Green New Deal

Systemwandel statt Klimawandel

Sie kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und auch ihre politische Sozialisation erfolgte unter ganz anderen Bedingungen, wie beide Gesprächspartner einräumten. Trotzdem verlief die Diskussionen zwischen der Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer und dem LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger in entspannter Atmosphäre. Anlass für das Treffen in der Berliner taz-Kantine war die Veröffentlichung des neuen Buchs von Bernd Riexinger. Unter dem Titel „System Change – Plädoyer für einen linken Green New Deal“macht Riexinger Vorschläge, wie ein ökologischer Systemwechsel aussehen könnte. Der “Kerngedanke“ eines linken Green New Deal, so Riexinger, sei einfach erklärt: „Keine Arbeiterin und kein Arbeiter darf gezwungen werden, sich zwischen einem guten Arbeitsplatz und der Zukunft ihrer oder seiner Kinder entscheiden zu müssen. Wir können das Klima nur retten, indem wir in sinnvolle Arbeit und soziale Sicherheit für alle investieren und dabei den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und Infrastruktur voranbringen“. Das sei eine „Mammutaufgabe“, räumt der Parteivorsitzende ein.

Die Konzerne mit ins Boot holen?

Riexinger hatte Neubauer zur Buchpräsentation eingeladen. „Wir fühlen uns dieser Bewegung sehr verbunden“, begründete er seine Entscheidung. Auch wenn das Gespräch am Montagabend weitgehend harmonisch verlief, so zeigten sich doch Differenzen. Insbesondere in der Frage, ob man den Systemwechsel mit den Konzernen oder gegen die Konzerne durchsetzen kann. Grünen-Mitglied Neubauer stellte klar: „Die Einladung an Konzerne sollte stehen“. Damit liegt sie auf Parteilinie. Schließlich wollen auch die Grünen die Konzerne mit ins Boot holen, wenn es um den Klimaschutz geht.

Bernd Riexinger hingegen macht sich da keine Illusionen. Der Kapitalismus habe die ökologischen Kosten externalisiert und die sozialen Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt. Je geringer die Kosten, desto höher die Profite. Diesen Mechanismus müsse man durchbrechen, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Man könne die großen Konzerne nicht einfach einladen, „enteignen, also vergesellschaften, vor allem die Energiekonzerne“, so Riexinger. Da müsse es klare politische Vorgaben geben, um die Macht der Konzerne zu brechen, „weil die nicht freiwillig auf ihre Profite verzichten“. Riexinger plädierte, ebenso wie in seinem Buch, für ein System, „in dem die Wirtschaft demokratisch organisiert ist“.

Angst vor Systemalternativen?

Luisa Neubauer lenkte die Blick auf das Patriarchat. So drehten sich die Diskussionen „vor allem um männliche Beschäftigung, das ist die Autoindustrie und die Kohle“. Ist der Kampf gegen den Klimawandel also auch ein Kampf gegen das Patriarchat? Neubauer warf der deutschen Politik zudem vor, der Realität Jahrzehnte hinterherzuhinken. Doch wie zwingt man die Politik zum Handeln? „Die Kosten des politischen Nichthandelns erhöhen“, so Neubauers Antwort. Gleichzeitig warnte sie vor „demokratischer Deprivation“, weil junge Leute den Glauben an die Politik verloren hätten.

Riexinger entgegnete: Dann müsse man eben dafür sorgen, "dass es andere Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene gibt". Bei Umfragen unter Wähler*innen werde der Klimaschutz oft als größtes Problem benannt. Doch warum wählten diese Menschen Parteien, die den Klimaschutz vernachlässigen? „Das hat viel mit Wirtschaft und der Organisierung der Gesellschaft zu tun“, so Riexinger. Neubauer hatte zuvor schon betont: „Die Leute denken nicht in Systemalternativen“. Es sei auch völlig falsch, der Verkäuferin zu sagen, sie müsse jetzt verzichten, unterstrich der LINKEN-Vorsitzende: „Ich glaube nicht, dass wir eine Zukunft gewinnen können, wenn wir sagen: Euch wird es schlechter gehen.“ Die Menschen müssten sehen, dass sie eine Zukunft gewinnen können, in der es größere soziale Sicherheit gebe. „Der Menschen ist ein soziales Wesen“, resümierte Riexinger. Und zu lernen, dass man dieses soziale Zusammenleben gestalten könne, wäre die Aufgabe der LINKEN.

Die Diskusion in voller Länge auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=-xQA88RBvMI&feature=youtu.be