Telefonnummern von Betroffenen ermittelten investigative Journalist*innen, die zur Spionage-Software Pegasus recherchierten. Wie der nun vorliegende Abschlussbericht des Pegasus-Ausschusses im EU-Parlament zeigt, nutzen viele europäische Regierungen die Software, um Oppositionelle auszuspionieren, etwa in Ungarn, Polen und auch Spanien. „Eine Schande für die Demokratie“, meint die LINKEN-Europaabgeordnete Cornelia Ernst, die Mitglied im Ausschuss war. Pegasus verwandelt das Smartphone in ein Totalüberwachungstool. Die Software übernimmt Kamera, Mikrofon und hat Zugriff auf sämtliche Daten in Echtzeit. Auch in Deutschland wird Pegasus von den Behörden genutzt.
Euro stellt die EU für Auslandseinsätze und Waffenexporte an Partnerländer bereit. Denn am Montag hatten die EU-Mitgliedstaaten die sogenannte Europäische Friedensfaszilität (EFF) gebilligt. Heftige Kritik kommt von der LINKEN im Europaparlament: "Über die Europäische Friedensfazilität (EFF) sollen Militäreinsätze und Rüstungsexporte finanziert werden. Die EU wird dadurch zur Waffenhändlerin, es wird zudem zu mehr Militärinterventionen kommen, und das alles ungestört, weil es keine demokratische Kontrolle gibt", so die Abgeordnete Özlem Alev Demirel. Tatsächlich wird die EFF als Schattenhaushalt in einer rechtlichen Grauzone außerhalb des EU-Haushaltes angesiedelt und ist dadurch der Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzogen. Insgesamt geht es hier um einen Betrag von rund 5,7 Milliarden Euro, mit dem künftig bis zu 40 Prozent der Kosten von EU-Militäreinsätzen abgewickelt werden sollen. Auch für Militäreinsätze "befreundeter" Staaten soll die EFF herangezogen werden können. Vor allem aber soll sie es ermöglichen, Waffenlieferungen an Drittstaaten zu finanzieren.