„Auf die Barrikaden“ – in der Gesellschaft, nicht in der Partei!
- Martin Heinlein/Die Linke
- Die Linke
Zum bevorstehenden Bundesparteitag der Linken in Potsdam gibt es eine sehr hohe Zahl von Anträgen - sowohl zu politischen Positionierungen als auch zum Parteiverständnis. Dies ist zuallererst Ergebnis der gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung unserer Partei nach der Bundestagswahl, auf der anderen Seite droht aber eine Überforderung für die zweieinhalb Tage in Potsdam. Vor diesem Hintergrund stellt sich nun die Frage, welche zentrale Aufgabe unser Bundesparteitag neben den Vorstandswahlen in der jetzigen Situation hat.
Aus meiner Perspektive muss im Zentrum dieses Parteitags unsere Antwort auf den Angriff auf den Sozialstaat seitens der Bundesregierung und der Koalition aus CDU/CSU und SPD stehen. Unsere Erfolge aus dem Bundestagswahlkampf haben ganz wesentlich damit zu tun, dass wir für viele Menschen als diejenige Kraft erkennbar waren, die sich für ihre unmittelbaren Lebensinteressen eingesetzt hat. Dazu kam der klar erkennbare Antifaschismus symbolisiert durch die Losung „Auf die Barrikaden“. Durch diese beiden Ansprachen ist es gelungen, Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und einen erkennbaren Gebrauchswert unserer Partei darzustellen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahlen, insbesondere in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, ist unser antifaschistisches Profil eines der wichtigsten Elemente des Gebrauchswertes der Partei in diesen Ländern, in denen die faschistische AfD extrem erstarkt ist. Auch hier wird es darauf ankommen, dass es bei Debatten innerhalb der Partei eine solidarische Diskussion darüber gibt, wie praktischer Antifaschismus vor diesem Hintergrund auszusehen hat und um dabei Vertrauen in die Parteistrukturen.
In vielen wichtigen Fragen haben wir einen Konsens
Der Parteivorstand hat einen Leitantrag vorgelegt, der zwar im Titel noch einmal – ähnlich dem letzten Parteitag – den eigenen Parteiaufbau in den Mittelpunkt stellt, sich inhaltlich aber stark auf die aktuellen Herausforderungen konzentriert. Dabei geht es neben unserer Kampfansage an die neoliberale Politik der Bundesregierung auch um unsere Positionierung angesichts der immer kriegerischen und krisenhafteren Weltlage. Multiple Krisen und Bedrohungen verunsichern die Gesellschaft ähnlich wie der nun eingeleitete Prozess des weiteren Abbaus des Sozialstaates. Erfahrungen aus der Geschichte belegen, dass angstbesetzte Gesellschaften ein guter Nährboden für Militarisierung und Faschismus sind. Wie wir diesen Gefahren im 21. Jahrhundert unter diesen neuen Bedingungen begegnen, muss weiter Gegenstand der Programmdebatte sein, die im nächsten Jahre zu einem Ergebnis führen soll. Dabei gibt es sicherlich Differenzen in der Partei, die uns jedoch nicht in der aktuellen Situation politisch behindern. Wir haben einen Konsens in der Partei bezüglich der Ablehnung der massiven Aufrüstung und des Ziels, Deutschland zur führenden europäischen Militärmacht zu machen. Wir stehen gemeinsam gegen die Einführung der Wehrpflicht und die Militarisierung der Gesellschaft im Inneren. Dies gilt es in den Mittelpunkt zu stellen und über solche Fragen, wie die Rolle Europas im globalen Kontext und sicherheitspolitische Positionen im Programmprozess, weiterzudiskutieren.
In Bezug auf die Situation in Westasien und Nordafrika hat der Parteivorstand einen Leitantrag vorgelegt, der sehr wohl auch unterschiedliche Schwerpunkte innerhalb unserer Partei benennt und trotzdem einen gemeinsamen Handlungskorridor aufmacht. Trotz Differenzen innerhalb der eigenen Partei in der Perspektive auf diese Konfliktregionen gibt es eine breite Übereinstimmung bei der Verurteilung der aktuellen israelischen Regierung und ihrer mörderischen Kriege. Wir stellen uns gegen den Terror in den besetzten Gebieten und den zunehmenden Rassismus nach Innen. Genauso gibt es einen breiten Konsens bei der Ablehnung des klerikal-nationalistisch verbrämten Terrors der Hamas und anderer Organisationen mit ähnlichem Profil. Es gibt eine klare Positionierung in der Partei zur Forderung gegenüber der Bundesregierung bezüglich von Waffenlieferungen oder dem Assoziierungsabkommen der EU mit Israel. Es gibt einen geeinten Antrag der Bundestagsfraktion zum Umgang mit der Situation in den besetzten Gebieten. Mit den Erfahrungen jahrzehntelanger extrem polarisierter Debatten zum Konflikt in dieser Region innerhalb der Linken ist das eine wichtige gemeinsame Basis.
Der Kampf um Begriffe schwächt unsere Glaubwürdigkeit
Deshalb ist es kaum nachvollziehbar, wenn wir die Partei in dieser aktuellen Situation Entscheidungsschlachten über Begriffsinhalte wie Antisemitismus, Zionismus oder Genozid führen. Wir sind uns darin einig, dass die Solidarität mit den Opfern dieses Krieges – insbesondere der palästinensischen – nicht kriminalisiert werden darf. Genauso einig sind wir uns bei der Verurteilung zunehmender Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland und es ist klar, dass die Bedrohung ihrer Gemeinden verurteilt werden muss. Vor diesem Hintergrund bleibt es notwendig und möglich, unterschiedliche Sichtweisen auf den Konflikt in der Partei auch weiterhin zuzulassen und auszuhalten. Der Kampf um Begriffe mag zwar mitunter ein geeignetes Mittel für das Führen innerparteilicher Machtkämpfe sein, schwächt aber unsere Glaubwürdigkeit auch und gerade gegenüber denjenigen, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, wie das jüngste Interview von Moshe Zimmermann deutlich belegt.
Ein weiterer Punkt auf diesem Parteitag wird ein Antrag des Parteivorstandes zu einer Satzungsänderung sein. Dabei geht es um die Mitgliedschaft der Linken in der europäischen Linkspartei. Hier haben wir inzwischen eine ausgesprochen komplizierte Situation. Mit der European Left Alliance (ELA) hat sich inzwischen eine neue europäische Linkspartei gegründet, zum Teil aus ehemaligen Mitgliedern der Europäischen Linkspartei, die an ihr massive Kritik hatten – zum Teil inhaltlich begründet, zum Teil aber auch Folge ihrer ineffizienten inneren Struktur. Ein deutlich größerer Teil der Linken Fraktion im Europaparlament ist Mitglied in der Europäischen Linkspartei (EL). Eine solche Spaltung in zwei europäische Linksparteien stellt insgesamt eine Schwächung linker Wirkmächtigkeit auf europäische Ebene dar. Die Linkspartei wird weiterhin Mitglied der Europäischen Linkspartei bleiben, muss aber eine Brückenfunktion auch zur ELA übernehmen, was bereits an vielen Stellen praktiziert wird. Bis zur Europawahl 2029 muss es Ziel sein, diese Spaltung auf europäischer Ebene zu überwinden, was letztlich auch mit der Neugründung einer gemeinsamen europäischen Linken einhergehen kann. Dafür brauchen wir in den Verhandlungen der nächsten Monate Möglichkeiten, die diese Satzungsänderung eröffnet. Viele weitere sehr umfangreiche Anträge sind aus Sicht des Parteivorstandes wichtige Anregungen im Rahmen des Diskussionsprozesses zum neuen Parteiprogramm. Eine ausreichende Diskussion dazu wird in Potsdam kaum möglich sein. Deswegen gibt es den Vorschlag, einige davon an den Parteivorstand zu überweisen, um sie somit in die Programmdebatte einzuspeisen.
Nun noch ein letztes Wort zur innerhalb der Partei mit hoher Intensität geführten Diskussion zum Gehaltsdeckel: Wie häufig bei solchen Debatten gelingt es nicht immer, Missverständnisse und persönliche Verletzungen zu vermeiden. Das gilt sowohl für Befürworter als auch für diejenigen, die den Vorschlag des Parteivorstandes ablehnen. Sicherlich ist eine Partei dafür da, auch strittige Punkte zu entscheiden. Die Frage ist hier allerdings, ob dies auf diesem Parteitag zwingend notwendig ist, wenn z. B. ein Großteil derjenigen in der Bundestagsfraktion, um die es geht, sich nicht einbezogen fühlt. Der ursprüngliche Beschluss in Chemnitz sah für dieses Thema eine Satzungsänderung in 2027 vor. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dieses Thema auf dem Parteitag jetzt zu entscheiden und damit eine weitere Zuspitzung auf dem Parteitag und in der innerparteilichen Auseinandersetzung in Kauf zu nehmen.