Abrüstung.

Hilfsgüter zur Grenze bringen, ukrainische Flüchtlinge an Bord nehmen – und wieder zurück nach Berlin fahren. Diesen Plan fasste Oliver Schröder, Bereichsleiter Internationale Politik der LINKEN, in der Berliner Parteizentrale. Am Mittwoch, eine Woche nach Putins Einmarsch, ging die Fahrt zur polnisch-ukrainischen Grenze los, am Donnerstag ging es wieder zurück. Ein Reisebericht

Der Kampf für gleiche Rechte und gleiche Löhne ist ein langer Weg. Meilensteine wie das Frauenwahlrecht oder ein liberaleres Abtreibungsrecht sind erreicht. Bei anderen liegen noch viele Meilen vor uns, bis die Gleichstellung der Geschlechter in ihrer Vielfalt erreicht ist.