Her mir dem dritten Pol!

• Martin Heinlein/Die Linke
• Die Linke

Die Linke konnte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Zugewinne verzeichnen. Trotzdem scheiterte sie mit jeweils 4,4 Prozent an dem Einzug in die Landesparlamente. Dabei zeigt sich wieder, was sich bereits bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen abgezeichnet hat: Der Erfolg der Bundestagswahl steht auf einem wackligen Fundament.

Ein genauer Blick in die Daten zeigt, dass insbesondere jüngere Wählerinnen und Wähler nur schwach an die Linke gebunden sind. In Baden-Württemberg etwa gaben bei der Bundestagswahl noch deutlich über 20 Prozent der 18- bis 25-Jährigen der Linken ihre Stimme – bei der Landtagswahl waren es weniger als 15 Prozent. Diese Volatilität ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems. Hinzu kommt gerade bei der jungen Wählerschaft ein ausgeprägtes Stadt-Land-Gefälle. Während wir in linksliberalen geprägten Universitätsstädten wie Tübingen oder Freiburg in der Altersgruppe der 18- bis 30-Jährigen über 20 Prozent erreichen, fallen wir bereits in Pforzheim oder Aalen auf rund 8 Prozent – und kratzen bei dieser Altersgruppen in vielen kleineren Kommunen gerade an der 5 Prozent-Marke. Ähnlich sieht es auch in Rheinland-Pfalz aus. Eine solche soziale und geografische Konzentration unserer Wählerschaft ist strategisch kaum tragfähig.

Gleichzeitig spielen wir in älteren Wählergruppen faktisch keine Rolle. Bei Rentnerinnen und Rentnern erzielten wir in Rheinland-Pfalz insgesamt nicht einmal 1 Prozent der Stimmen, in vielen Gemeinden in der Fläche sogar deutlich darunter. Damit fehlt uns nicht nur Breite, sondern auch die generationen- übergreifende Verankerung. Zwar konnten wir in beiden Bundesländern bei Wählerinnen und Wählern in schwieriger finanzieller Lage überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Doch auch hier bleiben wir weit hinter der AfD zurück, die in dieser Gruppe jeweils rund 40 Prozent erreicht. Die soziale Frage wird politisch gestellt – aber offensichtlich nicht von uns hegemonial beantwortet.

Damit stehen wir vor einem dreifachen Problem:

• Erstens sind junge Wählerinnen und Wähler nur lose an uns gebunden.
• Zweitens erreichen wir ältere Menschen kaum.
• Drittens gelingt es uns nicht, unsere potenzielle Klassenbasis politisch zu organisieren – sie wird stattdessen in erheblichem Maße von der AfD mobilisiert.

Nun ist es stückweit logisch, dass das Wahlverhalten jüngerer Menschen grundsätzlich volatiler ist als das älterer. Dennoch ist bemerkenswert, wie mühelos diese Gruppe zwischen der Linken und einem grün-progressiv auftretenden Konservativen wie Cem Özdemir wechselt. Das verweist auf ein tieferliegendes Problem: Es gelingt uns derzeit nicht, einen eigenständigen sozialistischen Pol zu formieren. Stattdessen werden wir vielfach als Teil eines diffusen „progressiven Spektrums“ wahrgenommen – als eine Partei unter mehreren, die ähnliche Milieus ansprechen und gegeneinander austauschbar sind. Das deckt sich auch mit Milieuanalysen der Bundestagswahl die in diesen Milieus insbesondere einen erheblichen überlapp mit den Grünen zeigen. 

Doch eine solche Position ist politisch instabil. Wer als bloße Variante eines bestehenden Lagers erscheint, wird schnell zum Objekt taktischer Wahlentscheidungen. Für eine solche Partei gibt es kaum einen dauerhaften Platz im Parteiensystem, noch erfüllt sie eine eigenständige politische Funktion.
Was es stattdessen braucht, ist ein klar erkennbarer sozialistischer Pol: eine Kraft, die in der Lage ist, insbesondere junge Menschen in einer Phase großer Unsicherheit ideologisch zu binden und zugleich der AfD die moderne Arbeiterklasse streitig zu machen. Das bedeutet, enttäuschte Wählerinnen und Wähler der SPD, Nichtwählerinnen und Nichtwähler sowie gewinnbare AfD-Wähler gezielt anzusprechen und politisch zu organisieren. Es ist ein weiteres Alarmsignal, dass der Zerfall der SPD aktuell vor allem auf das Konto von Nichtwählern, Konservativen und Rechten Kräfte geht. Nur durch die Ausbildung eines eigenständigen Pols lässt sich der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei vorantreiben, die realen gesellschaftlichen Einfluss entfaltet. Dafür müssen wir unsere aktuellen Fokus auf Mieten und Preise im Blick halten, unsere Schwachstellen bearbeiten und uns konsequent klassenpolitisch ausrichten: analytisch, inhaltlich, personell und strategisch. 

Inhaltlich: Wirtschaftliche Perspektive und sozialistische Antwort

Die Welt ist im Umbruch. Das exportorientierte deutsche Wirtschaftsmodell - das wir jeher kritisiert haben - stößt an seine Grenzen. Gleichzeitig tritt die globale Ordnung in eine neue Phase verschärfter imperialer Konkurrenz ein. Technologische Umbrüche, insbesondere durch Künstliche Intelligenz und hohe Energiepreise, erhöhen den Druck zusätzlich. Für viele Menschen verdichtet sich das zu einer konkreten Erfahrung: Unsicherheit, Abstiegsängste und die Sorge vor realem Wohlstandsverlust. Es ist kein Zufall, dass die Frage nach der wirtschaftlichen Perspektive bei allen aktuellen Wahlen - vor sozialer Sicherheit -  als wichtiges Thema genannt wird.

Gerade hier liegt jedoch eine unserer größten offenen Flanken: Bei den Themen Wirtschaft und Arbeit werden wir bislang kaum mit einer eigenen Agenda wahrgenommen. Diese Lücke müssen wir schließen, wenn wir aus jener Blase herauskommen wollen, in der sich viele um ihre wirtschaftliche Lage keine Sorgen machen. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg schätzten 51 Prozent unserer Wähler*innen die wirtschaftliche Situation als gut ein – ein Wert, den nur die Grünen übertreffen. Bei allen Wahlberechtigten waren es  37 Prozent, bei den AfD-Wählenden lediglich 14 Prozent. Es wird auf Dauer nicht genügen, den Status quo des Sozialstaats mit aller Härte zu verteidigen. Wir müssen einen eigenständigen Pol  im Kampf um die Sphäre der Produktion einnehmen und überzeugende Zukunftsperspektiven entwickeln.

Mit dem Fokus auf die „Bezahlbarkeit des Lebens“ haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, der die Alltagserfahrungen der arbeitenden Klasse zum Ausgangspunkt unserer Politik macht. Entscheidend ist nun, diesen Ansatz konsequent auszuarbeiten und widerspruchsfrei zu vertreten. Ein Beispiel: Die zentrale Forderung nach der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist richtig. Sie bleibt jedoch halbherzig, wenn wir uns gleichzeitig bei anderen Verbrauchsteuern - wie CO₂-Abgaben und Energiesteuern - wegducken. Ein sozialistischer Ansatz muss hier klar sein: Verbrauchsteuern treffen strukturell die arbeitende Klasse, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben werden und einen größeren Anteil niedriger Einkommen binden. Wir dürfen diese Kritik nicht der AfD überlassen.

Steigende Benzin- und Energiepreise liegen nicht in unserem Interesse. Sie verschärfen soziale Härten und gefährden die gesellschaftliche Akzeptanz des Klimaschutzes. Was für eine grüne Mittel- und Oberschicht noch vertretbar sein mag, ist für die Mehrheit nicht tragbar. Unser Ziel muss daher sein, die materiellen und infrastrukturellen Voraussetzungen für ein klimafreundliches Leben zu schaffen und uns gegen Maßnahmen zu stellen, die das Leben erschweren. Im Zentrum einer linken wirtschaftspolitischen Agenda steht der konsequente Ausbau, die Sanierung und Elektrifizierung der deutschen Energieversorgung und Infrastruktur – verbunden mit ihrer Überführung in Gemeineigentum. Das ist Klimapolitik, die die arbeitende Klasse als handelndes Subjekt ins Zentrum rückt, der Profitgier von Konzernen entgegentritt und zugleich geopolitische Unabhängigkeit schafft.

Dafür braucht es einen aktiven Industrie- und Wirtschaftsplan, der den Kurs der Regierenden grundlegend infrage stellt. Während die Bundesregierung (und viele Landesregierungen) auf Aufrüstung und geopolitische Konfrontation setzt, muss ein sozialistischer Gegenentwurf auf zivile Produktion, öffentliche Investitionen und internationale Kooperation zielen. Eine Abkehr vom globalen Wettrüsten und der Zeitenwende und eine Orientierung auf Diplomatie und Frieden sind dabei keine Nebenfragen, sondern ein integraler Bestandteil einer klassenortientieren Politik. Im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz haben wir kürzlich ein wirtschaftspolitisches Papier vorgelegt. Es greift Elemente einer aktiven Industriepolitik – etwa mit Blick auf die Transformationsstrategien in China – auf und verbindet sie mit Forderungen nach betrieblicher Demokratisierung und Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftsbereiche. Diese Ansätze müssen im laufenden Programmprozess vertieft, geschärft und politisch anschlussfähig gemacht werden. 

Personell: Verankerung in der Klasse stärken

Auch personell steht die Partei an einem Wendepunkt. Innerhalb eines Jahres hat sich die Mitgliedschaft verdoppelt, sie ist jünger und weiblicher geworden. Viele neue Genossinnen und Genossen arbeiten in sozialen Berufen – in Bereichen also, die von hoher gesellschaftlicher Verantwortung, aber oft auch von schlechten Arbeitsbedingungen geprägt sind. Diese Entwicklung ist eine große Chance, die sich auch in der Besetzung von Ämtern und Mandaten widerspiegeln muss. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht zu sehr auf einzelne Milieus verengen. Eine sozialistische Partei muss die breite Vielfalt der arbeitenden Klasse abbilden – in Alter, Geschlecht, beruflichem Hintergrund und Lebensrealität.

Gerade um neue Wählerschichten zu erreichen, sind glaubwürdige personelle Anknüpfungspunkte entscheidend: für Rentnerinnen und Rentner ebenso wie für Industriearbeiter*innen, Handwerker*innen oder Beschäftigte im privaten Dienstleistungssektor. Diese Gruppen sind in unseren aktuellen Listen vielfach stark unterrepräsentiert. Unser Ziel darf dabei nicht die Reproduktion einer neuen Schicht von Berufspolitikerinnen und -politikern sein. Entscheidend ist vielmehr, Menschen zu gewinnen, die im Alltag außerhalb der Parlamente verankert sind und diese Erfahrungen in die politische Arbeit einbringen. Instrumente wie Mandatszeitbegrenzungen, Gehaltsdeckel oder Quoten für Beschäftigte aus der arbeitenden Klasse können dazu beitragen, diese Verankerung strukturell abzusichern. Auch hier geht es letztlich um mehr als organisatorische Fragen: Es geht darum, einen sozialistischen Pol auszubilden, der sich nicht nur programmatisch, sondern auch personell und nach außen erkennbar grundlegend vom bestehenden Parteienspektrum unterscheidet.

Politische Praxis: Gegenmacht organisieren

Daran anschließend stellt sich die Frage nach einer grundlegend anderen politischen Praxis. Als Sozialistinnen und Sozialisten kritisieren wir bestehende Vermögensverhältnisse nicht nur unter dem Gesichtspunkt sozialer Ungleichheit. Wir verstehen sie als strukturelles Machtverhältnis, das demokratische Prozesse im bürgerlichen Staat systematisch untergräbt und politische Entscheidungen zugunsten der Kapitalseite verschiebt. Hinzu kommt eine politische Klasse, die sich in den parlamentarischen Institutionen vielfach eingerichtet hat. Die Folge ist eine zunehmende Entkopplung von gesellschaftlicher Realität und politischer Praxis. Die etablierten Parteien setzen so einen Kurs durch, der im Kern neoliberale Kontinuität sichert – bei allen rhetorischen Unterschieden.

Wir müssen gleichzeitig bereit sein, die demokratischen Elemente des bestehenden politischen Systems gegen autoritäre Angriffe zu verteidigen, aber gleichzeitig auch für einen Ausweitung der Demokratie kämpfen! Die kritische Perspektive auf den Parlamentarismus ist ein Anknüpfungspunkt für viele Menschen, insbesondere jene, die sich aus Protest von den etablierten Parteien abgewandt haben. Wir sollten das offensiv nutzen und uns unmissverständlich als Anti-Establishment-Pol positionieren. Das bedeutet nicht bloße Opposition im parlamentarischen Raum, sondern die bewusste Orientierung auf den Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht. Denn grundlegende Veränderungen lassen sich nicht einfach durch Parlamenten durchsetzen – sie müssen vor allem gesellschaftlich erkämpft und abgesichert werden.

Der auf dem Parteitag in Halle beschlossene Leitantrag „Die Hoffnung organisieren“ weist in diese Richtung. Die Aufgabe besteht nun darin, diesen Anspruch praktisch einzulösen. Mit über hunderttausend Mitgliedern verfügt die Partei über ein enormes Potenzial – entscheidend ist, dieses auch wirksam werden zu lassen. Am stärksten sind wir dann, wenn unsere Mitglieder Politik stark mit ihrem Alltag verbinden: In den Betrieben, an den Universitäten, in den Stadtteilen. Dort entsteht die Verbindung von politischer Analyse und konkreter Praxis. Dort kann Gegenmacht wachsen. Unsere Mietenkampagne hat hier schon einiges vorzuweisen. Wir werden uns in Zukunft aber verstärkt dem Aufbau einer betrieblichen Praxis widmen müssen. Denn hier - im Kampf um die Primärverteilung - entscheidet sich letzten Endes, wie der Reichtum und die Machtverhältnisse in der Gesellschaft verteilt sind.
Es ist die Grundlage, auf der wir auch nach außen klar als kämpfende Partei der arbeitenden Klasse positionieren. Das erfordert Mut zur Klarheit – auch in der Sprache. Zu lange hat der Neoliberalismus die politischen Begriffe und damit die Grenzen des Sagbaren definiert. Ein sozialistischer Pol muss diese Begrenzungen durchbrechen und klarmachen: Wir sind die Partei der arbeitenden Klasse!