Positionspapier der neuen Vorsitzenden

Worum es uns geht

Mehr als nur ein Hashtag

In ihrem gemeinsamen Papier machen die beiden neuen Parteivorsitzenden deutlich: Wir wollen das Leben der Mehrheit verbessern, statt zuzuschauen, wie der Reichtum von Wenigen wächst. Es ist Zeit für einen neuen linken Aufbruch!

I.

Es geht um viel in diesem Jahr. Es geht darum, ob unsere Nachbarn ihre Miete weiter bezahlen und sich für ihre Angehörigen gute Pflege leisten können. Es geht darum, dass der Mindestlohn vor Armut schützt und wer die Kosten der Corona-Krise trägt. Es geht darum, Lehren aus der Krise zu ziehen. Es geht um eine solidarische Zukunft.

Wir wollen das Leben der Mehrheit verbessern, statt zuzuschauen, wie der Reichtum von Wenigen wächst. Wir wollen eine neue Gesellschaft, in der nicht Profit die Maßstäbe setzt, sondern gesellschaftliches Interesse und demokratische Mitbestimmung. In der gelebte Solidarität die neue Normalität wird - und nicht nur etwas ist, an das man in Krisenzeiten appelliert.

Es ist Zeit für eine LINKE, die Hoffnung auf Veränderung gibt. Zeit für einen neuen linken Aufbruch. Der Bundesparteitag am vergangenen Samstag war ein erster Schritt. Jetzt geht es darum diesen Aufbruch in eine neue Dynamik zu verwandeln. Und wir laden alle dazu ein, diesen Weg mit uns zu gehen. Mit radikaler Haltung und kritischem Realismus, für einen neuen Blick nach vorn.

II.

Wir stecken noch immer tief in der Pandemie. Es ist enormer Bedarf an Veränderungen, an Investitionen, an einem gesellschaftlichen Kraftakt sichtbar geworden. Und es gärt. Viele Menschen spüren und wissen: Es kann und darf nicht einfach so weiter gehen.

Was heißt das für einen neuen linken Aufbruch? Es heißt, die Chancen zu sehen, Wirtschaft und Gesellschaft anders zu organisieren. Es heißt, darum zu ringen, dass schneller und sozial gerecht gegen den Klimawandel vorgegangen wird. Es heißt, alles in Bewegung zu setzen, um das Leben und die Arbeitsbedingungen der Vielen zu verbessern.

Wir haben erlebt, welche Lücken es bei der öffentlichen Infrastruktur, im Gesundheitssystem, beim Personal in den gesellschaftsrelevanten Berufen gibt. Wir haben gesehen, wie die Sorge um Kinder und Angehörige maßgeblich von Frauen im Privaten aufgefangen werden musste. Es ist noch deutlicher sichtbar geworden, wie verschieden die Arbeit und die Lasten in dieser Gesellschaft verteilt sind und wie groß die Ungleichheit im Bildungssystem ist.

Wir haben die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und zur Abfederung der Folgen kritisiert. Wir haben aber auch gesehen, dass schnell viel Geld mobilisiert werden kann. Wenn die Regierung will. Das werden die Menschen nicht vergessen. Bei wichtigen gesellschaftlichen Herausforderungen dürfen wir uns nicht einfach auf den Markt verlassen!

Es braucht eine eingreifende Wirtschaftspolitik, Investitionen in die Infrastruktur und für den Klimaschutz. Es braucht mehr Demokratie, auch in der Wirtschaft.Den Mut, sich mit den Mächtigen und Profiteuren dieses Wirtschaftssystems anzulegen. Die Pandemie trifft zwar alle, aber sie trifft nicht alle gleich. Wir leben in einer Klassengesellschaft. Das spüren wir jeden Tag. In den Kitas, Schulen und Hochschulen. Beim Arzt und in den Pflegeeinrichtungen. Bei der Frage, wer im Home-Office arbeiten kann und wer in kleinen Wohnungen mit zu hohen Mieten wohnt.

Hinter den Zahlen und Statistiken, die das immer wieder zeigen, stehen Menschen. Große und kleine Träume platzen, weil sie in ungerechten Verhältnissen nicht verwirklicht werden können. Immer mehr Menschen fühlen sich ohne Geborgenheit und Absicherung. Sie haben Sorge um die nächste Vertragsverlängerung, vor der nächsten Mieterhöhung, vor Hartz IV und Altersarmut. Und all das müsste nicht sein. Es ist nicht ihre Schuld. Wir bestehen darauf, dass sich Dinge ändern, alle Menschen verdienen ein Leben in Würde.

Um das zu verwirklichen, wollen wir einen neuen linken Aufbruch für soziale Gerechtigkeit. Wir wollen eine solidarische Grundsicherung und soziale Garantien für ein würdiges Leben im Alter. Wir wollen denen, die ihre Arbeitsplätze verloren haben, eine Perspektive geben und gut bezahlte, sinnvolle Arbeit für alle schaffen. Uns geht es um erschwingliches Wohnen und menschenwürdige Pflege. Wir wollen, dass diejenigen, die mit ihrer Arbeit diese Gesellschaft am Laufen halten, endlich die verdiente Anerkennung erhalten. Wir setzen uns mit Leidenschaft dafür ein, dass niemand zurückgelassen wird. Dafür braucht es mehr als kleine Korrekturen. Wir wollen wir deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Uns geht es um die Würde und die Zukunftsträume der Vielen, um wirkliche Freiheit, die ein starkes soziales Fundament braucht. Es geht uns um mehr Eigensinn im Osten, statt weiter auf den bloßen Nachbau West zu setzen. Es geht um neue Chancen für ländliche Regionen und alte Industriegebiete, um selbstbestimmte Neuanfänge von unten. Es geht um Abrüstung statt Kriege und ein friedliches Zusammenleben in einer sich verändernden Welt

Wir sehen die Schmerzen und die Wut, die alltäglicher Rassismus erzeugt. Wir sehen, wie schwierig es ist, mit einem nicht-deutschen Namen eine Wohnung oder einen Arbeitsplatz zu finden, wie demütigend es ist, rassistischen Beleidigungen und Gewalt ausgesetzt zu sein. Als linke Politikerinnen haben wir erleben müssen, wie sich Hass auf Andersdenkende Bahn bricht. Wir haben Naziaufmärsche blockiert und im Parlament der AfD die Stirn geboten. Antifaschismus ist für uns eine Frage der Haltung: allen Formen der Menschenfeindlichkeit den Kampf anzusagen, die Demokratie zu verteidigen - und damit auch die Voraussetzungen für linke Veränderung. Und nur mit linker Veränderung, davon sind wir überzeugt, lässt sich der soziale Nährboden der Gefahr von rechts austrocknen.

III.

Gemeinsam aufbrechen

Wir wissen um die Vielen, die sich in Initiativen, auf der Straße und im Kiez gegen Rassismus und Ausbeutung, für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und für Geflüchtete engagieren. Wir sind solidarisch mit Streikenden, gehen zusammen mit Fridays for Future, Blacklivesmatter und den Omas gegen Rechts auf die Straße. Mit Gewerkschaften streiten wir für höhere Löhne, gute Arbeit und mehr Mitbestimmung hin zur Demokratisierung der Wirtschaft. Diese Solidarität der Vielen ist ein Pol der Hoffnung. Wir stärken das Engagement von Mieter*innen, Sozialverbänden und derjenigen, die gegen Ungleichheit und gegen alle Formen von Diskriminierung aufbegehren - vor Ort, in den Bewegungen, in den Parlamenten und aus der Regierung heraus.

Vor uns liegen wichtige Landtagswahlen. Es ist nicht egal, wer in Sachsen-Anhalt, Berlin, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern regiert. Denn links entscheidet mit, es kommt auf uns an. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg brauchen endlich eine linke Opposition im Landtag. Denn die macht den nötigen Druck. Auch in vielen Kommunen wird 2021 gewählt. Eine starke LINKE vor Ort ist wichtig für lebenswerte Gemeinden.

Im Herbst steht die erste Bundestagswahl nach der Ära Merkel bevor. Dort werden Weichen für die Zukunft dieses Landes gestellt und damit auch für den Weg, den Europa geht. Wir kämpfen für andere gesellschaftliche Mehrheiten. Viele Menschen haben sich noch nicht entschieden. Viele Menschen haben zuletzt nicht mehr gewählt. Wir sehen darin auch einen Auftrag, sie für linke Politik zu begeistern. Denn wir wissen, dass große Mehrheiten in diesem Land für soziale Gerechtigkeit sind und sich konsequenten Klimaschutz wünschen. Hier liegt für uns LINKE eine Verantwortung: das Potenzial von Veränderungen auch zu nutzen.

Unser Auftrag ist es, nicht nur das Richtige zu sagen, sondern auch auszustrahlen, dass und wie man es durchsetzen kann. Wir kämpfen dafür, dass das längst Überfällige an sozialen, demokratischen und ökologischen Veränderungen auch verwirklicht wird. Druck von der Straße braucht Adressaten und Verstärker im Parlament. Und praktische Politik in Institutionen braucht den Treibstoff des gesellschaftlichen Aufbruchs, um voranzukommen. Die LINKE ist kompromissbereit, was die Schrittlänge angeht. Aber die Richtung des Schrittes muss stimmen.

IV.

Wir wissen darum, dass eine Politik der Veränderung im Sinne der Gesellschaft auf die Widerstände mächtiger Interessen stoßen wird. Aber wir sehen auch, dass mehr und mehr die Erkenntnis wächst, wie notwendig Veränderung ist. Es ist demokratiegefährdend, wenn zehn Prozent der Menschen zwei Drittel des Vermögens besitzen.

Kapitalismus ist im Grundgesetz nicht festgeschrieben. Dort steht aber verbürgt, dass Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet und die Menschenwürde unantastbar ist. Wem diese Werte der Verfassung am Herzen liegen, kommt nicht daran vorbei, die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht in den Händen Weniger zu kritisieren. In den Vorständen von Energiekonzernen, Immobilienfirmen und Pharmariesen wird über elementare gesellschaftliche Fragen entschieden. Eingriffe in Produktion, Eigentum und Verteilung sind notwendig, um den Raum für Demokratie und Freiheit größer werden zu lassen. Die kapitalistische Eigentumsordnung stellt die Erfolge sozialer Politik immer wieder infrage, weshalb auch das System verändert werden muss. Wir wollen Einstiege in einen sozialen und ökologischen Systemwandel. Unsere Vision ist der demokratische Sozialismus.

Wir wollen nicht über Menschen reden, sondern stehen an ihrer Seite und wollen gemeinsam mit ihnen etwas erreichen. Wir wollen Neugier und Lust auf Veränderung wecken bei denen, deren Leben durch linke Politik besser wird. Unser Auftrag ist, auf der Straße, im Betrieb und in der Schule mit und für die Menschen Politik zu machen. Für mehr Raum zur Entfaltung, mehr Chancen zur Teilhabe, mehr Freiheit zur Selbstverwirklichung. Unsere Ziele folgen den Werten von Solidarität und Gerechtigkeit.

Unsere Politik ist radikal, weil sie die Wurzel der Probleme nicht ausblendet, und sie ist pragmatisch, weil wir auf die Durchsetzung von konkreten Verbesserungen orientiert sind. Wir wollen wirkliche Veränderung. Wir wollen linke Verlässlichkeit demonstrieren und zeigen: Wir machen einen Unterschied. Es lohnt sich.

Wir laden dazu ein, eine LINKE stark zu machen, die für die Gesellschaft da ist und mit den Menschen gemeinsam den Weg in ein besseres Morgen geht. Wir wollen eine LINKE sein, die Lachen kann, ohne zu vergessen, wie himmelschreiend manches Elend ist. Wir sind als Linke plural und streitbar, auch untereinander, wir ringen um den richtigen Weg – und das ist richtig und notwendig. Unsere Debatten sollten sich aber mehr um das alltägliche Leben der Vielen drehen. Uns geht es um die Menschen, um ihre Träume und ihr Auskommen. Es geht um Sicherheit und Zukunft für alle, die hier leben.

Wir haben als LINKE großes Potenzial, wir haben Ideen und tolle Menschen als Mitstreiter*innen. Vertrauen wir uns, damit andere uns vertrauen. Verändern auch wir uns, damit Veränderung gelingt. Radikal und realistisch. Für einen neuen linken Aufbruch.