Bundesregierung gegen Atomwaffenverbot
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Am heutigen Freitag tritt der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen offiziell in Kraft. Der Vertrag verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz sowie den Einsatz von Atomwaffen. Für die internationale Friedensbewegung ein historischer Tag. Insgesamt 122 Staaten hatten 2017 das Verbot für Kernwaffen aller Art in der UN-Generalversammlung unterzeichnet. Mittlerweile haben 51 Staaten den Vertrag ratifiziert, damit ist er gültig.
Atommächte wie die USA, Russland und China hingegen verweigern die Unterschrift. Ebenso Deutschland, das aus Rücksicht auf seine Verbündeten und die eigene nukleare Teilhabe den Vertrag nicht unterzeichnete. Schließlich sollen die auf dem Fliegerhorst Büchel eingelagerten US-Atomsprengköpfe im Ernstfall auch von deutschen Tornados ins Zielgebiet gebracht werden. „Die nukleare Teilhabe gilt als wichtiger Baustein im nuklearen Säbelrasseln gegen Russland und soll deshalb beibehalten werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat Deutschland dem Vertrag die Unterstützung bislang verweigert“, kritisiert Özlem Alev Demirel (LINKE), die stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments.
"Armutszeugnis für die Bundesregierung"
Kritik kommt auch aus der Bundestagsfraktion der LINKEN: „Der heutige Tag ist auch für die Bundesregierung ein einziges Armutszeugnis. Sie hält an der nuklearen Teilhabe der NATO krampfhaft fest, und scheint kein ernsthaftes Interesse über Sonntagsreden hinaus zu haben, auf atomare Abrüstung und Entspannung zu setzen. Vielmehr verweigert sie sich einem völkerrechtlich so wichtigen Abkommen beizutreten. Nicht einmal ein Beobachterstatus kommt für die Bundesregierung in Frage“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Linksfraktion.
Doch Außenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte am Freitag noch einmal die Position der Bundesregierung. "Wenn man sich lediglich verabschiedet, und sagt 'Wir wollen damit nichts mehr zu tun haben', wird das nicht dazu führen, dass es auch nur eine Atombombe weniger auf der Welt gibt", so Maas in der „Tagesschau“. Deutschland müsse seinen Einfluss in der NATO und als US-Bündnispartner nutzen, "um unentwegt darauf hinzuarbeiten, dass wir weniger Atombomben in dieser Welt haben - und irgendwann überhaupt keine mehr". Bislang nutzte Deutschland diesen Einfluss aber nicht. Zumindest ist davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen.
Doch bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die jahrelang für diesen Vertrag gekämpft hatte, bleibt man optimistisch: „Erstmals werden Atomwaffen dadurch auf Grund ihrer katastrophalen humanitären Folgen geächtet. Der Debatte über nukleare Abrüstung wird das neue Impulse geben – auch in Deutschland.“