Überlegungen zum "Diätendeckel" - ein Kompromissvorschlag

Deckel drauf, alles gut?

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In der Partei Die Linke wird über einen „Diätendeckel“ für Abgeordnete diskutiert. Es ist richtig und sinnvoll, dass linke Abgeordnete einen Teil ihrer Diäten abgeben und ihr Gehalt begrenzen – und das ist bereits gängige Praxis in der Linken. Es geht also nicht darum, ob die Abgeordneten ihr Gehalt „deckeln“, sondern um die Ausgestaltung. 

Dies, sowie einige Fakten und Aspekte scheinen mir in der aktuellen Debatte zu wenig berücksichtigt zu werden, was zu teils absurden Kommentaren führt, wie jüngst in der taz, wo ausgerechnet den Abgeordneten der Linken „Abgehobenheit“ unterstellt wurde. Die Debatte um den „Diätendeckel“ droht der Linken so, wie sie derzeit öffentlich geführt und medial widergespiegelt wird, eher zu schaden als zu nützen. Von „Karrierismus“ der Abgeordneten ist die Rede, den man einhegen müsste. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die heutigen Bundestagsabgeordneten in einer Zeit aufgestellt wurden, als Die Linke bei unter fünf Prozent lag, unklar war, ob wir wieder in den Bundestag einziehen, und die meisten der heutigen Abgeordneten gar nicht damit rechnen konnten, ein Mandat zu erringen. Zu dieser Zeit hatten uns gerade einige „Karrieristen“ in Richtung einer anderen Partei verlassen. 

Fakt ist: Die Abgeordneten der Linken geben sehr viel mehr ab als Abgeordnete anderer Parteien, haben die wenigsten Nebeneinkünfte, stimmen gegen jede Diätenerhöhung und spenden das Geld daraus. In der aktuellen Fraktion werden zudem keinerlei Funktionszulagen gezahlt – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen. In der Bundestagsfraktion und in den Landtagsfraktionen existieren seit Jahren und Jahrzehnten Vereinsstrukturen, an die die Abgeordneten spenden, um soziale und politische Projekte zu fördern. Es ist also keine neue Idee, dass Abgeordnete einen Teil ihrer Diät abgeben, Festlegungen dazu wurden bereits zur Gründung der Linken getroffen.   

Deckel ist nicht gleich Deckel, meint Janine Wissler

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• Die Linke

Ein Versuch, die Debatte zu versachlichen

Natürlich ist es gut und richtig, dass an linke Abgeordnete höhere Ansprüche gestellt werden als an andere. Denen müssen wir auch gerecht werden. Wir müssen aber aufpassen, dass durch diese Debatte nicht ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, innerparteilich grundlos Misstrauen geschürt wird und der Eindruck geweckt wird, linke Abgeordnete würden sich bereichern und dem müsse jetzt ein Riegel vorgeschoben werden. 

Dieser Beitrag ist ein Versuch, die Debatte zu versachlichen, aufzuzeigen, wie die bisherige Praxis ist, und die Bedenken, die es zum Vorschlag des PV gibt – sowohl an der Ausgestaltung des Deckels als auch an der geplanten Verwendung der Mittel – transparent zu machen. Ziel sollte sein, dass wir zu einer breit getragenen Regelung kommen, die unsere Glaubwürdigkeit verstärkt und unterschiedliche Lebenslagen berücksichtigt.

Wie ist die aktuelle Regelung? 

Die linken Abgeordneten begrenzen bereits jetzt ihr Einkommen. Zu den Zahlen: Abgeordnete erhalten eine zu versteuernde Diät von derzeit 11.833 Euro. Davon gehen – je nach Steuerklasse – bis zu 4.600 Euro für Steuern und Solidaritätszuschlag sowie Kranken- und Pflegeversicherung ab. Die Mandatsträgerabgabe an die Bundespartei beträgt aktuell 1.775 Euro, hinzu kommen 500 bis 1.000 Euro Mandatsträgerabgabe an die Landesverbände, hier gibt es unterschiedliche Regelungen. 360 Euro gehen an den gemeinnützigen Fraktionsverein und der Mitgliedsbeitrag für die Partei beträgt mindestens 250 Euro – wenn man sich an die Beitragstabelle hält. 

Nach Abzug von Steuer, Sozialversicherung und Pflichtabgaben an die Partei und Fraktionsverein bleiben also etwa 3.800 bis 4.800 Euro – davon gehen alle weiteren Spenden ab. Die Abgeordneten der Linken spenden über die Parteiabgaben hinaus z.B. an unseren Jugendverband, die örtliche Tafel, politische Initiativen und zahlen Mitgliedsbeiträge an politische Vereine. Der Gewerkschaftsmitgliedsbeitrag beträgt knapp 120 Euro für Bundestagsabgeordnete (ein Prozent des Bruttogehalts). Zusätzlich zur Diät kommt die steuerfreie Pauschale, die aktuell 5.467 Euro beträgt. Daraus werden Büromieten, Versicherungen, Reisen und ggf. eine Zweitwohnung in Berlin finanziert.

Welche Einwände gibt es gegen den Vorschlag des Parteivorstandes? 

Vorneweg und damit niemand mir finanzielles Eigeninteresse unterstellt: Ich persönlich hätte mit der Regelung im Antrag des PV etwas mehr, als ich aktuell nach Abzug meiner festen Spenden behalte. Von meiner Diät in Höhe von 11.833 Euro gehen etwa 4.600 Euro Steuer und Krankenversicherung ab (ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert) sowie knapp 4.000 Euro Mandatsträgerabgaben, Mitgliedsbeiträge und feste monatliche Spenden. Meine Spenden im Detail sowie die Verwendung meiner Kostenpauschale mache ich auf meiner Website transparent und sie sind in den Rechenschaftsberichten der Partei nachzulesen. Mein verfügbares Einkommen liegt bei etwa 3.250 Euro, also knapp unterhalb der Höhe, die der Antrag des PV vorsieht. Auch davon gehen noch weitere Spenden ab, wenn man zum Beispiel als Abgeordnete bei einer Veranstaltung ist, bei der Spenden gesammelt werden, oder es konkrete Anfragen gibt. Für mich reicht dieser Betrag völlig aus, weil ich keine Kinder und Unterhaltspflichten habe, eine günstige Miete und keine Angehörigen, die ich finanziell unterstützen muss. Ich persönlich praktiziere den vom PV vorgeschlagenen Gehaltsdeckel, dennoch sehe ich ihn in seiner Ausgestaltung kritisch und möchte darlegen, welche Probleme und offene Fragen ich sehe.

•  „Durchschnittsverdienende müssen auch mit 3.000 Euro zurechtkommen“, wird in der Debatte oft gesagt. Aber: Abgeordnete haben deutlich höhere Kosten als Durchschnittsverdienende. Denn viele Kosten richten sich nach dem Nettogehalt und nicht nach einem fiktiv gedeckelten Gehalt. Konkretes Beispiel: die Kinderbetreuung. Die Kosten dafür sind in der Regel gehaltsabhängig. In München beispielsweise zahlt jemand mit Durchschnittsgehalt 0–55 Euro Eigenanteil für die Betreuung, jemand mit Bundestagsdiät eher 1.000 Euro. Auch in weniger teuren Städten fallen hohe dreistellige Summen für die Kinderbetreuung an – pro Kind. Da reichen die 350 Euro zusätzlich pro Kind, die im Antrag des PV vorgesehen sind, also bei weitem nicht aus, auch nicht, wenn man das Kindergeld noch einrechnet. Müssen diese Kosten aus dem gedeckelten Gehalt bezahlt werden oder zum Teil oder gar nicht? Hinzu kommt: Normale Kita-Öffnungszeiten decken oft nicht mal eine 40-Stunden-Woche ab. Das reicht nicht, wenn die Kinder im entfernten Wahlkreis leben und man zwei Wochen im Monat gar nicht zu Hause ist. Und auch nicht, wenn die Kinder in Berlin sind, wo Sitzungstage oft bis in die Nacht gehen und namentliche Abstimmungen auch mal am späten Abend angesetzt sind. In den sitzungsfreien Wochen wird zu Recht erwartet, dass Abgeordnete abends und an Wochenenden an Demonstrationen, Veranstaltungen und Parteitreffen teilnehmen. Wenn ein Elternteil zwei Wochen im Monat in Berlin ist und dann für die Kinderbetreuung zuhause komplett ausfällt, muss das andere Elternteil die Arbeitszeit reduzieren (und damit das Gehalt) oder Kinderbetreuung muss außerhalb der Öffnungszeiten von Kita und Hort teuer eingekauft werden. (Einige Abgeordnete machen transparent, dass sie zusätzlich zum Betrag, auf die sie ihre Diät deckeln, die Arbeitszeitreduzierung des Partners für die Kinderbetreuung finanziell ausgleichen.) 
• Ein weiteres Beispiel: Gesetzliche Unterhaltsansprüche, deren Höhe ebenfalls vom Gehalt abhängt. Wer geschieden ist und zwei Kinder hat, hat – je nach Einkommen des anderen Elternteils – aufgrund der Höhe der Diät Unterhaltspflichten in Höhe von mindestens 2000–2500 Euro. (Pro Kind beträgt die Unterhaltspflicht bei einem Einkommen in Höhe der Bundestagsdiät nach Düsseldorfer Tabelle mindestens 900 Euro, bei volljährigen Kindern 1.300 Euro.) Das kann gar nicht aus dem gedeckelten Gehalt gezahlt werden, auch da reichen 350 Euro pro Kind zusätzlich nicht aus. Selbstverständlich müssen Abgeordnete ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten nachkommen, auch dann, wenn die Partei einen Gehaltsdeckel beschließt. Kinder von Abgeordneten sind – anders als Kinder von Durchschnittsverdienenden – auch nicht BAföG-berechtigt und für 350 Euro bekommt man nicht mal einen Platz im Studierendenwohnheim. 
• Für Durchschnittsverdienende gilt das Angehörigen-Entlastungsgesetz, aber ab einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro, das Abgeordnete überschreiten, werden Kinder für die Pflegeheimkosten ihrer Eltern herangezogen. Auch dafür reichen die vom PV vorgesehenen 350 Euro zusätzlich für pflegebedürftige Angehörige bei weitem nicht aus, hier geht es um vierstellige Beträge.  All diese finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten bleiben bei einem wie auch immer gearteten Gehaltsdeckel bestehen und es ist – trotz mehrfacher Nachfragen – unklar geblieben, wie damit umgegangen werden soll. Einige argumentieren, dass solche Zusatzkosten aus der steuerfreien Pauschale gezahlt werden können. Wie auch die Kosten für Verpflegung, die natürlich deutlich höher sind, wenn man dauernd unterwegs ist, oft bis in die Nacht, und meistens auswärts isst. Aber erstens fehlt das Geld dann für Wahlkreisbüros und die Arbeit im Wahlkreis und zweitens ergibt es doch keinen Sinn, wenn man hohe Kita-Gebühren und Verpflegung aus einem anderen Topf zahlt, nur um einen bestimmten Deckel-Betrag bei der Diät erreicht. 
• „Man kann Ausnahme-Regelungen bei außerordentlichen finanziellen Belastungen mit dem Bundesschatzmeister vereinbaren“, so steht es im Antrag des PV. Abgeordnete können also in Absprache mit dem Bundesschatzmeister abweichende Regeln festlegen und weniger Geld abgeben - nachdem sie aber schon bei der Listenaufstellung unterschreiben sollen, dass sie ihr Gehalt entsprechend des PV-Antrags deckeln. Und was sind „außerordentliche Belastungen“? Kinderbetreuung und Unterhalt sind alltägliche Kosten für alle Eltern. Wie sollen solche Einzelfall-Regelungen aussehen? Wenn der Partner seinen Job verliert oder man sich trennt und aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, geht man zum Schatzmeister, weil man mehr Geld für Miete braucht? Oder wenn man eine chronische Krankheit hat, die mit Kosten verbunden ist? Wenn die Mutter ins Pflegeheim muss und Eigenanteile fällig werden? Muss man den Pflegegrad schriftlich vorlegen? Wollen wir, dass man so etwas dem Schatzmeister gegenüber offenbaren muss? Und was ist, wenn der Schatzmeister eine Ausnahmeregel ablehnt? Weil er Zweifel hat, dass das Kind nach 14 Semestern immer noch studiert und finanziert werden muss? (Im Antrag des PV ist explizit festgelegt, dass die Ausnahmeregelung 350 Euro mehr pro Kind nur bis zum 25. Lebensjahr des Kindes gilt.) Entscheidet dann der PV darüber oder beschäftigt sich die Schiedskommission damit? Ja, das klingt absurd, und das wäre es auch. Aber es läuft doch entweder darauf hinaus, dass man all das tatsächlich prüft, oder aber darauf, dass das weiterhin in der Verantwortung der Abgeordneten liegt, weil die Partei das alles gar nicht prüfen kann und will. In der derzeitigen Fraktion haben knapp die Hälfte der Abgeordneten Kinder (Tendenz steigend). Wenn man mit allen, die unterhaltspflichtige Kinder, pflegebedürftige Angehörige, bedürftige Eltern oder chronische Krankheiten haben, Sonderregelungen vereinbart, gibt es am Ende mehr Ausnahmen als die Regel. Dann ist der feste Gehaltsdeckel mehr Schein als Sein und nicht glaubwürdig. 
• „Allen das Gleiche“ ist nicht gerecht – schon gar nicht in einer so ungleichen Gesellschaft. Die Abgeordnetendiät wurde ursprünglich mal eingeführt, damit auch Menschen ohne Vermögen für Parlamente kandidieren können. Für mich als Alleinstehende mit einer günstigen Miete sind 3.300 Euro viel mehr als 4.000 für eine Alleinerziehende, die eine größere Wohnung braucht und viel höhere Kosten hat. Die Frage ist, wie viele Menschen von dem Gehalt leben müssen. Wenn der Partner ein hohes Einkommen hat, kann man mehr abgeben, als wenn der Partner sehr wenig oder nichts verdient. Wer geerbt hat, Wohneigentum und Vermögen besitzt, kann mehr abgeben als jemand, der 1.500 bis 2.000 Euro Miete zahlt, was in Großstädten keine Seltenheit ist. Es wäre nicht gerecht, wenn jemand, der eine hohe Miete zahlen muss, genauso viel abgeben muss wie jemand, der mietfrei wohnt, weil er ein Haus geerbt hat. Wer aus einer vermögenden Familie kommt, wird nicht für die Pflegekosten der Eltern aufkommen müssen, wer aus einer armen Familie kommt, schon. 
• Durchschnittslohn? Tariflohn! Die Linke steht für Tarifbindung und ein gutes Leben. Die Beschäftigten in Partei und Fraktion werden nach Tarifvertrag bezahlt. (Es gab vor einigen Jahren schon mal einen Antrag, dass auch alle Beschäftigten von Partei und Fraktion Durchschnittslohn verdienen sollten.) Welches Signal senden wir, wenn wir uns an dem Durchschnittsgehalt statt an Tarifverträgen orientieren? „Abgehobene Gehälter“ beginnen doch nicht bei 4.000, 4.500 oder auch 5.000 Euro netto pro Monat, was im Tarif- und Besoldungsbereich liegt. Facharbeiter, Gewerkschaftssekretäre, und Lehrkräfte bekommen keine „abgehobenen Gehälter“. Diesen Eindruck sollten wir nicht vermitteln. Wir wollen nach unserem Wahlprogramm alle bis 7.000 Euro brutto pro Monat (alleinstehend, bei Familien deutlich höher) steuerlich entlasten und die wirklich hohen Einkommen belasten. Deshalb fordert der Ersetzungsantrag zum Diätendeckel aus NRW, der auch vom Landesvorstand Hessen unterstützt wird, zu Recht, sich am Tarifvertrag zu orientieren.
• Der Antrag des PV sieht vor, dass die Mittel oberhalb des Deckels in einen Sozialfonds fließen sollen, den die Abgeordneten mit ihren Büros selbst verwalten sollen, ggf. in Absprache mit Linke-hilft-Strukturen vor Ort. Diese Mittel sollen vor allem an Menschen in sozialen Notlagen ausgezahlt werden. Ich halte es für problematisch, wenn so viel Geld freihändig von Abgeordneten und ihren Beschäftigten an Einzelpersonen vergeben wird. Erstens kann man die Verwendung der Mittel nicht transparent machen, weil man nicht die Namen von Privatpersonen öffentlich machen kann, die dann möglicherweise Probleme mit dem Jobcenter bis hin zu Leistungskürzungen und Sanktionen bekommen. Man kann also niemals nachvollziehen, ob und wie viel ein Abgeordneter tatsächlich in einen solchen Sozialfonds einzahlt. Und zweitens öffnet eine solche Mittelvergabe Abhängigkeiten und Willkür Tür und Tor. Es gab in der Vergangenheit Abgeordnete (die nicht mehr unserer Partei angehören), die ihren „privaten Sozialfonds“ hatten und durch zinslose Darlehen und Zuwendungen an Parteimitglieder, die in finanziellen Schwierigkeiten waren, Abhängigkeiten geschaffen und Unterstützung erkauft haben. Das kann man nicht verhindern, wir sollten es aber tunlichst nicht noch institutionalisieren. Ich habe auch schon Einzelpersonen finanziell unterstützt und bin nicht dagegen, dass wir das tun, aber den Schwerpunkt auf karitative Spenden zu legen, überzeugt mich nicht. In meinem Wahlkreisbüro findet eine Sozialberatung statt. Ich finde es gut, wenn Menschen bei uns Rat und Unterstützung bekommen, aber ich halte es für schwierig, wenn Abgeordnete die Bedürftigkeit von Menschen prüfen und nach eigenem Ermessen Gelder verteilen. Deshalb spende ich aber lieber an Vereine wie Sanktionsfrei, die unabhängig über die Verwendung von Mitteln entscheiden. Ich unterstütze auch die Tafel mit einer monatlichen Spende, aber der Schwerpunkt meiner Spendentätigkeit liegt bei politischen Projekten und beim Aufbau von Gegenwehr. 

Wie kann eine gute Lösung aussehen?

    1. Wir begrenzen unser Gehalt mit einem Deckel, der sich an Tarifverträgen orientiert und der die feststehenden gehaltsabhängigen Kosten für Kinderbetreuung, Unterhalt und Pflege angemessen berücksichtigt. Deckelung ja, aber nicht allen das Gleiche. Denn Lebensbedingungen sind unterschiedlich. Mir ist bewusst, dass das in der Außenwirkung und in der Pressedarstellung weniger griffig ist als eine konkrete Zahl, aber wenn man den Betrag dann ohnehin durch viele Ausnahmeregelungen aufstockt, wären die Folgeprobleme größer als der Nutzen.

    2. Das Wichtigste: Transparenz! Bei Nebentätigkeiten und auch bei Spenden. Wohin gehen die Spenden, das sollte – zumindest als grobe Übersicht – auf den Websites veröffentlicht werden. Wenn man das nicht offenlegt, ergibt eine Deckelung auch gar keinen Sinn, weil es ohnehin niemand überprüfen kann. Dann sagen zwar alle, dass sie deckeln, aber nicht, wohin das Geld im Einzelnen geht. 

    3. Offenlegung der Kostenpauschale: Abgeordnete erhalten eine steuerfreie Pauschale in Höhe von aktuell knapp 5.500 Euro. Daraus sollen Wahlkreisbüros, Wahlkreisarbeit, die Zweitwohnung, Reisekosten und andere mandatsbedingte Kosten beglichen werden. In der letzten Wahlperiode gab es Abgeordnete, die mittlerweile nicht mehr unserer Partei angehören, die nicht ein einziges Wahlkreisbüro unterhielten. Wir sollten die Verwendung der Pauschale – zumindest die festen Kosten – offenlegen. (Krankheitstage werden Abgeordneten von der Pauschale abgezogen, deshalb kann der Betrag monatlich variieren.)

    4. Die Regeln einhalten: Der Mitgliedsbeitrag an die Partei ist nicht abgegolten mit den Mandatsträgerabgaben. Immer wieder haben einzelne Abgeordnete (und auch Beschäftigte in Fraktion und Abgeordnetenbüros) deutlich weniger Mitgliedsbeitrag bezahlt, als sie aufgrund ihres Einkommens nach der Beitragstabelle müssten.

    5. Kein Mäzenatentum und private Fonds. Möglichst viel Geld sollte an den Fraktionsverein und andere Strukturen gehen, wo kollektiv und transparent über die Verwendung entschieden wird, statt dass jeder Abgeordneter nach Gutdünken entscheidet. 

    6. Privilegien infrage stellen: Es ist richtig, dass Die Linke die Diätenerhöhung ablehnt und dass wir immer wieder fordern, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Denn die Altersversorgung ist ja das wirklich Problematische. Nach wenigen Jahren im Parlament übersteigen unsere Altersbezüge die unserer Eltern, die ein Leben lang gearbeitet haben. Merz redet von Basisrente, Abgeordnete haben nach nur vier Jahren schon eine vierstellige „Rente“. Die Altersversorgung von Abgeordneten wurde auch immer wieder angesprochen zur Begründung eines Gehaltsdeckels, aber: So skandalös diese Privilegierung ist, wenn jemand Unterhaltspflichten hat, seiner Tochter das Studium finanziert oder dem Vater das Pflegeheim, hilft es akut nicht, dass man zwanzig Jahre später eine hohe Rente erwarten kann. 

Warum ich das alles so ausführlich aufschreibe:

Weil ich mir Sorgen mache, dass wir durch eine nicht zu Ende gedachte Regelung Menschen von Kandidaturen abschrecken, die wir eigentlich gewinnen wollen. Allen voran Menschen (insbesondere Frauen) mit Kindern, für die es ohnehin schon viel schwieriger ist, ein politisches Mandat auszuüben, bei dem eine Elternzeit nicht vorgesehen ist und Plenartage von morgens früh bis Mitternacht an der Tagesordnung sind. Wenn um Mitternacht eine namentliche Abstimmung beantragt ist, fragt niemand, wer in dieser Zeit das Kind betreut. 

Es kann sein, dass Menschen in Zukunft nicht mehr für uns kandidieren, wenn sie ihrer Familie nicht nur zumuten müssen, dass sie zwei Wochen im Monat nicht da sind, sondern dass die Familie durch das Mandat auch noch weniger Geld zur Verfügung hat als bisher – was bei einer Gewerkschaftssekretärin, einer Lehrkraft oder Beschäftigten in der Industrie und anderen Fachkräften, die lange im Beruf sind, durchaus der Fall wäre, wenn der vom PV vorgeschlagene Gehaltsdeckel so beschlossen würde. Wir sollten diese Folgen bedenken, und eine breit getragene Lösung finden. Und vor allem sollten wir diese Frage nicht überhöhen. Es ist wichtig, dass das Leben von Abgeordneten einen Bezug zu normal verdienenden Menschen hat. Aber das hängt vor allem von unserer politischen Praxis ab. 

Das größte Problem der Regierungspolitik ist nicht, dass die Abgeordneten alle „abgehoben“ sind oder gekauft. Wir sollten uns nicht moralisch überhöhen gegenüber anderen als „bessere Menschen“, sondern die kapitalistischen Rahmenbedingungen und Zwänge benennen, an denen sich die Regierungspolitik ausrichtet. Es geht darum, wessen Interessen man vertritt, und um das (Kräfte-)Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit.

Lasst uns das Gemeinsame nach vorn stellen. Wir erleben eine schwere wirtschaftliche Krise, Kriege und eine beispiellose Aufrüstung, der größte Angriff auf Sozialstaat und Arbeitsrechte seit der Agenda 2010 rollt auf uns zu, die kleinen Fortschritte beim Klimaschutz werden abgeräumt – das sind die Themen, die Schwerpunkt des Parteitages sein sollten in der Außendarstellung und nach innen in die Partei.